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Als Entlastung für Libyen-Krieg : Kabinett beschließt Awacs-Einsatz in Afghanistan

  • Aktualisiert am

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug startet vom Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen Bild: Reuters

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Einsatz in Afghanistan auszuweiten und bis zu 300 Soldaten für Awacs-Aufklärungsflüge zu entsenden. Der Bundestag soll am Freitag zustimmen. Verteidigungsminister de Maizière spricht von einem „Zeichen unserer Bündnissolidarität“.

          Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen sich zunächst für zehn Monate an Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen der Nato beteiligen. Damit sollen die Nato-Partner für den Libyen-Einsatz entlastet werden, an dem sich Deutschland nicht beteiligt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Deutschland wolle „die Nato entlasten, indem wir unsere deutschen Besatzungsmitglieder dort wieder in die Flugzeuge bekommen.“ Dies sei eine „tatsächliche Entlastung für die Nato und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen.“

          Der geplante Bundeswehr-Einsatz von Awacs-Aufklärungsfliegern in Afghanistan ist aus Sicht der Bundesregierung auch unabhängig von der Ablehnung einer Kriegsbeteiligung in Libyen notwendig. „Auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es sinnvoll und nötig, Awacs in Afghanistan zu beschließen“, sagte de Maizière wenig später am Mittwoch in seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Bundestag. Das Mandat sei ein Zeichen für die Solidarität mit der Nato. Der Awacs-Einsatz habe sich bewährt, sei aber angesichts der Entwicklung in Libyen ohne die Deutschen nicht machbar. Er diene auch dem Schutz deutscher Soldaten.

          Bundestag entscheidet am Freitag

          Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über den Awacs-Einsatz entscheiden. Die SPD hat bereits Zustimmung signalisiert. Kritik kam von den Grünen. Er rechne mit einer ähnlich breiten Mehrheit wie bei der Awacs-Abstimmung vor zwei Jahren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer des SPD Thomas Oppermann in Berlin. Damals hatten nur 17 Parlamentarier mit Nein gestimmt. 2009 hatte der Bundestag zwar einen Awacs-Einsatz gebilligt. Er kam aber nie zustande, weil Länder wie Turkmenistan und Aserbeidschan die Überflugrechte verweigerten.

          Das deutsche Kontingent in Afghanistan wird bereits zum sechsten Mal aufgestockt. Die Obergrenze liegt seit Anfang 2009 bei 5000 plus einer Reserve von 350 Soldaten für „besondere Situationen“. Diese Reserve wurde bislang aber noch nicht angetastet, auch nicht während der Parlamentswahlen in Afghanistan im vergangenen Herbst.

          Die Awacs sind Spezialversionen der Boeing 707 mit einem pilzförmigen Radaraufbau, die Flugzeuge, Schiffe oder andere Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren können. Die Nato verfügt über 24 dieser Spezialmaschinen. Den Awacs-Einsatz in Afghanistan hatte der Nato-Rat bereits im Januar beschlossen. Deutschland hatte eine Teilnahme für die ersten 90 Tage aber verweigert. Eine neue Entscheidung wäre auch unabhängig vom Libyen-Krieg spätestens im April fällig geworden Aus der Union hieß es, die Nato habe eine Annahme des Angebots bereits signalisiert.

          Unterdessen hat die Nato am Mittwoch mit der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Wie das Bündnis in Brüssel mitteilte, patrouillieren seit Mittwoch Kriegsschiffe vor der libyschen Küste. Für die Operation seien zwei routinemäßig im Mittelmeer operierende Nato-Schiffsverbände abgestellt worden, hieß es.

          Deutschland hat Beteiligung an Militäraktion gegen Libyen ausgeschlossen

          Am Dienstag hatte sich die Nato nach tagelangem Streit geeinigt, zur See die Überwachung des UN-Waffenembargos zu übernehmen. Nach dem Beschluss der Nato hatte die Bundesregierung die deutschen Awacs-Verbände und die deutschen Seestreitkräfte im Mittelmeer, die der Nato unterstellt waren, mit sofortiger Wirkung wieder unter nationale Führung genommen. Es handelte sich um zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten Besatzung. An den Awacs-Aufklärungsflügen waren bis zu 70 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

          Zur Begründung hieß es in Berlin, die Operation der Nato habe auch eine „exekutive Komponente“, die notfalls auch die Anwendung militärischer Gewalt vorsehe. An solchen Aktionen wolle sich Deutschland aber nicht beteiligen.

          Grüne kritisieren Ausscheren aus Nato-Verbänden

          Die Grünen haben diesen Schritt kritisiert. „Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gaddafi aufgeben“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Schließlich haben auch wir deutsche Waffen an den Diktator geliefert, mit denen er nun seine eigene Bevölkerung bedroht.“

          Verteidigungsminister de Maizière bezeichnete die Entscheidung dagegen als „konsequent. „Entweder beteiligt man sich, oder man beteiligt sich nicht.“ Es müsse in einem Bündnis möglich sein, „dass man in einer Einzelfrage eine andere Meinung hat“, sagte de Maizière.

          Die Linke begrüßte den Abzug der Marine aus den Nato-Verbänden. „Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig“, erklärte der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrke.

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