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Abstimmung im Unterhaus : Alle Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag scheitern

  • Aktualisiert am

Am britischen Parlament scheint eine Projektion von Brexit-Gegnern, die ein zweites Referendum fordern. Bild: dpa

Das britische Parlament findet auch in einer zweiten Abstimmungsrunde keine Mehrheit für einen Weg aus der Europäischen Union. EU-Politiker reagierten entsetzt.

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          Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma um den EU-Austritt am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Mit dem neuen Unterhaus-Votum wird ein ungeordneter Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher.

          Zur Abstimmung standen zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

          Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen.

          Einer Mehrheit am nächsten kam der Vorschlag, Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, 276 votierten dagegen. Um sich mit Sicherheit mit einer Alternative durchsetzen zu können, wären im Unterhaus mindestens 318 Stimmen notwendig.

          Brexit-Minister Stephen Barclay brachte eine abermalige Abstimmung über das Abkommen von Premierministerin May ins Spiel. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen und eine Teilnahme an der Europawahl im Mai zu verhindern, sagte Barclay nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: „Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?“

          Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus. „Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren. ... Ich habe versagt.“

          EU-Politiker reagierten entsetzt auf die abermalige Ablehnung aller Brexit-Optionen im Unterhaus. „Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich“, schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter. „Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken.“

          Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer „inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament“ und forderte: „Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben.“

          Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April oder eine weitere Verschiebung des Brexits – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Beides wollen die Abgeordneten eigentlich unbedingt verhindern.

          Halbnackte Demonstranten stören Debatte

          Auch eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge hatte in der vergangenen Woche keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten dabei zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.

          Etwa ein Dutzend halbnackter Demonstranten störte die Debatte in dem altehrwürdigen Unterhaus. Sie hatten ihre Hände Berichten zufolge mit Sekundenkleber an der Glasscheibe befestigt, die die Besuchergalerie vom Plenarsaal trennt. Auf ihre Körper hatten sie Schlagwörter wie „Klima-Krise“ geschrieben.

          EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

          Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

          Sorgen der Wirtschaft wachsen

          Am späten Montagnachmittag wurde im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition bereits unterzeichnet – ein Rekord. Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.

          Der geplante EU-Austritt macht der Wirtschaft zunehmend Sorgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet bei einem ungeordneten britischen EU-Austritt noch in diesem Jahr einen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft von mindestens einem halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts. „Unsere BIP-Prognose von derzeit 1,2 Prozent müssten wir dann anpassen - und mit nur noch 0,7 Prozent Plus rechnen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf bei der Hannover Messe, der weltgrößten Industrieleistungsschau.

          Auch dem britischen Billigflieger Easyjet macht die Unsicherheit zu schaffen. Die unklaren Aussichten für die Konjunktur und die ungelösten Fragen rund um den EU-Austritt Großbritanniens drückten auf die Ticketpreise, teilte die Konkurrentin der Lufthansa in Luton bei London mit. Erst im Sommerquartal soll es wieder aufwärts gehen.

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