Altersgrenze für Facebook : Freigegeben ab 16?
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Auch für die weltumspannenden Such- und Kontaktmaschinen mit NSA-Anschluss gelten: Hierzulande gilt deutsches Recht, und wer strafbare Inhalte verbreitet, der muss dafür geradestehen.
Das Internet darf niemals ein rechtsfreier Raum sein. Aber jeder merkt, dass der Staat damit hinterherhinkt, geltendes Recht durchzusetzen, auch und gerade in den sogenannten sozialen Netzwerken. So hat sich jetzt der Bundesjustizminister mit Online-Plattformen wie Facebook darauf verständigt, dass Hassausbrüche möglichst innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz genommen werden. Schon dieses Verfahren zeigt die wahren Machtverhältnisse: Mit transnationalen Großkonzernen verhandelt die demokratisch legitimierte Regierung über die Durchsetzung des nationalen Rechts. Dabei sollte doch auch für die weltumspannenden Such- und Kontaktmaschinen mit NSA-Anschluss gelten: Hierzulande gilt deutsches Recht, und wer strafbare Inhalte verbreitet, der muss dafür geradestehen.
Eltern haften eben auch für ihre Kinder. Und es sind tatsächlich auch zahllose Minderjährige, die vorwiegend online „leben“. Wer nicht dabei ist, wird auch sonst ausgeschlossen. Da kommt der Vorstoß der EU-Kommission zur rechten Zeit, ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke vorzusehen. Das klingt zunächst freiheitsfeindlich, und man darf auch fragen, warum das einheitlich europäisch geregelt werden muss – zumal einige Mitgliedstaaten schon ein solches oder gar höheres Mindestalter kennen. Doch wenn Kinder in großem Umfang persönlichste Daten oder Bilder in den weltweiten Umlauf geben, die ihr ganzes Leben lang verwendet werden können, dann sind natürlich die Eltern gefragt. Sie sind Erzieher, nicht der Staat oder gar die EU. Auch sonst benötigen Minderjährige zum Abschluss bestimmter bedeutsamer Geschäfte die Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten – vom Kaufvertrag bis zur frühzeitigen Aufnahme eines Studiums.
Die aktive Mitgliedschaft in den oft eher asozialen Netzwerken mit ihren undurchschaubaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihrem Datenhunger, ihrer nur scheinbaren Gratiskultur (man zahlt mit persönlichen Informationen), mit ihrem großen Freiheits-, aber auch Vernichtungspotential ist ein weitreichender Schritt, der Grundrechte berührt. Proteste der amerikanischen Konzerne sind erwartbar, aber nicht überzeugend – schließlich ist der Jugendschutz jenseits des Atlantiks generell eher strenger als in Europa. Doch welche Regelung auch gelten mag: Sie muss durchgesetzt werden. Und daran fehlt es in diesen Zeiten ganz grundsätzlich.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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