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Flüchtlingspolitik : Kohl will Orbán treffen

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Altkanzler Helmut Kohl am 26.06.2013 in Berlin Bild: dpa

Einschränkung der Pressefreiheit, Stacheldraht gegen Flüchtlinge, scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel – Viktor Orbán ist derzeit in Europa umstritten. Nun will Altkanzler Kohl Ungarns Ministerpräsidenten besuchen.

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          Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird in Kürze mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammentreffen. Das sagte Kohl der „Bild“-Zeitung. Den genauen Termin und die Umstände des Treffens nannte Kohl nicht. Wie die Zeitung weiter schreibt, verteidigte Kohl Orbán ausdrücklich gegen die internationale Kritik an dessen politischem Kurs. Orbán gehört zu den schärfsten europäischen Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Die Zeitung zitiert zudem aus einem demnächst erscheinenden Buchbeitrag Kohls zur europäischen Politik. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmäßig gemeinsam getragen werden müssen“, schreibt Kohl in dem Aufsatz, der anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus am 6. Mai im Vatikan veröffentlicht werden soll.

          Nach einem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bei Orbán Anfang März in Budapest waren auch aus der CDU kritische Stimmen an dem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef laut geworden. Orbán wird von vielen europäischen Institutionen und Nachbarn außerdem vorgeworfen, die Pressefreiheit in seinem Land drastisch eingeschränkt zu haben.

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