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Linker Extremismus : Hass und Folklore

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Teure Ambivalenz

Berlin lässt sich seine Ambivalenz der linken Szene gegenüber viel Geld kosten, selbst wenn man den Ehrgeiz, pro geräumten Haus zehn Millionen Euro Schaden zu erzeugen, nicht für bare Münze nehmen will. Dass ein zum Teil besetztes Haus zu Beginn des Wahlkampfs überregionale Prominenz gewinnt, wirft ein grelles Licht auf die ortsüblichen Usancen, und zwar nicht etwa die der folkloristisch verklärten 1980er oder 1990er Jahre, sondern die Jahre der großen Koalition, die Berlin seit der Wahl 2011 regiert. In Berlin wird Laissez-faire praktiziert, bis es nicht mehr geht, und dann erweist sich, dass selbst mit großem Aufwand an Polizei, an Geduld und an attraktiven Angeboten nicht jede Situation zu befrieden ist.

Restbestände der Verklärung: Die Rigaer Straße 94

So gut Henkels entschiedene Auftritte als Mann von „Law and Order“ bei seinen Parteifreunden ankommen, so wenig Erfolg hat die in der CDU verbreitete Meinung bisher vorzuweisen, man müsse nur wollen, und dann könne man die linksradikale Szene zu einem selbstbestimmten Zeitpunkt bezwingen: Viel (Polizei) hilft viel, das ist eine Idee, die den Realitätstest weder an den gewalttätigen 1. Mai-Demonstrationen der 1980er Jahre noch im Juli 2016 bestanden hat. Ob es in diesem Sommer gelingt, gegen einige Dutzend Personen, denen nicht an Politik oder Wohnen, sondern an Sachschaden gelegen ist, polizeiliche Erfolge zu produzieren, ist unwahrscheinlich.

„Recht auf Ordnung und Sicherheit“

Über eine Millionen Euro lässt es sich der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain Jahr für Jahr kosten, weiterhin einige wenige Männer in einem Flügel der Gerhart-Hauptmann-Schule wohnen zu lassen, die sie nicht räumen mögen. Der damalige Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) lud Flüchtlinge, die aus Würzburg nach Berlin gelaufen waren, um gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren, ein, auf dem Oranienplatz ein „Camp“ aus Zelten zu errichten, und er ließ sie in der ehemaligen Schule in der Nähe wohnen. Die am Ende über 500 Männer, zumeist auf Afrika, wurden mühsam vom Platz und aus der Schule herauskomplimentiert – doch nur drei von ihnen erhielten ein Aufenthaltsrecht, was nicht heißt, dass die anderen Berlin verlassen hätten: „Berlin hat 18 Monate lang eine menschliche und gesellschaftliche Tragödie zugelassen“, bilanzierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, „es war ein Fehler, dieses Camp zuzulassen“.

Zugelassen hatten es jedoch nicht nur die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch Innensenator Henkel, der darauf verzichtete, das Gesetz zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung anzuwenden, und Müllers Vorgänger Klaus Wowereit, der erst intervenierte, als Henkel sich schließlich zu Räumung durch die Polizei entschlossen hatte. Saleh bilanzierte, als alles vorbei war: „Es wurde mit Schicksalen und Hoffnungen der Flüchtlinge Politik gemacht“. Auch Flüchtlinge, setzte er hinzu, „haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“. Seine Rede von 2014 könnte er in diesem Sommer wiederholen: Auch Nachbarn von verbohrten Gewalttätern haben ein Recht darauf.

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