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AKK bei „Pulse of Europe“ : Am Puls des Kontinents

Europa im Blick: Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung von „Pulse of Europe“ am Sonntag in Berlin Bild: AFP

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron zur Vertiefung der EU hatte sie abgelehnt. Nun zeigt sich Kramp-Karrenbauer in Berlin als leidenschaftliche Europäerin – ohne etwas von ihrer Kritik zurückzunehmen.

          Die Zahl von einigen hundert Zuschauern wirkt noch übersichtlich, als die CDU-Vorsitzende am Sonntag um kurz vor 14 Uhr auf dem Gendarmenmarkt eintrifft. Hier trifft sich an Sonntagen in der Hauptstadt die Bewegung „Pulse of Europe“. Sie wirbt in vielen Städten Deutschlands und Europas für die Europäische Union – und nun auch dafür, in drei Wochen zur Europawahl zu gehen. Annegret Kramp-Karrenbauer steuert erst einmal auf den CDU-Infostand zu, der mit einem gelben Europa-Stern wirbt und zwischen den Regenschirmen von SPD und Grünen aufgebaut ist. Sie begrüßt die örtliche Spitzenkandidatin und macht Fotos mit CDU-Anhängern. „Pulse of Europe“ ist eine europaweite und parteiübergreifende Bewegung. Vor der Europawahl kommen auf dem Gendarmenmarkt auch die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – zu Wort. Gewöhnlich sind das die Spitzenkandidaten der Parteien, aber der Kandidat der Union, der CSU-Mann Manfred Weber, tritt an diesem Nachmittag im bayerischen Fürstenstein auf, die CDU-Vorsitzende ist deshalb für ihn eingesprungen – ganz im Geist der neuen Harmonie zwischen den Schwesterparteien.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer hat am Samstag auf Parteitagen der CDU in Sachsen-Anhalt und Thüringen gesprochen und ist zudem noch in Frankfurt am Main aufgetreten. Doch der Besuch bei „Pulse of Europe“ hat für sie etwas Besonderes. Denn das bürgerliche, oft schon ergraute Publikum ist mehrheitlich nicht CDU-nah. Das zeigt sich, als die erste Rednerin auf der kleinen Bühne vor der Treppe zum Konzerthaus spricht, über die eine große Europa-Fahne gespannt ist. Es ist Daniela Schadt, die „ehemalige First Lady“, wie sie angekündigt wird, Lebensgefährtin des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Den größten Beifall bekommt sie, als sie als Beispiel dafür, was Engagement bewirken kann, eine schwedische Schülerin erwähnt, die erst allein mit ihrem Plakat vor dem schwedischen Parlament saß und heute eine globale Bewegung ausgelöst hat.

          Die eigentliche Herausforderung für Kramp-Karrenbauer ist aber nicht, das Publikum hinter sich zu bringen. Es geht vielmehr darum, einem Eindruck entgegenzutreten, den sie selbst erzeugt hat. Denn als der französische Präsident Emmanuel Macron vor zwei Monaten Vorschläge für eine Vertiefung der EU machte, da antwortete ihm nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern deren Nachfolgerin im Amt der CDU-Vorsitzenden. Macron wollte damals einen EU-weiten Mindestlohn, ein Budget und ein Parlament für die Euro-Zone sowie einen europäischen Finanzminister. Kramp-Karrenbauer schmetterte all diese Vorschläge ab. Zentralismus, Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns – das alles sei „der falsche Weg“, schrieb sie. Und garnierte ihre Absage noch mit zwei Vorschlägen, die in Paris als „sehr unfreundlich“ empfunden wurden: den Sitz des Europäischen Parlaments, das in Brüssel und in Straßburg tagt, auf Brüssel zu beschränken und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen gemeinsamen europäischen Sitz anzustreben, was einer Aufgabe des französischen Sitzes bedeuten würde. Zwar forderte sie mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber in Erinnerung blieb ihr Nein zu Macron. Selbst in ihrer eignen Partei fanden manche, die Vorsitzende hätte mehr das Gemeinsame statt das Trennende herausstellen müssen.

          Am Sonntag nun zeigte sich die Vorsitzende als leidenschaftliche Europäerin. Die Zustimmung zu Europa sei in Deutschland so hoch wie schon lange nicht mehr, sagte sie zu Beginn ihrer Rede. Nach einer aktuellen Umfrage sind 63 Prozent der Meinung, dass es Deutschland ohne die EU schlechter gehen würde, Ende 2011 waren es nur 45 Prozent. Doch Zustimmung reiche nicht, sagte Kramp-Karrenbauer, es brauche eine Debatte über den besten Weg zum Ziel, Europa stärker zu machen. „Je leidenschaftlicher wir diese Debatte aus der Mitte heraus führen, umso weniger Gehör finden die Europafeinde von den Populisten.“

          Sie wolle ein europäisches Parlament, das mehr zu entscheiden habe als heute. Und sie verteidigte die Einführung von Spitzenkandidaten der europäischen Parteien. Nur jene Politiker, die Spitzenkandidaten gewesen seien, könnten nach der Wahl auch Spitzenfunktionen haben. „Das darf von den Staats- und Regierungschefs der EU nicht wieder einkassiert werden“. Das war nicht nur Unterstützung für Manfred Weber, der das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebt, sondern auch ein Gruß an Angela Merkel, die bei früheren Wahlen darauf bestanden hatte, dass die Staats- und Regierungschefs das letzte Wort in dieser Frage hätten.

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          Auffällig war, dass Kramp-Karrenbauer nur ein Land gleich mehrfach erwähnte: Frankreich. Sie komme aus dem Saarland, und im Laufe der Geschichte hätten viele Menschen diesseits und jenseits der Grenze in Kriegen gegeneinander ihr Leben gelassen. Heute gebe es offene Grenzen in Europa, und wer das weiter wolle, der brauche einen starken EU-Grenzschutz nach außen. Am Ende erwähnte Kramp-Karrenbauer die deutsche Widerstandskämpferin Sophie Scholl und den Franzosen Guy Môquet, der am 22. Oktober 1941 mit 17 Jahren von den Nazis erschossen wurde. Beide seien getötet worden durch „eine Politik, die nie wieder in Deutschland und Europa in die Verantwortung kommen darf“. Es war eine Verbeugung vor Frankreich. Den Namen Macron erwähnte die CDU-Vorsitzende nicht.

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