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„Alternative für Deutschland“ : NPD will Anti-Euro-Partei unterwandern

Schon unterwandert? Der Parteisprecher Bernd Lucke während seiner Rede auf dem Gründungsparteitag am Wochenende, die Basis applaudiert. Bild: dpa

Wie einst der Piratenpartei droht auch der „Alternative für Deutschland“ eine Debatte über rechtsextreme Mitglieder. Angeblich befinden sich in ihren Reihen etliche NPD-Sympathisanten.

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          Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD, Uwe Meenen, hat den Versuch einer geplanten Unterwanderung der neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zugegeben. Auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende habe er zwei Dutzend „bekannte Gesichter“ gesehen – darunter „aktive Kader“ der NPD und „radikale, parteifreie Kräfte“, sagte Meenen dieser Zeitung am Dienstag. Auf die Frage, ob es sich um eine zufällige Häufung von Rechtsextremisten oder um eine Strategie der NPD-Parteiführung handele, sagte Meenen: „Eine Strategie ist das schon. Man möchte wissen, was die Konkurrenz macht.“ Sollte sich für die „Kameraden“ die Möglichkeit ergeben, für Führungspositionen der AfD zu kandidieren, „sollte diese Gelegenheit beim Schopf ergriffen werden“.

          Lucke: Das ist Phrasendrescherei

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das AfD-Vorstandsmitglied Bernd Lucke sagte dieser Zeitung am Dienstag, „der Versuch, mit einer Handvoll eventuell unerkannter NPD-Mitglieder eine Partei mit 8500 Mitgliedern zu übernehmen, grenzt ans Lächerliche.“ Lucke kündigte Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung gegen Mitglieder an, die „NPD-Ansichten“ vertreten und bezeichnete die Ankündigung einer angeblichen Unterwanderung als „Phrasendrescherei“.

          Nach Angaben des NPD-Politikers Meenen handelt es sich bei den ihm bekannten AfD-Mitgliedern um Rechtsextreme, die aus Furcht vor beruflichen Nachteilen bisher nicht Mitglied der NPD waren. Aus diesem Grunde sei es der AfD auch nicht möglich, diese Personen auszuschließen. „Wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen, wird es dazu keinen Grund geben“, sagte Meenen. In der Europapolitik sei die AfD der NPD „näher als alle anderen der etablierten Parteien in Deutschland“. Auf der Internetseite „Freundeskreis Udo Voigt“ hatte Meenen zuvor Gefahren für das Wählerpotential seiner Partei beschrieben. „Der NPD dürften erst einmal kurzfristig die bürgerlichen Protestwähler abhanden kommen.“

          Auch die Piratenpartei sollte „unterwandert“ werden

          Schon zur Gründung der Piratenpartei war mehreren Medien ein angeblich internes Strategiepapier der NPD zugespielt worden, in dem eine gezielte Unterwanderung der Piratenpartei durch NPD-nahe Rechtsextremisten geplant wurde. Führende Mitglieder der Piratenpartei hatten dies damals als bewussten Versuch der Diskreditierung bezeichnet. In der Folge wurde aber bekannt, dass tatsächlich mehrere ehemalige NPD-Mitglieder und Rechtsextreme in führenden Positionen der Piratenpartei aktiv waren.

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