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Al-Qaida-Kämpfer : UN fordern von Amerika Respektierung der Menschenrechte

  • Aktualisiert am

Kritik an den Haftbedingungen in Guantanamo Bild: AP

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat bei den USA die Einhaltung von Grundrechten für die Taliban- und Al-Qaida-Gefangenen angemahnt.

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          Mit wachsender Besorgnis haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen die Haftbedingungen der in Afghanistan gefangen genommenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer bemängelt. Alle Gefangenen unterlägen dem Schutz internationaler Bestimmungen, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson.

          Von Kandahar brach unterdessen der dritte Transport mit 30 Gefangenen zum amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba auf. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) kritisierte, der von den Vereinigten Staaten für die Gefangenen verwendete Terminus „Unlawful Combatant“ (“Unrechtmäßiger Kämpfer“) existiere nicht im internationalen Recht. Washington verweigert den Internierten den Status der Kriegsgefangenen.

          Streit um Status der Häftlinge

          Robinson sagte, der Status der Häftlinge müsse im Zweifelsfall von einem Gericht auf Grundlage der Genfer Konventionen geklärt werden. Amnesty International kritisierte die Unterbringung der Gefangenen. Die Internierung in „Käfigen“ unterschreite die Mindeststandards für eine menschliche Behandlung, hieß es von der Menschenrechtsorganisation. Auch die Zellengröße von 1,8 auf 2,4 Meter sei geringer, als es die amerikanischen Standards für gewöhnliche Gefangene vorschrieben.

          Der britische Premierminister Tony Blair versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. „Es sollte zunächst keine Zweifel geben, dass wir es mit sehr gefährlichen Menschen zu tun haben, aber trotzdem sind wir zivilisierte Menschen und wir werden die Gefangenen korrekt und menschlich behandeln“, sagte Blair.

          Keine amerikanische Friedenstruppe

          Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bekräftigte unterdessen, Amerika würde keine Soldaten für eine Friedenstruppe in Afghanistan bereitstellen. Präsident George W. Bush sei der Ansicht, dass amerikanische Truppen dazu eingesetzt werden sollten, in Kriegen zu kämpfen und zu siegen, sagte Fleischer. Die Vereinigten Staaten erhöhten derweil ihre Militärpräsenz auf den Philippinen, um dort gegen extremistische Moslemgruppen vorzugehen.

          Weitere Sanktionen

          Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen die gestürzten Taliban in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Von der beschlossenen Verlängerung des Embargos ist die neue Interimsregierung in Kabul ausgeschlossen. Nach einer einstimmig verabschiedeten Resolution werden alle UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein Waffenembargo und Reiseverbote für Taliban-Vertreter zu verhängen sowie Konten der Taliban im Ausland einzufrieren. Die Sanktionen gelten auch für den mutmaßlichen Terroristenführer Usama Bin Ladin und dessen Al-Qaida-Netzwerk.

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