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„Alternative für Deutschland“ : Gegnerbeobachtung

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Die „Alternative für Deutschland“ will nicht nur als Single-Issue-Partei gelten. Bild: AFP

Für viele ist die „Alternative für Deutschland“ nicht mehr als die Idee einiger Ökonomie-Professoren. Wie gut sie bei den nächsten Wahlen abschneiden kann, ist auch für Parteienforscher schwer vorauszusagen.

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          Nach der Bundestagswahl 2009 sagte ein Mitglied der CDU-Führung, die 34 Prozent der Union seien ein genauso schlechtes Ergebnis wie die 23 Prozent der SPD. Denn CDU und CSU hätten es nicht mit einer Linkspartei zu tun gehabt. Die Volksparteien CDU/CSU und SPD kamen vor vier Jahren zusammen noch auf 57 Prozent der Stimmen - 1976 waren es 91 Prozent. Die Abgesänge auf die Volksparteien schienen indes verfrüht: Die Union kommt - dank des Ansehens der Krisenkanzlerin - in Umfragen auf Werte wie zuletzt in den besseren Tagen Helmut Kohls.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Und selbst die SPD kann trotz ihres Kanzlerkandidaten damit rechnen, gegenüber 2009 einige Prozentpunkte hinzuzugewinnen. Plötzlich aber taucht ein Gespenst in der Berliner Republik auf: die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ist sie die Gruppierung, deren Etablierung Parteienforscher und Publizisten lange Zeit vorhergesagt (gelegentlich auch herbeigeschrieben) haben?

          Die neugegründete Partei löst Unruhe aus, was auch damit zusammenhängt, dass die anderen vor einem Dilemma stehen: Man möchte den wiederholten Versuch, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu etablieren, nicht durch Aufmerksamkeit ungewollt befördern. Nach der Erfahrung mit der Piratenpartei soll aber es auch kein böses Erwachen am Wahltag geben. Parteizentralen und politische Stiftungen haben in den vergangenen Tagen Strategiepapiere, Informationssammlungen und Vermerke zum Umgang mit der neuen Partei verfasst, die ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden.

          Straffe Führung gegen chaotische Meinungsvielfalt

          In einem Vermerk für das Büro der SPD-Generalsekretärin, der (wie das Willy-Brandt-Haus hervorhebt, nachdem das Papier unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt war) mitnichten ein beschlossenes Strategiekonzept darstellt, wird die Empfehlung ausgesprochen, die AfD solle nicht „mit aktiven Stellungnahmen“ aufgewertet werden. „Solange die Medien die AfD zum Problem von Merkel und Schwarz-Gelb erklären, braucht es keine Aktivität der SPD.“

          Sollte es dennoch zu öffentlichen Nachfragen kommen, wird den Genossen empfohlen, die AfD als „populistische Abspaltung von CDU und FDP“ zu bezeichnen; es handle sich um nationalkonservative und marktradikale Kräfte, die sich von Union und FDP abwendeten. Die AfD bedeute „das Ende von Merkels Kanzlerschaft“. Die schwarz-gelbe Strategie, den Wahlkampf-Schwerpunkt auf die Krisenpolitik zu setzen, erzeuge notwendigerweise zugleich Protest und Abspaltung im eigenen Lager.

          Der Verfasser des Vermerks - es handelt sich um den in der Parteizentrale für Gegnerbeobachtung zuständigen Frank Wilhelmy - mahnt seine Partei, die AfD „sehr ernst zu nehmen“: Die SPD habe „reaktiv die Aufgabe, in der Europa- und Euro-Krisenpolitik eine Verdeutlichung und Popularisierung ihrer Position vorzunehmen“. Die AfD sei keineswegs eine Single-issue-Partei, thematisiere neben der Euro Krise mit der Forderung nach Volksabstimmungen auch die Demokratiefrage, der spätestens seit Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Kraft zugeschrieben werden könne.

          Die AfD könne das vorhandene Potential für eine populistische Partei womöglich nachhaltiger nutzen, weil sie sich nach rechts offensiv abgrenze. Zudem verhindere straffe Führung eine chaotische Meinungsvielfalt. Und die Zeit bis zur Bundestagswahl sei zu kurz für eine Selbstentzauberung.

          „AfD“ sieht sich als Retter vor dem „Kartell“

          Auf dem SPD-Parteitag in Augsburg war die AfD neben Peer Steinbrücks Problemen das Gesprächsthema. Sosehr die Partei in ihrer Kommunikation das Problem Schwarz-Gelb zuschieben mag, so wenig entspricht dies internen Einschätzungen: Sollte die AfD Erfolg haben, werde es unter den etablierten Parteien keinen Gewinner geben, schon gar nicht in einer der beiden Volksparteien. An der SPD-Basis seien Verunsicherung und Frustration über die Euro-Krisenpolitik ausgeprägt. Auch wird der AfD zugetraut, Nichtwähler zu mobilisieren, welche die Genossen gerne selbst einfangen würden.

          In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) werden teilweise ähnliche Einschätzungen formuliert wie in dem Papier der SPD-Gegnerbeobachtung: Die AfD sollte ernst genommen, jedoch nicht „durch anhaltende öffentliche Auseinandersetzung aufgewertet werden“. Und das Papier aus der FDP-Zentrale, das sich mit weitergehenden Schlussfolgerungen noch zurückhält, warnt: Zwar würden manche Aussagen der AfD unbestreitbar von Rechtspopulistischen unterstützt, dies allein erlaube allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriöse Bewertung, die AfD sei „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtslastig“.

          Es gibt Hinweise, dass Union und FDP sich in ihrem Umgang mit der neuen Partei relativ einig sind: Die KAS-Studie empfiehlt, Versuche der AfD, sich selbst als Retter vor dem „Kartell“ der „Altparteien“ aufzuspielen, mit inhaltlicher Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien zu begegnen. Würden die Unterschiede im Umgang mit verschuldeten Staaten zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün herausgearbeitet, werde die „simple Rhetorik“ der AfD nicht verfangen können.

          Der Weg in Vielparteienparlamente

          Die Argumentationslinie von Schwarz-Gelb dürfte lauten: Wer aus Unzufriedenheit über die Europolitik der Bundesregierung AfD wählt, erhält Rot-Grün - und damit eine Europolitik, die er bestimmt nicht wolle. Die AfD hat darauf schon reagiert. Vorstandsmitglied Alexander Gauland erwiderte, die Gefährdung von Schwarz-Gelb sei nicht das Ziel seiner Partei. Vielmehr wolle man eine Änderung der Regierungspolitik erreichen. So stichhaltig das Argument der Koalition sein mag, es dürfte nicht bei Leuten verfangen, die aus einer diffusen Protesthaltung heraus handeln, was Demoskopen den potentiellen Anhängern der AfD attestieren.

          Der politische Journalismus steht vor einem ähnlichen Dilemma wie die Parteien: Jede Berichterstattung über die Gruppierung, deren gesellschaftlichen Rückhalt derzeit niemand tatsächlich bemessen kann, setzt sich dem Vorwurf aus, ein Phänomen hochzuschreiben (die KAS-Studie spricht von „fast schon euphorischer Berichterstattung“). Indes: Medien, welche seinerzeit vom Erfolg der Piratenpartei überrascht wurden, galten manchem „Blogger“ als Beleg für die Abgehobenheit des traditionellen Journalismus.

          Der Bundestagswahlkampf findet also mit einer Unbekannten statt. Gerät die Berliner Republik übertriebenerweise in Aufregung über ein Häuflein von Ökonomie-Professoren, die glauben, Politik nach VWL-Lehrbüchern machen zu können, und frustrierten Konservativen, die sich nach einer Welt sehnen, die längst untergegangen ist? Oder setzt sich jener Niedergang der deutschen Volksparteiendemokratie fort, der von manchem als Europäisierung des deutschen Parteiensystems schöngeredet wird? In letzterem Fall muss klar sein, worüber geredet wird: über Vielparteienparlamente ohne Milieuparteien, Mehrparteienkoalitionen beziehungsweise Minderheitenkabinette - in jedem Fall lange und schwierige Regierungsbildungen und fragile Koalitionen.

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