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Ahtisaari-Plan : Kosovos Schleichweg zur Unabhängigkeit

Ahtisaari will den Serben im Kosovo Sonderrechte einräumen Bild: AP

Der UN-Sondergesandte Ahtisaari hat Belgrad und Prishtina seinen Plan zum künftigen Status des Kosvos vorgestellt. Doch weder die serbische Regierung noch die Kosovo-Albaner sind glücklich über den Entwurf, der auf die Teilung der Provinz hinausläuft.

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          Martti Ahtisaari, der aus Finnland stammende Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Statusfrage des Kosovos, hat in Belgrad und in Prishtina seinen Plan vorgestellt, mit dem die vermeintlich letzte offene Statusfrage des Balkans gelöst oder wenigstens entschärft werden soll. Die Europäische Union (EU) rief Serbien und das Kosovo zu Kompromissbereitschaft auf und empfahl den Schlichtungsplan Ahtisaaris.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, appellierte in Berlin eindringlich an beide Seiten, „ruhigen Blutes und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein an die Vorschläge heranzugehen“. Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterstütze er Ahtisaaris Vorhaben, in den kommenden Wochen intensive Gespräche über seinen Vorschlag führen zu wollen, sagte Jäger.

          „Asymmetrischen Dezentralisierung“

          Die Grundzüge des Plans sind seit Wochen bekannt. Serbien lehnt Ahtisaaris Vorstellungen rundweg ab, weil die serbische Souveränität über die nach den Balkankriegen 1912/1913 errungene Südprovinz erlöschen soll, falls es nach dem ehemaligen finnischen Präsidenten geht. Die Kosovo-Albaner werden ihre zentrale Forderung nach einer endgültigen völkerrechtlichen Loslösung von Serbien in Ahtisaaris Plan zwar berücksichtigt finden, doch mutet das Kompromisspaket, das indes nur eine Vorlage für die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats ist, auch ihnen wesentliche Einschnitte zu.

          Bild: dpa

          Dazu gehört der Plan der „asymmetrischen Dezentralisierung“ des Kosovos. Damit ist gemeint, dass fünf durch einen Neuzuschnitt der Verwaltungsgrenzen zu schaffende Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit nicht nur deutlich mehr Befugnisse zur Selbstverwaltung haben werden als die albanischen Kommunen des Kosovos, sondern überdies das Recht, Sonderbeziehungen zu Serbien zu pflegen.

          Teilung des Amselfeldes

          Ein solches Vorhaben werde langfristig zur Teilung des Amselfeldes führen, lautet der Vorbehalt der Kosovo-Albaner gegen umfangreiche Selbstverwaltungsrechte für die Serben. Damit liegen sie wohl richtig, zumal der serbische Norden der Provinz im Hinterland der ihrerseits geteilten Stadt Mitrovica sich im Wesentlichen ohnehin schon abgespalten hat vom werdenden Staat der albanischen Kosovaren.

          Es ist nicht abzusehen, dass Ahtisaaris Plan daran etwas ändern könnte. Ihre Forderungen nach territorialer Unversehrtheit des Kosovos hätten die Albaner mithin ebenso wenig durchsetzen können wie die Serben ihren Anspruch auf die Achtung der territorialen Integrität des serbischen Staates.

          Serbische Hallstein-Doktrin

          Dennoch könnten die Kommentare, mit denen die Politiker in Belgrad und Prishtina die bisher bekannten Bestandteile des Ahtisaari-Plans in diesen Tagen bedacht haben, unterschiedlicher kaum sein. In Belgrad war der Ton aggressiv und zielte oft auf Ahtisaari persönlich. Ein Berater des amtierenden Ministerpräsidenten Kostunica sprach sinngemäß von einem politischen Dolchstoß, der Serbien durch die Abtrennung des Kosovos versetzt werden solle. Ein Regierungssprecher sagte, Ahtisaari sei nur darin konsequent, „mit Serbien zu experimentieren und Präzedenzfälle zu schaffen“.

          Kostunicas Demokratische Partei Serbiens will die neue Regierung sogar darauf festlegen, jedem Staat, der die Unabhängigkeit des Kosovos anerkenne, mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen. Außer dem Abzug von Botschaftern sei der Abbruch diplomatischer Beziehungen ein „letztes Mittel“, das Serbien zum Schutz seiner Rechte anwenden könne, kommentierte die regierungsnahe Belgrader Zeitung „Politika“ die Idee von einer serbischen Hallstein-Doktrin.

          Kein Lärm um viel

          Ganz anders das Bild im Kosovo. Fast täglich mahnt der Regierungschef und ehemalige Freischärlerführer Agim Çeku seine Leute zu Gewaltlosigkeit in diesen entscheidenden Tagen. Alles, was den Statusprozess gefährden könne, müsse unterlassen werden, so Çeku. Niemand dürfe den Aufrufen von „verantwortungslosen Einzelnen und Gruppen“ folgen, die sich gegen den Verhandlungsprozess wenden.

          Hinter Çekus Mahnungen steckt eine simple Einsicht: Im März 2004, als albanische Extremisten mehrere Tage lang gegen die UN-Mission und die im Kosovo verbliebenen Minderheiten wüteten, nützte die Gewalt den Albanern, weil sie den Statusprozess in Gang brachte. Käme es jetzt wieder zu blutigen Ausschreitungen, wäre das kosovoalbanische Ziel der Errichtung eines zweiten albanischen Staates jedoch unmittelbar gefährdet. Deshalb handelt die Führung der Kosovo-Albaner nach der Devise: Kein Lärm um viel.

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