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Nach Vergiftung von Nawalnyj : Altmaier hält Sanktionen gegen Russland nicht für wirksam

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht bei „Hart aber fair“. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.

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          Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezweifelt angesichts des „feigen Mordanschlags“ auf den Kremlkritiker Aleksej Nawalnyj die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland. Er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Talkshow „hart aber fair“. Eher führe dies zu einer Verhärtung der Politik. „Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?“, fragte Altmaier.

          Der Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalnyj hat auch die Debatte über die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wieder entfacht. CSU-Vize Manfred Weber und zahlreiche andere Politiker sprachen sich für einen Baustopp aus. Ziel sei es, Russland zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen zu bewegen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

          CSU-Weber für Baustopp

          „Für Nord Stream 2 brauchen wir jetzt zumindest einen Baustopp, sollte es von Russland keine Kooperation geben“, sagte der CSU-Politiker. „Es geht um ein System, das offenbar bereit ist, Menschen zu töten oder, im Fall Nawalnyj, zu vergiften, um sie mundtot zu machen. Da kann Europa nicht an der Seite stehen.“ Nötig seien klare Signale. „Präsident Putin versteht leider nur die Sprache der Macht und des Geldes“, sagte Weber.

          Nawalnyj war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen. Nach Behandlung in einem Krankenhaus in Sibirien wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalnyj mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

          Russland bestreitet, in die Angelegenheit verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von „absurden Versuchen“, die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen. Nawalnyj hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt und ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Präsident Wladimir Putin.

          Merkel will nichts ausschließen

          Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des fast fertiggestellten Projekts weiter offen und erhöht den Druck auf Russland. Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Pipeline haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen. „Es ist nicht die Zeit, irgendetwas auszuschließen, sonst würden wir uns ja selber schwächen“, sagte auch Altmaier bei „hart aber fair“.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt einen Baustopp ab. Zwar sei bei der Aufklärung des Verbrechens nun zunächst Russland am Zug, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Dienstag). „Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen.“ Offensichtlich seien jene, die nun einen Baustopp für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland verlangen, schon immer Gegner des Projekts gewesen. Und wenn Deutschland auf das Gas aus Russland verzichte, bleibe als Alternative nur Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten. „Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer.“

          Trump kritisiert Nord Stream 2

          Amerikas Präsident Donald Trump, ein ausgesprochener Gegner der Pipeline, nutzt die Debatte, um seiner Forderung nach einem Baustopp Nachdruck zu verleihen. Die Vereinigten Staaten und die Nato beschützten Deutschland vor Russland, während Berlin Milliarden an Moskau zahle, kritisierte er am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. Womöglich sei Deutschland bei der Energieversorgung aber so abhängig von Russland, dass ein Stopp gar nicht möglich sei. „Deutschland ist in einer geschwächten Position beim Thema Energie, sie schließen alle Kraftwerke“, sagte Trump.

          Die britische Regierung bestellte wegen der Vergiftung Nawalnyjs am Montag den russischen Botschafter in London ein. Außenminister Dominic Raab habe „klar gemacht, dass es absolut unakzeptabel ist, dass eine verbotene chemische Waffe eingesetzt und dass erneut Gewalt gegen einen führenden russischen Oppositionellen angewandt wurde“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Russland müsse eine „vollumfängliche, transparente strafrechtliche Ermittlung“ zu Nawalnyjs Vergiftung anstrengen.

          Auch bei einem Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter 2018 in England war das Nervengift Nowitschok verwendet worden. Beide überlebten nur knapp. Der Fall führte zu einer diplomatischen Krise zwischen London und Moskau.

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