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„Alternative für Deutschland“ : Gegnerbeobachtung

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„AfD“ sieht sich als Retter vor dem „Kartell“

Auf dem SPD-Parteitag in Augsburg war die AfD neben Peer Steinbrücks Problemen das Gesprächsthema. Sosehr die Partei in ihrer Kommunikation das Problem Schwarz-Gelb zuschieben mag, so wenig entspricht dies internen Einschätzungen: Sollte die AfD Erfolg haben, werde es unter den etablierten Parteien keinen Gewinner geben, schon gar nicht in einer der beiden Volksparteien. An der SPD-Basis seien Verunsicherung und Frustration über die Euro-Krisenpolitik ausgeprägt. Auch wird der AfD zugetraut, Nichtwähler zu mobilisieren, welche die Genossen gerne selbst einfangen würden.

In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) werden teilweise ähnliche Einschätzungen formuliert wie in dem Papier der SPD-Gegnerbeobachtung: Die AfD sollte ernst genommen, jedoch nicht „durch anhaltende öffentliche Auseinandersetzung aufgewertet werden“. Und das Papier aus der FDP-Zentrale, das sich mit weitergehenden Schlussfolgerungen noch zurückhält, warnt: Zwar würden manche Aussagen der AfD unbestreitbar von Rechtspopulistischen unterstützt, dies allein erlaube allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriöse Bewertung, die AfD sei „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtslastig“.

Es gibt Hinweise, dass Union und FDP sich in ihrem Umgang mit der neuen Partei relativ einig sind: Die KAS-Studie empfiehlt, Versuche der AfD, sich selbst als Retter vor dem „Kartell“ der „Altparteien“ aufzuspielen, mit inhaltlicher Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien zu begegnen. Würden die Unterschiede im Umgang mit verschuldeten Staaten zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün herausgearbeitet, werde die „simple Rhetorik“ der AfD nicht verfangen können.

Der Weg in Vielparteienparlamente

Die Argumentationslinie von Schwarz-Gelb dürfte lauten: Wer aus Unzufriedenheit über die Europolitik der Bundesregierung AfD wählt, erhält Rot-Grün - und damit eine Europolitik, die er bestimmt nicht wolle. Die AfD hat darauf schon reagiert. Vorstandsmitglied Alexander Gauland erwiderte, die Gefährdung von Schwarz-Gelb sei nicht das Ziel seiner Partei. Vielmehr wolle man eine Änderung der Regierungspolitik erreichen. So stichhaltig das Argument der Koalition sein mag, es dürfte nicht bei Leuten verfangen, die aus einer diffusen Protesthaltung heraus handeln, was Demoskopen den potentiellen Anhängern der AfD attestieren.

Der politische Journalismus steht vor einem ähnlichen Dilemma wie die Parteien: Jede Berichterstattung über die Gruppierung, deren gesellschaftlichen Rückhalt derzeit niemand tatsächlich bemessen kann, setzt sich dem Vorwurf aus, ein Phänomen hochzuschreiben (die KAS-Studie spricht von „fast schon euphorischer Berichterstattung“). Indes: Medien, welche seinerzeit vom Erfolg der Piratenpartei überrascht wurden, galten manchem „Blogger“ als Beleg für die Abgehobenheit des traditionellen Journalismus.

Der Bundestagswahlkampf findet also mit einer Unbekannten statt. Gerät die Berliner Republik übertriebenerweise in Aufregung über ein Häuflein von Ökonomie-Professoren, die glauben, Politik nach VWL-Lehrbüchern machen zu können, und frustrierten Konservativen, die sich nach einer Welt sehnen, die längst untergegangen ist? Oder setzt sich jener Niedergang der deutschen Volksparteiendemokratie fort, der von manchem als Europäisierung des deutschen Parteiensystems schöngeredet wird? In letzterem Fall muss klar sein, worüber geredet wird: über Vielparteienparlamente ohne Milieuparteien, Mehrparteienkoalitionen beziehungsweise Minderheitenkabinette - in jedem Fall lange und schwierige Regierungsbildungen und fragile Koalitionen.

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