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Afghanistan : Weitere Einzelheiten zum Angriff vom 4. September

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Nach dem Angriff am 4. September werden die Toten begraben Bild: AP

Das Bundesverteidigungsministerium schweigt zu einem Bericht, wonach es vor dem Luftangriff im afghanischen Kundus Anfang September Differenzen zwischen dem deutschen Fliegerleitoffizier Klein und den amerikanischen Jagdfliegern gegeben habe.

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          Das Bundesverteidigungsministerium schweigt zu einem Bericht, wonach es vor dem Luftangriff im afghanischen Kundus Anfang September Differenzen gegeben habe zwischen dem deutschen Fliegerleitoffizier Klein und den amerikanischen Jagdfliegern über die Anzahl der abzuwerfenden Bomben. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sprach sich unterdessen dagegen aus, künftig mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden, als es bisher nach dem Mandat zulässig ist. Er forderte eine Abzugsperspektive.

          Die Zeitschrift "Der Spiegel" zitiert aus dem Abschlussbericht der Nato zu dem Vorgang in Kundus, wonach Oberst Klein sechs Bomben verlangt habe, obgleich die Besatzung der von ihm angeforderten Jagdbomber zwei Bomben für ausreichend gehalten habe. Im Verteidigungsministerium wird darauf verwiesen, dass dieser Nato-Bericht der Geheimhaltung unterliege. Die Klärung des Vorgangs müsse daher dem Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss im Bundestag überlassen werden.

          Das Ministerium wollte auch nicht den Vorwurf kommentieren, dass Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) bereits von einer militärisch unangemessenen Reaktion gewusst habe, als er am 6. November den Befehl von Oberst Klein noch als "militärisch angemessen" bezeichnete. Erst jüngst revidierte Guttenberg diese Aussage. Er hatte eingestanden, dass das Bombardement, bei dem etliche Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen und in dessen Folge der vormalige Verteidigungsminister Jung (CDU) als neuer Bundesarbeitsminister zurücktrat, "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen" gewesen sei.

          In dem Nato-Abschlussbericht - der Guttenberg bereits vorgelegen hat, als er den Befehl von Oberst Klein zum Luftschlag noch rechtfertigte - wird dokumentiert, dass der Befehl von Anbeginn umstritten war. Oberst Klein habe die Besatzung des F-15-Jagdbombers aufgefordert, sechs Bomben auf die Tanklaster abzuwerfen, die von zahlreichen Menschen umringt waren. Die Besatzung habe widersprochen und nur zwei Bomben für nötig gehalten, Oberst Klein jedoch auf seinem Befehl bestanden. Darüber hinaus zeigen Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem amerikanischen Piloten und dem deutschen Fliegerleitoffizier, dass die Besatzung insgesamt fünfmal Tiefflüge als Warnung vorschlug. Doch der Deutsche habe mit den Worten abgelehnt: „Negativ. Das Ziel soll angegriffen werden.“

          Der damalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steinmeier, sagte, der Bericht zum Hergang sei dem Auswärtigen Amt erst Wochen später zugestellt worden. Wer was wann wusste, müsse der Untersuchungsausschuss klären, auch, „was das Kanzleramt wann wusste“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU), wies es als „untauglichen Versuch“ zurück, den Fall Kundus „nahe ans Kanzleramt heranzurücken“. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe nichts verschwiegen, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ und kündigte an, Steinmeier im Untersuchungsausschuss zu befragen. Der Verteidigungsausschuss soll als Untersuchungsausschuss den Angriff beleuchten, bei dem bis zu 142 Menschen umgekommen sein sollen, darunter auch viele Zivilisten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Trittin, sagte der Zeitung „Parlament“, er schließe die Einsetzung eines zusätzlichen Untersuchungsausschusses nicht aus, da der Verteidigungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tage.

          Seehofer äußerte sich skeptisch über eine Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan. „Ich habe wenig Sympathie dafür“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung. Die Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten sei ausreichend. Für eine Erhöhung „müsste man mir eine andere, überzeugende Konzeption liefern“, sagte Seehofer. „Wir haben immer gesagt, dass eine Strategie entwickelt werden muss, die auch eine realistische Perspektive für den Abzug beinhaltet.“ Die Vereinigten Staaten wollen die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan um 30 000 auf dann knapp 100 000 erhöhen. Parallel dazu wollen Amerikas Alliierte inner- und außerhalb der Nato weitere 7000 Soldaten entsenden. Die Bundesregierung will über eine Erhöhung des deutschen Kontingents nach der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar entscheiden.

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