Von der Leyens Handy : Kramp-Karrenbauer ordnet Untersuchung an
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Will Durchblick: Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die Vorgänge um die Löschung von Handydaten ihrer Amtsvorgängerin untersuchen Bild: dpa
Im Verteidigungsministerium herrscht immer noch Unklarheit, was mit den gelöschten Daten des Dienst-Handys der früheren Ministerin geschah. Bis zum 3. Januar will Kramp-Karrenbauer Bescheid wissen.
Das Verteidigungsministerium hat immer noch keine Kenntnisse davon, was mit den Daten des früheren Diensthandys der einstigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschehen ist. Der Sprecher des Ministeriums teilte am Montag in Berlin mit, die jetzige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe angeordnet, den Vorfall zu untersuchen. Sie erwarte bis zum 3. Januar einen Bericht. Er sprach von „erheblichen“ und „sehr, sehr vielen Fragezeichen“, wie mit einem der Diensttelefone umgegangen worden sei. Kramp-Karrenbauer habe nicht gewusst, dass von der Leyen zwei Diensttelefone gehabt habe. Auch ist der heutigen Ministerin nach Auskunft des Sprechers nicht bekannt, wer die sogenannte Sicherheitslöschung des ersten Diensthandys von der Leyens angeordnet hat, wann das geschah und wo sich das Gerät befindet.
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
Das zweite Mobiltelefon, das von der Leyen nach der Rückgabe ihres ersten Geräts Anfang des Jahres bis zum Ende ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin im Sommer benutzte, soll nun an die Revision im Ministerium gegeben werden. Dort solle es mit Zustimmung der ehemaligen Ministerin, die nach Auskunft des Sprechers schon vorliegt, daraufhin untersucht werden, ob sich Informationen finden, die für den Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen, der sich mit der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium befasst. Es geht darum, ob die Vergabe von Beraterverträgen durch das Ministerium in der Amtszeit von der Leyens zu beanstanden sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt werden, spätestens bis zur nächsten Sitzung, die am 16. Januar 2020 stattfinden soll. Entsprechend solle mit dem Telefon des ehemaligen Leiters des Leitungsstabes von der Leyens im Ministerium verfahren werden.
Auch mehrere Tage, nachdem bekannt geworden war, dass die Daten von von der Leyens Dienst-Handy gelöscht wurden, scheint auf der Leitungsebene des Verteidigungsministeriums Unklarheit darüber zu bestehen, ob die gelöschten Daten noch an einem anderen Ort als auf dem Telefon selbst gespeichert wurden, es also heute noch die Möglichkeit gibt, sie abzurufen. Der Sprecher sagte, es werde nun untersucht, ob es „überhaupt Regularien gibt“ dafür, wie mit den Daten von Minister-Handys umgegangen werde. Solche Telefone sind in der Regel verschlüsselt. Der Sprecher des Ministeriums erinnerte an eine Äußerung aus dem Bundesinnenministerium vom Freitag, dass es keine Rechtsgrundlage für die grundsätzliche Dokumentation von solchen Daten gebe. Nun werde man prüfen, wie im Verteidigungsministerium verfahren werde und wurde.
Die Nummer des in Rede stehende ersten Handys von der Leyens wurde im Zuge eines umfassenden Hackerangriffs zu Beginn des Jahres veröffentlicht. Daraufhin erhielt die Ministerin ein neues Gerät. Kurz darauf nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Als dessen Mitglieder jetzt von der Löschung der Daten erfuhren, sorgte das für große Empörung. Der Ausschuss hat auch Anspruch darauf, elektronische Kommunikation zu untersuchen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hatte Strafanzeige gegen jene Personen gestellt, die für die Datenlöschung verantwortlich sind.
