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Altmaier über Flüchtlingskrise : „Die Zeit wird knapp“

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Peter Altmaier (CDU) ist vom Kurs der Wiener Regierung „nicht überzeugt“. Bild: Matthias Lüdecke

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt im F.A.Z.-Interview den Kurs der österreichischen Regierung ab. Dieser könnte sogar „mehr Schaden anrichten als Nutzen erbringen“.

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          Der Druck aus Deutschland auf Österreich, seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu ändern, wächst. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte den Kurs Wiens ab, nur noch 80 Asylsuchende am Tag aufzunehmen, ansonsten aber bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland weiterzuleiten. „Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt“, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, in einem Interview mit der F.A.Z. (Mittwochsausgabe).

          Das Vorgehen der Wiener Regierung wäre dann problematisch, „wenn es das Zustandekommen einer dauerhaften Reduzierung der Flüchtlingszahlen erschweren würde“, sagte Altmaier. „Dann könnte es mehr Schaden anrichten als Nutzen erbringen.“

          Obwohl Altmaier sich klar dafür ausspricht, die Zahl der Flüchtlinge durch eine internationale Lösung unter Einbeziehung der Türkei zu verringern, scheint in der Bundesregierung darüber hinaus auch über andere Wege nachgedacht zu werden. „Im Bundeskanzleramt sind wir immer bestrebt, einen umfassenden Blick auf alle Möglichkeiten und Alternativen zu haben, die sich bieten. Das ist unsere Aufgabe. Nur dann können wir vernünftige Entscheidungen treffen“, sagte der Chef des Kanzleramtes der F.A.Z.

          Altmaier sieht hohen Zeitdruck. Mit Blick auf den europäischen und internationalen Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, sagte er: „Solange es die Aussicht gibt, dass dieser Weg zum Erfolg führt, wollen wir an ihm festhalten. Allerdings stimmt es: Die Zeit wird knapp.“ Bis zum nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Union, das Anfang März stattfinden soll, wolle man sehen, „wo wir stehen und ob der Weg, den wir bislang gegangen sind, erfolgversprechend ist“. Er gehe davon aus, „dass wir bis dahin die Chance haben, zu einer europäischen Lösung zu kommen“.

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