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Türkischer Ministerpräsident : „Pegida denkt wie die Dschihadisten“

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu: „Wir müssen gegen jede Form von Extremismus kämpfen.“ Bild: Lüdecke, Matthias

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußert sich im F.A.Z.-Interview über die vermeintliche Logik von Pegida, zunehmende Islamophobie, europäische Solidarität in Zeiten des Terrors und den Syrien-Konflikt.

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          Herr Ministerpräsident, am Sonntag haben Sie in Paris an der Kundgebung gegen Terror und Hass teilgenommen. Seit Jahren macht die Türkei die Islamophobie im Westen zum Thema. Verstehen Sie aber die Ängste und Sorgen in Europa?

          Ja, wir verstehen sie. Wir leben ja ebenfalls in Europa. Am Tag vor dem Terroranschlag in Paris wurde in Istanbul bei einem Terroranschlag ein Polizist getötet. Als Europäer sind wir mit demselben Thema konfrontiert. Der einzige Weg, sich gegenseitig zu verstehen, ist Empathie. Denn die einen verstehen die Ängste nichtmuslimischer Europäer nicht, andere verstehen wiederum Ängste der Muslime in Europa nicht.

          Welche Ängste?

          Ich habe in Berlin eine Moschee besucht, gegen die im August ein Brandanschlag verübt worden ist. In den vergangenen zwei Jahren sind in Deutschland 94 Moscheen angegriffen worden, in der Türkei gibt es keine Angriffe auf Kirchen. Wir müssen gegen jede Form von Extremismus kämpfen. Ich war in Paris, um zu zeigen, dass wir bereit sind, mit allen Nationen und Führern gegen den Terror zu kämpfen, selbst wenn die Terroristen behaupten, dass sie Muslime seien. Wir wollen aber dieselbe Solidarität sehen, wenn Moscheen angegriffen werden oder wenn jemand wegen seiner türkischen Identität angegriffen wird.

          Welche Solidarität vermissen Sie?

          Wir haben auch Solidarität zu zeigen bei Themen wie der zunehmenden Islamophobie oder dem Rassismus, wie er sich in den NSU-Morden zeigte. Als das NSU-Gerichtsverfahren vor zwei Jahren begann, kam ich als Außenminister nach Deutschland, ich besuchte alle betroffenen Familien. Am meisten beunruhigten mich die ersten Behauptungen der Polizei, eine Frau habe ihren Mann getötet oder ein Sohn den Vater. Es war nicht gefragt worden, ob die Morde von einer extremistisch-rassistischen Gruppe begangen worden sind. Es gibt eine wachsende Sorge auf allen Seiten.

          In einigen deutschen Städten finden Proteste der Pegida-Bewegung statt; Umfragen zeigen einerseits, dass viele Deutsche glauben, der Islam und die westliche Kultur passten nicht zusammen. Andererseits fühlen sich die meisten Bürger türkischer Herkunft hier zu Hause. Was ist schiefgelaufen?

          Die Geschichte von mehr als fünfzig Jahren türkischer Migration nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir die Integration voranbringen wollen, müssen wir uns auf diese Erfolgsgeschichten konzentrieren. Man sieht immer zuerst die negativen Aspekte. Wie viele Türken haben aber Anschläge verübt, haben Straftaten begangen? Das ist marginal. Trotz hoher Hürden ist es ihnen gelungen, sich an die deutsche Gesellschaft anzupassen. Über Jahrhunderte lebten Türken in multikulturellen Gesellschaften, mit Moscheen, Kirchen und Synagogen nebeneinander. Bevor die Türken kamen, gab es in Deutschland aber nur eine einzige deutsche Tradition. Entscheidend ist, „wir“ zu sagen und inklusiv zu sprechen. Ich würdige sehr, was Kanzlerin Merkel sagte, dass der Islam zu diesem Kontinent gehöre und sie die Kanzlerin aller Deutschen sei. Sollte jemand aber sagen, er bekämpfe den „anderen Extremismus“, toleriere aber den eigenen Extremismus, und sollte er den „anderen Extremismus“ über die Religion definieren, würde es sehr gefährlich.

          Welche Ängste und Sorgen haben Sie mit Blick auf Pegida?

          Als Terrorgruppen in Mossul Kirchen zerstörten, behaupteten sie, Mossul sei eine islamische Stadt und nur für Muslime; das ist aber nicht wahr. Durch die ganze Geschichte lebten dort Christen. Das ist dieselbe Logik wie die von Pegida, dass Deutschland nur den Christen gehöre. Das ist doch eine mittelalterliche Mentalität. Wir sind sehr besorgt wegen Pegida. Denn diese Leute wollen eine exklusive christliche deutsche Gesellschaft. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Türken und Muslime, sondern auch eine Bedrohung für Deutschland selbst. Wie nach der Wirtschaftskrise von 1929 wird wieder bei allem, was schiefläuft, die Schuld beim „anderen“ gesucht. Das ist genau die Mentalität von Daesch („Islamischer Staat“, IS). Ein vormoderner Name mag Daesch sein, ein moderner Name ist Pegida.

          Die Welt ist alarmiert über den Aufstieg des IS. Dabei wird die Türkei beschuldigt, die falschen Prioritäten zu setzen, weil sie den Sturz Assads für wichtiger hält und weil sie dem IS direkt und indirekt geholfen haben soll.

          Das trifft alles nicht zu. Hätte die Staatengemeinschaft 2012 nur auf die Türkei gehört, vor dem Auftreten von Daesch also; hätte sie doch in Syrien eine neue Atmosphäre geschaffen, also die gemäßigte Opposition unterstützt, die die Grenze zur Türkei kontrolliert hatte! Hätte sie den Druck auf Assad wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhöht! Die Staatengemeinschaft aber schwieg. Nun sind 300.000 Menschen von dem Regime getötet worden. Seit Daesch auftritt, versucht die Staatengemeinschaft plötzlich zu handeln; ihre Strategie ist aber unvollständig. Ja, wir müssen Daesch und jede terroristische Präsenz in Syrien bekämpfen. Wir sollten aber nicht wieder Fehler machen: Wenn wir nun Daesch eliminieren, wer wird dann diese Regionen kontrollieren? Eine andere radikale Gruppe wird auftreten.

          Wie lässt sich der Syrien-Konflikt lösen?

          Eine Lösung ist erreicht, wenn die 1,7 Millionen syrischen Bürger, die sich in der Türkei aufhalten, die Chance zur Rückkehr sehen und zurückkehren. Sollten wir Daesch heute besiegen, blieben sie in der Türkei. Denn sie würden dann vom syrischen Regime angegriffen. 1,5 Millionen Syrer waren ja vor der Brutalität des Regimes geflohen. Wir brauchen eine integrierte Strategie: Der Kampf gegen den Terror ist keine Alternative zum Kampf gegen ein brutales Regime. In vier Jahren wurden 300.000 Menschen getötet, zwölf Millionen sind Vertriebene im eigenen Land, sechs Millionen sind Flüchtlinge. Was haben die UN getan? Gemeinsam zu handeln ist die einzige Lösung: gegen die Brutalität des Regimes und gegen die Inhumanität aller Terrorgruppen.

          Für die irakischen Kurden öffnet sich ein Fenster für einen eigenen Staat. Wäre das eine Gefahr für die Türkei?

          Nicht für die Türkei, aber für die Stabilität in der Region. Sollten die Grenzen verändert werden, wird es mehr Kämpfe geben und Konflikte zwischen Staaten. Besser wäre, die Grenzen beizubehalten und in einem neuen Klima starke und inklusive Regierungen zu bilden, in denen sich alle Bevölkerungs- und Religionsgruppen vertreten sehen.

          Eine Folge des Konflikts in Syrien ist, dass der Friedensprozess in der Türkei zwischen Regierung und PKK gefährdet ist. Halten Sie an dem Friedensprozess fest?

          Die Türkei unterscheidet sich von Syrien und dem Irak dadurch, dass wir eine Demokratie sind. In der Türkei kann jeder am politischen Leben teilnehmen und abweichende Meinungen äußern. Ohne demokratische Legitimität sind Lösungen schwierig. Die Bedingungen in Syrien und im Irak haben aber neue Herausforderungen geschaffen. Der politische Prozess wird aber erfolgreich sein, weil wir einen starken politischen Willen dazu haben und weil alle Teile der türkischen Gesellschaft diesen Prozess akzeptieren.

          Gibt es aber nicht Rückschritte in der türkischen Demokratie? Wird die Türkei autoritärer?

          Das ist eine falsche Wahrnehmung. Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren viele Reformen ins Werk gesetzt, allein in den vergangenen vier Jahren in der Kurdenfrage: Kurdisch wird an Universitäten unterrichtet, seit zwei Jahren in den Schulen, alle Restriktionen bei der kurdischen Sprache sind beseitigt, seit 2011 wird Wahlkampf auf Kurdisch geführt. Seit drei Jahren wird den nichtmuslimischen Stiftungen Eigentum, das ihnen durch Enteignungen abgenommen worden war, zurückgegeben. Erstmals wird in der Geschichte der Republik eine neue Kirche – für die syrisch-orthodoxe Kirche – in Istanbul gebaut. Beschränkungen für das Tragen des Kopftuchs wurden in den vergangenen Jahren aufgehoben. Es gibt keinen Trend zu einer autoritären Türkei.

          Die Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ stufte die Türkei beim Kriterium „Freiheit der Presse“ aber von „halbfrei“ zu „unfrei“ herab.

          Das ist eine falsche Wahrnehmung der Wirklichkeit. Kein Journalist ist wegen seiner journalistischen Arbeit im Gefängnis, sondern es geht um Banküberfälle und die Tötung von Polizisten. Die Türkei ist ein Rechtsstaat, jeder ist rechenschaftspflichtig, das gilt auch für Journalisten. Vor einigen Jahren wurden Ahmet Sik und Nedim Sener wegen eines Buches inhaftiert; das war auf Veranlassung dieser „parallelen Strukturen“ geschehen.

          Mit „parallelen Strukturen“ meinen Sie die Gülen-Bewegung?

          Das ist eine Gruppe, die sich in der Bürokratie und in der Justiz organisiert hat. Sie haben über Jahre illegal Telefonate von mehr als hunderttausend Personen abgehört, von allen führenden Journalisten und allen führenden Politikern. Polizisten gehören diesen „parallelen Strukturen“ an und Staatsanwälte. „Parallel“ bedeutet, dass sie ihre eigenen Netzwerke aufbauten, wie Opus Dei. Dank dieser Netzwerke umgingen sie die Rechtsstaatlichkeit und die üblichen Verfahren, sie errichteten ihre eigene Ordnung. Sie sammelten Material gegen Einzelne, die dann erpresst wurden. Wir setzen die Ermittlungen gegen sie fort und werden den Rechtsstaat wiederherstellen. Unsere Regierung hat keine Absicht, die Freiheit der Presse zu beschränken. Die Presse kann alle Arten von Kommentaren machen, kann auch falsche Nachrichten in die Welt setzen. Es gibt keine Beschränkungen.

          Die Fragen stellten Rainer Hermann und Majid Sattar.

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