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Agenda 2010 : Schröder: Eichel bleibt

  • Aktualisiert am

Trotz Sommerbräune von Erholung keine Spur: Hans Eichel Bild: AP

Bundeskanzler Schröder läßt keinen Zweifel daran, daß Finanzminister Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Die Agenda 2010 werde gemeinsam umgesetzt.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhobenen Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Es gebe keinen Zweifel daran, daß der Bundesfinanzminister bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibe, erklärte Schröder am Montag während seiner Südostasienreise. „Es gibt keine Diskussion um Hans Eichel, sondern eine Diskussion, die Hans Eichel angestoßen hat“, sagte Schröder. Er werde die Agenda 2010 gemeinsam mit dem Finanzminister umsetzen. Dagegen sagte der Fraktionsvize der CDU/CSU, Friedrich Merz, im WDR, Eichel sei „auf ganzer Linie auch persönlich gescheitert“.

          Eichel war am Wochenende massiv unter Beschuß geraten, nachdem er eingestanden hatten, seine zentralen haushaltspolitischen Ziele nicht erreichen zu können. Eichel kann in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten. Nach Abschluß der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag werde er einen Nachtragshaushalt aufstellen und erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen. Die bisher für 2003 geplante Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Milliarden Euro reiche nicht annähernd aus. Auch sein zentrales Konsolidierungsziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei nicht mehr zu schaffen, hatte der Minister erklärt. Rücktrittsforderungen der Opposition wies er aber zurück.

          Ein Sprecher Eichels sagte, die Regierung strebe weiterhin so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt an, habe sich aber noch keine neue Frist gesetzt. Man sehe derzeit keine Gefahr für Sanktionen durch die EU-Kommission wegen der höheren Neuverschuldung 2003. 2004 müsse das Stabilitätskriterium aber eingehalten werden. Die EU-Kommission will Deutschland beim Defizitabbau vor allem daran messen, ob es gelingt, die konjunkturbereinigte Neuverschuldung wie geplant abzubauen.

          Merkel: „Auf ganzer Linie gescheitert“

          CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums: „Die Politik von Herrn Eichel ist auf der ganzen Linie gescheitert“. Schuld daran sei aber die gesamte Regierungspolitik. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, für Wachstum in Deutschland zu sorgen und Eichel damit in eine „ausweglose Situation“ gebracht. Neu sei nur, daß sich Eichel nicht mehr durchsetzen könne, sagte Merkel mit Hinweis auf die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die der Finanzminister abgelehnt hatte. Der Kanzler habe Eichel offenbar das Vertrauen entzogen, sagte die CDU-Chefin.

          Gegen einen Rücktritt Eichels wandte sich auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. „Der Rücktritt eines Politikers ändert doch nichts an der Weltwirtschaftslage“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Im Deutschlandradio Berlin stellte sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hinter Eichel: „Er steht für etwas, das gerade jetzt in dieser ganz schwierigen Zeit noch immer wichtig bleibt, nämlich, daß wir eine solide Haushaltsführung uns fest vorgenommen haben und auch durchsetzen.“ Merz verwies darauf, daß erstens Eichels erst kürzlich verabschiedeter Bundeshaushalt 2003 heute bereits Makulatur sei und zweitens der Minister im Kabinett mit seinem Widerstand gegen eine höhere Tabaksteuer gescheitert sei. Unter diesen Umständen „kann man nicht im Amt bleiben, jedenfalls dann nicht, wenn man einen Rest an Selbstachtung und Ehrgefühl hat“, sagte der CDU-Politiker. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte in der Zeitung „Die Welt“ vom Montag für vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag.

          Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat Rücktrittsforderungen an Eichel klar zurückgewiesen. Die haushaltspolitischen Schwierigkeiten der Person des Finanzministers anzulasten, sei „schofel“, sagte Bütikofer am Montag in Berlin. Er gab zu, daß sich der Bund in einer „außerordentlich schwierigen Lage“ befinde.

          Schimdt mit an Misere schuld

          Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau machte unterdessen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die missliche Lage Eichels mitverantwortlich. In der „Welt“ warf Hermenau Schmidt mangelnden Reformwillen vor. Die Ministerin habe „wieder nicht geliefert“. Anstatt Einsparungen vorzuschlagen, speise sie „mit der Tabaksteuer neues Geld in ein krankes System ein“. Hermenau bezeichnete es als unmöglich, daß nun Eichel dafür „geprügelt“ werde.

          Auch die CDU kritisierte Schimdt scharf. Schmidts Vorschläge machten „die Diskussion unter den Parteien natürlich schwer“, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Berlin. Konkrete Kritikpunkte nannte Meyer nicht. Er sagte nur, Schmidts Richtung widerspreche grundsätzlich der der CDU. Diese wolle keine Staatsmedizin, sondern mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung der Versicherten.

          Frohgemut

          Die beiden gescholtenen Minister sind derweil gut drauf. „Die Ministerin ist gut drauf“, verkündete der Sprecher von Ulla Schmidt, Klaus Vater, am Montag in Berlin. Immerhin hat Schmidt gegen den Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel durchsetzen können, daß versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen nunmehr aus zusätzlichen Tabaksteuern finanziert werden. Schmidt habe Eichel für die Unterstützung beim Thema Steuerfinanzierung gedankt, hieß es nach Lesart Vaters.

          Da mochte Eichels Sprecher Jörg Müller nicht zurückstehen. Auch sein Minister sei „gut drauf“. „Bis auf die wenigen Momente, in denen ihn der Rücken plagt“, schränkte Müller ein. Immer wieder hat Eichel Probleme mit den Bandscheiben. Dagegen hilft auch nicht die Schlagzeile, die am Montagmorgen die Runde machte: „Schröder stärkt Eichel den Rücken.“

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