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Griechenland : Eine Rosskur zur Schärfung des Realitätssinns

Alexis Tsipras: „Ein Jahr der Linken, ein Jahr des Kampfes“ Bild: AP

Ein Jahr nach dem Syriza-Wahlsieg haben sich viele Griechen von der Linkspartei abgewandt. Die geplanten Reformen stoßen auf Ablehnung – auch im eigenen Lager.

          Zum Jahrestag des ersten seiner beiden Wahlsiege steht dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die größte Protestwelle bevor, die er und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) bisher auszustehen hatten. Vor einem Jahr, nach dem Wahlerfolg vom 25. Januar 2015, hatte Tsipras in seiner mitternächtlichen Siegesrede vor der klassizistischen Kulisse der Athener Universität noch versprochen, die Zeit der Sparpolitik sei nun zu Ende: „Das Urteil des griechischen Volkes macht die Troika zu einer Sache der Vergangenheit.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch auch wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unter diesem Namen nicht mehr auftritt, hat sich in der Substanz wenig geändert seither, schon gar nicht zum Guten. Tsipras und seine Anhänger sind in den vergangenen zwölf Monaten einer Rosskur zur Schärfung ihres Realitätssinns unterzogen worden. Eine internationale Aufsicht über Athens marode Finanzen besteht weiterhin, und von einem Ende der sogenannten Sparpolitik kann keine Rede sein. Besonders unpopulär ist die anstehende Rentenreform, die vielen Griechen weitere Einkommensverluste bringen wird – entweder durch direkte Kürzungen, wie es Athens Gläubiger fordern, oder indirekt durch erhöhte Beitragszahlungen, was die Regierung vorzieht.

          Breiter Widerstand gegen Kürzungen

          Gegen die geplanten Einschnitte formiert sich jedoch ein breiter Widerstand. Am lautesten opponieren die Landwirte, doch auch Spediteure, Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und andere Berufsgruppen haben sich den Protesten angeschlossen. Die schon seit Tagen demonstrierenden Landwirte blockierten am Montag in Thrakien mit ihren Traktoren Grenzübergänge zur Türkei und hinderten Lastwagen an der Einreise nach Griechenland. In der vergangenen Woche hatten Bauern in Zentralgriechenland bereits mit Traktorkolonnen für einige Stunden die Autobahn Thessaloniki–Athen gesperrt und mit einer dauerhaften Blockade für den Fall gedroht, dass die Regierung ihre Pläne nicht zurückziehe.

          Für diesen Dienstag hat die Beamtengewerkschaft Adedy in Athen zu einer Demonstration aufgerufen. Es gelte, die Verabschiedung des „reaktionären“ Gesetzes zur Rentenreform „durch die Macht eines Aufstandes der Arbeiterschaft und des Volkes“ zu verhindern, heißt es in einem Aufruf der Gewerkschaftler, in dem zu einer „sofortigen Eskalation“ durch Massenproteste, Sitzstreiks und Straßensperren aufgerufen wird, damit die Koalition es gar nicht erst wage, den Gesetzentwurf „zur neuerlichen Plünderung der Pensionen“ in das Parlament einzubringen. Fortgesetzt werden soll der griechische Streikreigen am Mittwoch mit einem zweitägigen Ausstand der Seeleute. Sollte er sich länger hinziehen, gerieten umgehend Lesbos, Kos und mehrere andere Ägäis-Inseln in der Nähe zur türkischen Küste in Schwierigkeiten, weil sich aufgrund der ausbleibenden Fähren dann der Strom an Migranten und Flüchtlingen dort staute. Ihren vorläufigen Höhepunkt sollten die Proteste gegen die Regierung Tsipras durch einen Generalstreik am 4. Februar erreichen.

          Tsipras verteidigt Reformkurs

          Der Plan, der so viel Zorn auf sich zieht, besteht aus zwei Elementen. Zum einen soll der Wirrwarr aus vielen Dutzend nach Berufsgruppen organisierten Rentenkassen vereinheitlicht werden, was nicht unerhebliche Verwaltungskosten einsparen würde. An einer ähnlichen Reform hatten sich zu Beginn des Jahrtausends bereits die Ministerpräsidenten Kostas Simitis beziehungsweise Kostas Karamanlis versucht. Der Sozialist Simitis geriet daraufhin in seiner eigenen Partei ins Abseits, und auch sein konservativer Nachfolger Karamanlis scheiterte am breiten Widerstand gegen seine Pläne. Tsipras’ geplante Reform geht dagegen noch viel weiter, weil es nicht bei der Zusammenführung der Kassen bleiben soll, sondern als zweites Element eine Erhöhung der Beitragssätze vorgesehen ist.

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