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Alternative für Deutschland : Ohrfeige für die Hinterzimmerpolitik

Wünscht sich weniger „revolutionäres Getümmel“: Bernd Lucke Bild: AP

Gegenanträge, Buhrufe, entnervtes Aufgeben: Der Parteitag der AfD verläuft chaotisch. Die renitenten Landesvorstände laufen Sturm gegen die Machtfülle der Parteiführung. Bundessprecher Lucke ist genervt.

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          Sollte es eine Geste geben, die Bundesvorstandsmitglieder der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in ihren Träumen verfolgt, dann sind das zwei erhobene Hände mit ausgestreckten Zeigefingern. Mit diesem in der Partei üblichen Zeichen erhoben sich auch am Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD wieder Dutzende Mitglieder von ihren Sitzplätzen, um sogenannte Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Schon die Wahl eines Versammlungsleiters stößt auf Unmut, auf Anträge, Gegenanträge, Buhrufe und das entnervte Aufgeben des Bundessprechers Konrad Adam, der sich bereit erklärt hatte, die Versammlung bis zur Wahl eines ordentlichen Versammlungsleiters zu leiten. Der Ablauf dieses kleinen Tagesordnungspunktes steht beispielhaft für die Unordnung, die Mitgliederparteitage für die junge eurokritische Partei bedeuten.

          Als mehrere Kandidaten für das Amt des Versammlungsleiters gefunden sind, fordert ein Mitglied, mehrere Kandidaten wieder auszuschließen, weil sie selbst an Anträgen auf dem Parteitag beteiligt und nicht neutral seien. Adam versucht, unter großem Applaus, den Antrag nicht zur Abstimmung zuzulassen. Er bittet, mit Blick auf die Uhr, doch nicht die Zeit der Anwesenden zu verschwenden. Man sei doch nicht hier, um über die Versammlungsleitung zu streiten, sondern um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Er fleht, er erhebt die Stimme. „Dann beginnen wir jetzt mit dem Wahlgang“, ruft Adam. „Nein!“, ruft ein Mitglied. „Ja, warum denn nicht?“, fragt Adam. „Ich habe das Gefühl, dass Sie mit der Versammlungsleitung überfordert sind und beantrage, dies jemand anderem zu übertragen“, sagt das Mitglied. Adam blickt fragend zu seinen Vorstandskollegen auf dem Podium. „Ja, eben, deshalb möchte ich es ja endlich in erfahrene Hände geben und den Wahlgang durchführen“, ruft Adam.

          Adam gedemütigt

          In das Getümmel ruft Bundessprecherin Frauke Petry, sie ziehe ihre Kandidatur für die Versammlungsleitung zurück. Adam nickt. Dann liest er die Kandidaten vor und nennt versehentlich weiterhin Petry als Kandidatin. Diese schüttelt den Kopf. Sie springt auf, legt den Arm um Adam und bittet, die Versammlungsleitung übernehmen zu dürfen. Adam schleicht zu seinem Sitzplatz. Es ist eine Geste der Demütigung in dem nicht nur von Versöhnlichkeiten geprägten Bundesvorstand. Bundessprecher Bernd Lucke sitzt derweil auf seinem Platz und schaut wie ein Unbeteiligter in das Publikum.

          Dass sich der Bundesvorstand den Parteitag anders vorgestellt hatte, war in der Vorbereitung deutlich geworden. Mühsam hatte der Bundesvorstand mit den Landesverbänden einen Konsens für eine Neufassung der Parteisatzung und der Finanzordnung erarbeitet. Zunächst hatte der Bundesvorstand unter Nutzung des E-Mail-Verteilers an alle Mitglieder einen umstrittenen Satzungsentwurf angepriesen. Darin sollte Lucke als alleiniger Parteivorsitzender installiert werden. Vorstände auf allen Ebenen der Partei sollten das Recht erhalten, ohne Anrufung von Parteischiedsgerichten Ordnungsmaßnahmen gegen renitente Mitglieder zu verhängen. Erst im Nachhinein sollten Mitglieder das Recht erhalten, ein Schiedsgericht anzurufen, um die Maßnahmen gegen sie überprüfen zu lassen.

          Lucke verteidigte diesen Vorschlag in seiner E-Mail als Maßnahmen für eine straffere Führung der Partei. Als ein Mittel also gegen jene Unbeugsamen, deren Zorn er mit seinem Vorschlag prompt auf sich zog. Eine Gruppe von Vertretern der Landesverbände lief Sturm gegen den Satzungsentwurf des Bundesvorstands. Nicht so sehr die Alleinstellung Luckes als alleiniger Parteivorsitzender war strittig. Schließlich hatte sich Lucke in der Außenwirkung der Partei längst gegen seine Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam durchgesetzt, er gilt als Erster unter Gleichen.

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