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Brexit : Die Agenda der SPD

Gegen Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit ist kein nationales Kraut gewachsen? Damit gehen die Sozialdemokraten ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung auf den Leim

          Zur nicht ganz unbeabsichtigten Nebenwirkung der SPD-Forderungen nach dem Brexit-Referendum gehört es, dass der Eindruck erweckt wird, es sei die EU-Politik unter anderem der deutschen Regierung gewesen, die zu Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit geführt habe. Dagegen, so soll der überzeugte Europäer offenbar schlussfolgern, sei leider kein nationales Kraut gewachsen. Deshalb müsse ein „neues Europa“ her.

          Die SPD geht dabei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung auf den Leim. Sie selbst war immerhin der Autor einer nationalen Kraftanstrengung, der Agenda 2010, die jetzt überall dort nachgeahmt wird oder werden müsste, wo Konjunktur und Arbeitsmarkt nicht vom Fleck kommen wollen.

          Die SPD aber stellt ihr eigenes Produkt mittlerweile als Schnee von gestern dar, will nichts mehr davon hören und sieht stattdessen im „Austeritätsjoch“ den Grund für die Wiederkehr von Nationalismus, Populismus und Faschismus. Das ist aus innerparteilichen Gründen verständlich. Die eigenen Erfolge auf dem Altar der Ideologie zu opfern bringt aber weder die SPD noch Europa voran.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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