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AKK beim Natotreffen : Hätte sich Erdogan überhaupt stoppen lassen?

In schwieriger Mission: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem belgischen Verteidigungsminister Didier Reynders und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly Bild: EPA

Auch die Nato reagiert auf den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zurückhaltend. Von einem militärischen Einsatz will ausgerechnet Amerika nichts wissen. Und eine Bemerkung des amerikanischen Verteidigungsministers lässt hellhörig werden.

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          Auf der ersten Tagesordnung für das Herbsttreffen der Nato-Verteidigungsminister kam Syrien nicht vor. Doch als sie sich am Donnerstag im Hauptquartier der Allianz trafen, drehten sich fast alle Gespräche und Beratungen um die neue Lage im Norden des Landes. Generalsekretär Stoltenberg räumte die erste Arbeitssitzung am Nachmittag dafür frei; eigentlich hatte man über sämtliche laufenden Einsätze reden wollen. Jetzt ging es um den einen Einsatz, der womöglich zuerst auf die Allianz zukommt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte ihren Kollegen darlegen, was sie mit ihrer „international geführten“ Initiative im Sinn hat, die „idealerweise“ von den Vereinten Nationen mandatiert werden soll. Eine Mission mit einigen Nato-Partnern oder mit dem Rückhalt der gesamten Allianz? Wie viele Truppen? Welche Rolle würde Deutschland übernehmen?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Erste, der sich am Donnerstag öffentlich dazu äußerte, war Mark Esper, der amerikanische Verteidigungsminister, seit Juli im Amt. Es sei doch gut, wenn „diese Länder“ – er meinte die Europäer – „herauskommen und helfen, die Sicherheit in jenem Teil der Welt zu verbessern“, sagte Esper am Morgen bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund. Dazu hätten die Amerikaner sie ja schon vor einiger Zeit aufgefordert. Allerdings wollte Esper das nur als „politische Unterstützung“ verstanden wissen. „Wir haben nicht vor, Bodentruppen oder irgendwas sonst (anything) zu dem Einsatz beizutragen“, stellte er sogleich klar. Das dürfte Kramp-Karrenbauer, die zu dieser Zeit im Anflug auf Brüssel war, nicht gerne gehört haben: Einen Einsatz ganz ohne amerikanische Unterstützung kann sich nämlich kein Fachmann mit militärischem Sachverstand vorstellen.

          Noch etwas ließ bei Espers Auftritt hellhörig werden: seine Darstellung, wie es Anfang des Monats zum überraschenden Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Grenzregion zur Türkei gekommen war. Seinerzeit hatte Präsident Trump dem türkischen Präsidenten Erdogan in einem Telefonat freie Hand gegeben für einen begrenzten Vorstoß. Nach Espers Darstellung erschien es allerdings fraglich, ob Erdogan sich überhaupt hätte stoppen lassen. „Die Entscheidung, weniger als fünfzig unserer Soldaten aus der Angriffszone zurückzuziehen, wurde getroffen, nachdem uns klar war, dass Erdogan entschieden hatte, die Grenze zu überqueren“, berichtete der Minister. Die Soldaten wären unweigerlich zwischen die Fronten geraten. Er habe auch keine Kampfflugzeuge aufsteigen lassen, um den Türken zu drohen, denn dann „würden wir heute eine andere Diskussion über den Zustand unserer Allianz führen“. Es klang so, als seien Amerikaner und Türken kurz davor gewesen, einander in Gefechte zu verwickeln.

          Das könnte erklären, warum die amerikanische Regierung keine Rolle in einer künftigen Schutzmission übernehmen will. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich zurückhaltend. Es sei ja positiv, wenn Verbündete Vorschläge für eine dauerhafte politische Lösung hätten, sagte der Norweger mittags vor Kameras. Doch habe es keine Forderungen nach einer Nato-Mission im Nordosten Syriens gegeben. Im Hauptquartier der Allianz war zu hören, dass Stoltenberg erst am Dienstagabend telefonisch von Kramp-Karrenbauer ins Bild gesetzt worden war. Es gebe bei der Allianz keinerlei vorbereitende Planungen für einen solchen Einsatz. Man warte vielmehr auf die Erläuterungen der deutschen Ministerin.

          Nur frühere hohe Generale waren am Donnerstag bereit, öffentlich über die militärischen Herausforderungen einer Schutzmission zu sprechen. Grundsätzlich lobten sie Kramp-Karrenbauers Initiative. Harald Kujat, bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, schlug im Deutschlandfunk vor, die schnelle Eingreiftruppe der Nato mit der Sicherung einer Schutzzone an der türkischen Grenze zu betrauen. „Das wären in einer Größenordnung überwiegend von Infanterie etwa 20 000 Mann und die entsprechende Aufklärungsunterstützung, die man für solche Zwecke braucht, Luftunterstützung“, sagte Kujat. Diese Truppe wäre schnell verfügbar, die Staaten müssten nicht zusätzliche Kontingente zusammenkratzen. Derzeit wird ihre Speerspitze sogar von Deutschland geführt.

          Doch gibt es einen starken Einwand: „Die Response Force ist der Kern unserer Abschreckung gegenüber Russland an der östlichen Flanke“, sagte Horst-Heinrich Brauss dieser Zeitung, bis 2018 oberster Verteidigungsplaner der Allianz. Schwer vorstellbar, dass die östlichen Alliierten zustimmen würden, sie auf Jahre hin in einem Einsatz in Syrien zu binden. Brauss warnte außerdem davor, Putin in Syrien zum gleichberechtigten Partner aufzuwerten und Russlands Militäreinsatz auf Seiten des Assad-Regimes zu legitimieren. Das wäre der Fall, wenn westliche Soldaten und russische Kräfte gemeinsam in der Grenzzone patrouillierten.

          Manche Fachleute halten es deshalb für ratsam, einen Einsatz auf den Streifen von 120 Kilometern zu begrenzen, den die Türken schon kontrollieren. In diesem Bereich könnten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Führung übernehmen, in Kooperation mit dem Nato-Partner Türkei. Um die Bevölkerung wirklich zu schützen, wären vier Infanterie-Brigaden notwendig, mindestens 20 000 Mann. Die Amerikaner müssten dann wohl eine Flugsicherheitszone gewährleisten, außerdem aufklären und beim Transport helfen. Die Allianz müsste sich nach diesem Modell nur mit russischen Truppen koordinieren, die gemäß der Vereinbarung von Sotschi den Korridor westlich und östlich der türkischen Zone kontrollieren sollen. Allerdings könnten die Russen den Vorschlag auch schnell erledigen: mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat.

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