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Agenda 2010 : SPD-Mitgliederentscheid am Ende

  • Aktualisiert am

Die Gegner der Agenda 2010 in der SPD wollen noch nicht ganz aufgeben. Doch ihr reformkritisches Mitgliederbegehren wird nur noch als "Plattform" fortgesetzt - und kommt damit zu seinem Ende.

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          Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform-„Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gestoppt. Seine Initiatoren kündigten am Sonntag in Frankfurt an, es würden zwar weiterhin Unterschriften gesammelt. Ziel sei aber nicht mehr, einen Mitgliederentscheid über die Reformen herbeizuführen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold nach einem Treffen von rund 200 Unterzeichnern des Begehrens. Das Begehren werde in eine „Plattform“ umgewandelt.

          Bisher haben sich nach Darstellung der Initiatoren lediglich rund 21.000 SPD-Mitglieder der bisher einmaligen Aktion angeschlossen. Zur Einleitung eines Mitgliederentscheids wären bis zum 11. Juli laut Parteisatzung 67 000 Stimmen aller SPD-Mitglieder notwendig. Diese Zahl sei unrealistisch, sagte Pronold. Um ein Netzwerk aufzubauen, würden aber weiterhin Unterschriften gesammelt.

          "dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der SPD"

          In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Erklärung heißt es: „Das Mitgliederbegehren wird in eine organisatorische und inhaltliche Plattform für die dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der SPD umgewandelt.“ Ziel sei es, möglichst viele Mitglieder in die Debatte um den Kurs der SPD einzubeziehen. Es gehe darum, neues Wachstum und neue Beschäftigung zu schaffen, soziale Gerechtigkeit zu sichern, den ökologischen Umbau zu bewältigen und die öffentlichen Haushalte langfristig zu konsolidieren. Die nächste Etappe sei der Bundesparteitag im November.

          Die Initiatoren des Begehrens könnten mit dem Ergebnis des Sonderparteitages, bei dem am 1. Juni rund 90 Prozent der Delegierten für das Reformpaket Schröders gestimmt hatten, nicht zufrieden sein, hieß es. Auch wenn die „Agenda“ in wichtigen Teilen nicht korrigiert worden sei, habe das Begehren aber Erfolge gehabt. „Die Partei diskutiert wieder“, sagte Pronold. So hätte es den Sonderparteitag ohne die Initiative nicht gegeben.

          Abgeordnete äußern sich vage

          Zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag äußerten sich Initiatoren des Begehrens nur vage. „Ich warte ab, wie die Gesetzesvorlagen aussehen und entscheide dann“, sagte die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk. Ähnliches erklärten die Abgeordneten Ottmar Schreiner und Rüdiger Veit. Zu dem Treffen in Frankfurt hatten lediglich sechs der zwölf Erstunterzeichner eingeladen, darunter Pronold und Schreiner.

          Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens hatten Mitte April alle Parteimitglieder aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. Unter dem Motto „Wir sind die Partei“ hatten sie ein „klares sozialdemokratisches Profil“ und ein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit gefordert.

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