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Krieg in der Ukraine : Wie Putin besiegt werden kann

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sitzt seit 2021 nach einem Schauprozess im Gefängnis. Das Bild zeigt ihn während eines Gerichtstermins, zu dem er per Videolink aus einer Strafkolonie zugeschaltet war. Bild: EPA

Nur der Übergang zur parlamentarischen Demokratie kann verhindern, dass das Russland nach Putin ein putinistisches Russland wird. Ein Gastbeitrag von Alexej Nawalnyj.

  • -Aktualisiert am
          9 Min.

          Wie könnte ein wünschenswertes und realistisches Ende von Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine aussehen? – Fasst man die wichtigsten Argumente der westlichen Führer zusammen, ergibt sich als Fazit: Russland (das heißt Putin) darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss ein unabhängiger und demokratischer Staat bleiben, der sich selbst verteidigen kann.

          Sie haben recht, aber das ist nur eine Taktik. Die Gesamtstrategie muss darauf zielen, dass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollen oder Krieg attraktiv finden. Das ist sicher möglich. Im Augenblick kommt der Impuls zur Aggression von einer bloßen Minderheit in der Gesellschaft.

          Meines Erachtens liegt das Problem dieser westlichen Taktik nicht in den vagen Formulierungen, sondern darin, dass sie eine Frage ignoriert: Wie wird Russland aussehen, wenn die erklärten Ziele dieser Strategie erreicht sind? Könnte es sein, dass die Welt es bei einer erfolgreichen Durchsetzung dieser taktischen Ziele am Ende mit einem noch aggressiveren Regime in Russland zu tun haben wird? Mit einem Land, das von Ressentiments und imperialistischen Illusionen gepeinigt wird, dessen von Sanktionen getroffene, aber immer noch riesige Volkswirtschaft im Zustand permanenter militärischer Mobilisierung steht und dessen Atomwaffen ihm bei internationalen Provokationen und Schachzügen jeder Größenordnung Straflosigkeit garantieren?

          Es lässt sich leicht vorhersehen, dass Putin selbst bei einer schmerzhaften militärischen Niederlage erklären wird, er habe nicht gegen die Ukraine verloren, sondern gegen den „kollektiven Westen und die NATO“, die Russland mit ihren Angriffen vernichten wollten.

          Am 24. März 2022 wies das Stadtgericht Moskau Nawalnyjs Berufung gegen seine Veruteilung zu neun Jahren Haft zurück.
          Am 24. März 2022 wies das Stadtgericht Moskau Nawalnyjs Berufung gegen seine Veruteilung zu neun Jahren Haft zurück. : Bild: AP

          Und dann wird er mitten in seiner postmodernen Ansammlung sämtlicher nationaler Symbole – von Ikonen bis hin zu roten Fahnen, von Dostojewski bis hin zum Ballett – feierlich geloben, eine derart mächtige Armee aufzubauen und Waffen von derart beispielloser Zerstörungskraft zu entwickeln, dass der Westen noch den Tag verfluchen werde, an dem er Russland angriff, wodurch dann auch die Ehre unserer großen Vorfahren wiederhergestellt sei.

          Danach wird ein neuer Zyklus beginnen: mehrere Jahre hybrider Kriegführung und Provokationen, die schließlich in einen realen Krieg münden.

          Um das zu vermeiden, muss für alle, die nach einem Frieden in diesem Krieg suchen, die Frage des Nachkriegsrusslands nicht nur Teil der Strategie sein, sondern deren Kernstück. Längerfristige Ziele lassen sich unmöglich erreichen, solange es keinen Plan gibt, der sicherstellt, dass die Quelle der Probleme versiegt. Russland muss aufhören, eine Quelle von Aggression und Instabilität zu sein. Das ist möglich, und nur das sollte als ein strategischer Sieg in diesem Krieg gelten.

          Was in Russland vorgeht

          Doch zunächst müssen wir einige wichtige Dinge verstehen, die in Russland vorgehen:

          1. Der Neid auf die Ukraine und deren mögliche Erfolge ist ein angeborenes Merkmal der postsowjetischen Macht in Russland. Das war schon bei dessen erstem Präsidenten Jelzin so. Doch seit dem Beginn der Präsidentschaft Putins und insbesondere seit der Revolution in Orange von 2004 ist nicht nur für ihn, sondern für alle Politiker seiner Generation der Hass auf die Europaorientierung der Ukraine samt dem Wunsch, sie zum gescheiterten Staat zu machen, eine tief sitzende Obsession.

          Die Herrschaft über die Ukraine ist der wichtigste Punkt im Credo aller Russen mit imperialen Ideen, von Amtsträgern bis hin zu einfachen Leuten. Der Zauber liegt nach ihren Vorstellungen darin, dass Russland mit einer unterworfenen Ukraine „die wiedergeborene Sowjetunion und ein Imperium“ wäre. Und ohne die Ukraine ist Russland nur ein Land ohne Aussicht auf Weltherrschaft. Aus dieser Perspektive ist alles, was die Ukraine erreicht, Russland weggenommen worden.

          2. Die Auffassung, dass Krieg keine Katastrophe, sondern ein großartiges Mittel zur Lösung von Problemen sei, ist nicht nur eine von Putins obersten Militärs vertretene Philosophie. Sie ist aus ihrer Sicht eine in Leben und realer Entwicklung bewährte Praxis. Vom zweiten Tschetschenienkrieg, der den damals noch kaum bekannten Wladimir Putin zum populärsten Politiker des Landes machte, vom Krieg in Georgien, der Annexion der Krim, dem Krieg im Donbass und dem Krieg in Syrien lernte die russische Elite in den letzten 22 Jahren einige unfehlbare Gesetze: Krieg ist gar nicht so teuer. Er löst alle innenpolitischen Probleme. Er lässt die Zustimmungsraten in den Himmel schießen, er fügt der Wirtschaft keinen größeren Schaden zu, und vor allem: Sieger bleiben straflos. Ganz gleich, was geschieht, die neuesten der ständig wechselnden westlichen Führer werden zu uns kommen, um zu verhandeln. Ganz gleich, welche Motive des Westens dahinter stecken mögen – der Wille der Wähler oder der Wunsch, den Nobelpreis zu gewinnen: wenn man die nötige Zähigkeit und Entschlossenheit zeigt, wird er am Ende Frieden schließen.

          Das Volk will keinen Krieg

          Man vergesse nicht, dass es in den USA, Großbritannien und anderen westlichen Ländern viele Politiker gibt, die wegen ihre Unterstützung für diesen oder jenen Krieg Niederlagen erfahren haben und ihre Stellungen verloren. In Russland gibt es solche Leute nicht. Hier bedeutet Krieg stets Sieg und Erfolg.

          3. Die Hoffnung, diese Haltung zum Krieg im Allgemeinen und vom Krieg um das „sowjetische Erbe“ im Besonderen würde sich verändern, wenn Putin (zum Beispiel infolge der sprichwörtlichen inneren „Spaltung“ in Russland) durch einen anderen Vertreter dieser Elite ersetzt würde, ist bestenfalls naiv. Diese Leute wissen einfach aus Erfahrung, dass ihr Vorgehen funktioniert und dass es besser funktioniert als alles andere. Ein sehr gutes Beispiel dafür dürfte Dmitrij Medwedjew sein, der frühere Präsident, auf den der Westen einmal so große Hoffnungen setzte. Heute gibt der leutselige Medwedjew, der einst das Twitter-Hauptquartier besichtigte, derart aggressive Erklärungen ab, dass sie wie eine Karikatur Putins erscheinen.

          4. Die gute Nachricht lautet, dass diese Obsession, diese Blutrünstigkeit gegenüber der Ukraine außerhalb der Machteliten keineswegs weit verbreitet sind, auch wenn regierungsfreundliche Soziologen das in ihren Lügengeschichten anders darstellen.

          Der Krieg lässt Putins Zustimmungswerte steigen, weil er den imperialistischen Teil der Gesellschaft extrem mobilisiert. In den Nachrichten gibt es nur noch Krieg, und die innenpolitischen Probleme treten in den Hintergrund: „Hurra, wir sind wieder im Spiel, wir sind mächtig, und man rechnet wieder mit uns!“ Die aggressiven Imperialisten sind jedoch keineswegs die dominierende Kraft. Sie bilden keine solide Mehrheit in der Wählerschaft, und die bestehenden Mehrheiten können sich ohne einen ständigen Zustrom von Propaganda nicht lange halten. Wenn es anders wäre, müsste Putin den Krieg nicht als „militärische Spezialoperation“ bezeichnen und alle einsperren, die das Wort „Krieg“ benutzen (erst kürzlich wurde ein Mitglied des Moskauer Stadtrats deswegen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt). Er hätte keine Angst, Wehrpflichtige in den Krieg zu schicken, und würde nicht in Hochsicherheitsgefängnissen nach Kämpfern für seine Truppen suchen, wie er es gerade tut (in der Strafkolonie, in der ich bin, wurden mehrere Leute „zur Front eingezogen“).

          Die Partei des Krieges ist die gesamte Elite

          Ja, Propaganda und Gehirnwäsche funktionieren, aber die meisten Bewohner von Großstädten wie Moskau oder Sankt Petersburg und junge Wähler stehen dem Krieg und der imperialistischen Hysterie mit einiger Sicherheit kritisch gegenüber. Das schreckliche Leid der Ukrainer und die brutalen Morde an Unschuldigen finden ihren deutlichen Widerhall in den Seelen dieser Wähler.

          Deshalb kann man Folgendes sagen:

          Natürlich ist es Putin, der den Krieg gegen die Ukraine angefangen hat, der ihn führt und damit seine innenpolitischen Probleme zu lösen versucht. Doch die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt. Einen Autoritarismus, der sich ständig selbst reproduziert. Aggression nach außen in jeder Form, ob in Gestalt von Diplomatie, Rhetorik oder direktem Krieg, ist die organische Lebensform dieser Elite, und die Ukraine ist ihr bevorzugtes Ziel. Dieser selbst geschaffene imperialistische Autoritarismus ist der wirkliche Fluch, der auf Russland lastet, die Ursache all seiner Übel. Wir schaffen es nicht, ihn loszuwerden, obwohl wir immer wieder die historische Chance dazu erhalten.

          Die Fehler der Vergangenheit vermeiden

          Die letzte Chance dieser Art bekam Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion, doch die demokratische Öffentlichkeit im Land selbst und die führenden westlichen Politiker jener Zeit machten den monströsen Fehler, der Einführung eines Präsidialsystems mit einer enormen Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten zuzustimmen – so wie Boris Jelzins Team es vorgeschlagen hatte. Einem guten Kerl viel Macht zu geben erschien damals vernünftig.

          Doch schon bald geschah das Unvermeidliche: Aus dem guten wurde ein schlechter Kerl. Zuerst begann er selbst einen Krieg (den Tschetschenienkrieg), und dann übergab er die Macht ohne echte Wahlen oder ein faires Verfahren an die zynischen und korrupten Sowjetimperialisten unter Führung Putins. Sie inszenierten mehrere Kriege und zahllose internationale Provokationen, quälen heute ein Nachbarland und begehen fürchterliche Verbrechen, die viele Generationen von Ukrainern und unsere eigenen Kinder uns niemals verzeihen werden.

          Mehr als 31 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erkennen wir heute ein klares Muster: Die Länder, die sich für eine parlamentarische Demokratie entschieden haben (die baltischen Staaten), entwickeln sich und sind erfolgreich zu einem Teil Europas geworden. Die Staaten, die ein präsidial-parlamentarisches Modell gewählt haben (die Ukraine, Moldau, Georgien), stagnieren und haben immer wieder mit Versuchen einer einseitigen Machtergreifung zu kämpfen. Die Länder schließlich, die ein System mit einer „starken Macht in den Händen des Präsidenten“ wählten (Russland, Belarus und die zentralasiatischen Republiken), sind in rigiden Autoritarismus gefallen. Die meisten von ihnen sind permanent in militärische Konflikte mit ihren Nachbarn verstrickt und träumen von ihren eigenen kleinen Imperien.

          Zukunftsmodell parlamentarische Republik

          Das zeigt: Der strategische Sieg läge darin, Russland zurück an die entscheidende historische Wegscheide zu führen und das russische Volk die richtige Wahl treffen zu lassen.

          Das Zukunftsmodell für Russland ist nicht „starke Macht“ oder „eine feste Hand“, sondern Harmonie, Verständigung und Rücksicht auf die Interessen der ganzen Gesellschaft. Russland muss eine parlamentarische Republik werden, da nur so der endlose Kreislauf aus selbst geschaffenem imperialistischen Autoritarismus durchbrochen werden kann.

          Dagegen mag man einwenden, dass eine parlamentarische Republik kein Allheilmittel ist. Und außerdem: Was soll Putin oder seinen Nachfolger daran hindern, Wahlen zu gewinnen und vollständige Kontrolle über das Parlament zu erlangen?

          Natürlich bringt auch eine parlamentarische Republik keine hundertprozentige Garantie. Möglicherweise erleben wir im parlamentarisch-demokratischen Indien gerade einen Übergang zum Autoritarismus. Die parlamentarisch-demokratische Türkei ist nach einer Machtergreifung in ein Präsidialsystem umgewandelt worden. Und das parlamentarisch-demokratische Ungarn bildet paradoxerweise den Mittelpunkt des europäischen Putin-Fanclubs.

          Der Westen muss Stellung beziehen

          Schon der Begriff der „parlamentarischen Republik“ ist übrigens allzu weit gefasst.

          Das Wichtigste an diesem Heilmittel ist meines Erachtens die radikale Beschränkung der Macht in den Händen eines einzelnen Menschen, die Bildung einer Regierung mit einer Mehrheit im Parlament, ein unabhängiges Rechtssystem und eine beträchtliche Kompetenzerweiterung für Kommunen und Regionen. Das hat Russland in seiner gesamten Geschichte niemals erlebt, und wir brauchen es dringend.

          Wo es darum geht, dass Putins Partei totale Kontrolle über das Parlament gewinnen könnte, ist die Antwort einfach: Sobald eine echte Opposition zugelassen wird, dürfte das unmöglich sein. Eine große Fraktion – gewiss. Eine Koalitionsmehrheit – vielleicht. Totale Kontrolle – eindeutig nicht. Es gibt in Russland zu viele Menschen, die ein normales Leben führen möchten und nicht am Phantom territorialer Zuwächse interessiert sind. Und mit jedem Jahr werden es mehr. Sie haben im Augenblick nur niemanden, den sie wählen könnten.

          Putins Regime in Russland zu ändern und den Entwicklungsweg des Landes zu bestimmen ist natürlich nicht Aufgabe des Westens, sondern der Bürger Russlands. Dennoch sollte der Westen, der Russland als Staat und dessen Elite persönlich mit Sanktionen belegt hat, seine strategische Vision einer parlamentarischen Demokratie in Russland so deutlich wie möglich machen. Auf keinen Fall dürfen wir den Fehler des zynischen westlichen Ansatzes in den Neunzigerjahren wiederholen, als man der postsowjetischen Elite sagte: „Ihr könnt dort machen, was ihr wollt, nur gebt acht auf eure Atomwaffen und liefert uns Erdöl und Erdgas.“ Selbst heute noch hören wir zynische Stimmen, die ganz ähnliche Dinge sagen: „Sie sollen ihre Truppen zurückziehen, dann können sie dort machen, was sie wollen. Der Krieg ist beendet, die Aufgabe des Westens ist erfüllt.“ In dieser Weise war die Aufgabe des Westens schon 2014 „erfüllt“, und das Ergebnis ist ein richtiger Krieg im Europa des Jahres 2022.

          Gegen den Autoritarismus, der sich ständig reproduziert

          Das ist ein einfacher, ehrlicher und fairer Ansatz: Natürlich hat das russische Volk die Freiheit, seinen eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen. Doch die westlichen Länder haben die Freiheit, die Art ihrer Beziehungen zu Russland, ob sie die Sanktionen aufheben oder nicht, und die Kriterien für diese Entscheidung zu wählen. Das russische Volk und die Elite brauchen nicht gezwungen zu werden. Sie brauchen ein klares Signal und eine Erklärung, warum diese Wahl besser ist.

          Von großer Bedeutung ist auch, dass die parlamentarische Demokratie für viele politische Gruppen in Putins Umfeld eine rationale und erstrebenswerte Alternative ist. Sie gibt ihnen eine Möglichkeit, Einfluss zu behalten und um Macht zu kämpfen und dabei sicherzustellen, dass sie nicht von einer aggressiveren Gruppe vernichtet werden.

          Der Krieg ist ein ständiger Strom entscheidend wichtiger Entscheidungen unter dem Einfluss von Faktoren, die sich täglich ändern. Deshalb lobe ich die europäischen Führer für ihre aktuellen Erfolge in der Unterstützung der Ukraine und dränge sie zugleich, die fundamentalen Ursachen dieses Krieges nicht aus den Augen zu verlieren. Die eigentliche Gefahr für Frieden und Stabilität in Europa ist der aggressive imperiale Autoritarismus, der sich in Russland endlos reproduziert. Das Russland nach dem Krieg ist ebenso wie das Russland nach Putin dazu verdammt, immer wieder aggressiv und putinistisch zu werden. Das ist nach dem jetzigen Entwicklungsparadigma des Landes unausweichlich. Und nur eine parlamentarische Republik kann das verhindern – als ein erster Schritt zu einem Russland, das ein guter Nachbar wird, einem Schritt, der hilft, Probleme zu lösen, statt sie zu schaffen.

          Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

          Der Oppositionspolitiker und Kremlgegner Alexej Nawalnyj ist in Russland inhaftiert. Im Jahr 2020 überlebte der prominenteste Gegner von Wladimir Putin nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok. Nawalnyj wurde im Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Haft.

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