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Linker Extremismus : Hass und Folklore

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Hausbesetzerszene

Von der großen Ausfallstraße nach Osten, der Frankfurter Allee, zweigt kurz nach dem U-Bahnhof Samariterstraße eine kleine Straße ab, nur einen Straßenblock lang: die Silvio Meier Straße. Silvio Meier ist für die Ost-Berliner linke Szene, was Klaus-Jürgen Rattay für die West-Berliner Hausbesetzerszene war. Er war in den letzten Jahren der DDR aus Quedlinburg nach Berlin gezogen, hatte sich politisch engagiert, hatte äußerst unerfreuliche Begegnungen mit Neonazis erlebt. Während der friedlichen Revolution schloss er sich der Hausbesetzerszene in Berlin-Friedrichshain an. Neonazis töteten ihn am 21. November 1992, nachdem Meier in einer Schlägerei mit Neonazis verwickelt gewesen war.

Ausdrucksstark verzankt: Innensenator Henkel und Bürgermeister Müller

Für Meier – und für Rudi Dutschke – machten die Bezirksverordneten von Kreuzberg-Friedrichshain 2013 eine Ausnahme von der ehernen Regel, Straßen nur noch nach Frauen zu benennen, bis im Stadtplan Geschlechterparität erreicht sein wird. Das ist eine Ehre, die selbst Geistesgrößen wie dem Philosophen Moses Mendelssohn nicht erwiesen wird. Rattay starb am 22. September 1981 während eines Protests gegen die Räumung von acht besetzten Häusern in West-Berlin. Ein Bus fuhr ihn an, der Hergang des Unglücks blieb umstritten; an Rattay erinnert ein Gedenkstein auf der Potsdamer Straße in Schöneberg. Auf der anderen Seite der Frankfurter Allee zweigt die Mainzer Straße ab: Dort endete nach kurzer Regierungszeit im November 1990 die erste rot-grüne Koalition in Berlin, nachdem die Polizei monatelang besetzte Häuser geräumt hatte.

Aggressive und gewalttätige Demonstranten

Je inbrünstiger dieser Tage die vergangenen Hausbesetzer-Herrlichkeiten von Berlin aufgerufen werden, desto klarer tritt hervor, dass der Konflikt um die teilbesetzte Rigaer Straße 94 damit nichts zu tun hat. Schon im Februar 2011, als die Liebigstraße 14 – eine Parallelstraße zur Rigaer – geräumt wurde, erwies es sich, dass Hausbesetzer, denen an der Legitimität ihres mietfreien Wohnens nicht das geringste liegt, inzwischen auf verlorenem Posten stehen: Der Teil von Friedrichshain, in dem die Mainzer, die Rigaer und die Liebigstraße verlaufen, liegt inzwischen nicht mehr im unattraktiven Abseits, in dem junge Menschen aus der Provinz sich austoben können, sondern ist als Wohngegend ebenso begehrt wie die meisten anderen Quartiere in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Nachbarn der letzten besetzten Häuser mögen zwar tolerant gegenüber Lärm und markigen Sprüchen über die bösen Bullen sein, doch sich von wenigen Radikalen auf Dauer tyrannisieren zu lassen, wird ihnen wohl auch lästig. Als politisches Programm ist die Rachepolitik schwer zu verkaufen: Für jedes geräumte besetzte Haus zehn Millionen Euro Schaden – durch brennende Autos, kaputte Scheiben, beliebigen Sachschaden – anzurichten, das überzeugt nur Menschen, die es sich schon seit langem in der Hauptabteilung einfache Wahrheiten gemütlich gemacht haben: Wir gegen die – wahlweise als Staat, Polizei, Eigentümer, Politik verstanden.

Nach aufwendiger bundesweiter Mobilisierung für eine „Kiezdemo gegen Verdrängung“ fanden sich 3500 Teilnehmer am Samstagabend ein; das spricht Bände über die Isolation der Besetzer der Rigaer Straße. Die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“, bilanzierte die Polizei am Morgen danach. „So viel Hass und Aggressivität“, sagte Henkel im Roten Rathaus, hätten seine Polizisten lange nicht mehr erlebt. Und die Lektion von der Geschicht’: Die verhasste Gentrifizierung hat auch ihre wohltuenden Seiten.

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