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Krieg in der Ukraine : Wie Putin besiegt werden kann

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sitzt seit 2021 nach einem Schauprozess im Gefängnis. Das Bild zeigt ihn während eines Gerichtstermins, zu dem er per Videolink aus einer Strafkolonie zugeschaltet war. Bild: EPA

Nur der Übergang zur parlamentarischen Demokratie kann verhindern, dass das Russland nach Putin ein putinistisches Russland wird. Ein Gastbeitrag von Alexej Nawalnyj.

  • -Aktualisiert am
          9 Min.

          Wie könnte ein wünschenswertes und realistisches Ende von Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine aussehen? – Fasst man die wichtigsten Argumente der westlichen Führer zusammen, ergibt sich als Fazit: Russland (das heißt Putin) darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss ein unabhängiger und demokratischer Staat bleiben, der sich selbst verteidigen kann.

          Sie haben recht, aber das ist nur eine Taktik. Die Gesamtstrategie muss darauf zielen, dass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollen oder Krieg attraktiv finden. Das ist sicher möglich. Im Augenblick kommt der Impuls zur Aggression von einer bloßen Minderheit in der Gesellschaft.

          Meines Erachtens liegt das Problem dieser westlichen Taktik nicht in den vagen Formulierungen, sondern darin, dass sie eine Frage ignoriert: Wie wird Russland aussehen, wenn die erklärten Ziele dieser Strategie erreicht sind? Könnte es sein, dass die Welt es bei einer erfolgreichen Durchsetzung dieser taktischen Ziele am Ende mit einem noch aggressiveren Regime in Russland zu tun haben wird? Mit einem Land, das von Ressentiments und imperialistischen Illusionen gepeinigt wird, dessen von Sanktionen getroffene, aber immer noch riesige Volkswirtschaft im Zustand permanenter militärischer Mobilisierung steht und dessen Atomwaffen ihm bei internationalen Provokationen und Schachzügen jeder Größenordnung Straflosigkeit garantieren?

          Es lässt sich leicht vorhersehen, dass Putin selbst bei einer schmerzhaften militärischen Niederlage erklären wird, er habe nicht gegen die Ukraine verloren, sondern gegen den „kollektiven Westen und die NATO“, die Russland mit ihren Angriffen vernichten wollten.

          Am 24. März 2022 wies das Stadtgericht Moskau Nawalnyjs Berufung gegen seine Veruteilung zu neun Jahren Haft zurück.
          Am 24. März 2022 wies das Stadtgericht Moskau Nawalnyjs Berufung gegen seine Veruteilung zu neun Jahren Haft zurück. : Bild: AP

          Und dann wird er mitten in seiner postmodernen Ansammlung sämtlicher nationaler Symbole – von Ikonen bis hin zu roten Fahnen, von Dostojewski bis hin zum Ballett – feierlich geloben, eine derart mächtige Armee aufzubauen und Waffen von derart beispielloser Zerstörungskraft zu entwickeln, dass der Westen noch den Tag verfluchen werde, an dem er Russland angriff, wodurch dann auch die Ehre unserer großen Vorfahren wiederhergestellt sei.

          Danach wird ein neuer Zyklus beginnen: mehrere Jahre hybrider Kriegführung und Provokationen, die schließlich in einen realen Krieg münden.

          Um das zu vermeiden, muss für alle, die nach einem Frieden in diesem Krieg suchen, die Frage des Nachkriegsrusslands nicht nur Teil der Strategie sein, sondern deren Kernstück. Längerfristige Ziele lassen sich unmöglich erreichen, solange es keinen Plan gibt, der sicherstellt, dass die Quelle der Probleme versiegt. Russland muss aufhören, eine Quelle von Aggression und Instabilität zu sein. Das ist möglich, und nur das sollte als ein strategischer Sieg in diesem Krieg gelten.

          Was in Russland vorgeht

          Doch zunächst müssen wir einige wichtige Dinge verstehen, die in Russland vorgehen:

          1. Der Neid auf die Ukraine und deren mögliche Erfolge ist ein angeborenes Merkmal der postsowjetischen Macht in Russland. Das war schon bei dessen erstem Präsidenten Jelzin so. Doch seit dem Beginn der Präsidentschaft Putins und insbesondere seit der Revolution in Orange von 2004 ist nicht nur für ihn, sondern für alle Politiker seiner Generation der Hass auf die Europaorientierung der Ukraine samt dem Wunsch, sie zum gescheiterten Staat zu machen, eine tief sitzende Obsession.

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