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Früherer Nato-General bestätigt : Deutschland lieferte Daten für Todesliste

  • Aktualisiert am

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach einem Einsatz (2011) Bild: dpa

Der frühere Nato-General Egon Ramms hat bestätigt, dass auch Deutschland die Tötung von Taliban durch Zieldaten unterstützte. Die Opposition spricht von Beihilfe zum Mord.

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          Deutschland hat im Afghanistan-Krieg Informationen gesammelt, die für eine gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern genutzt werden konnten. Die Bundeswehr habe an der Zielerfassung mitgearbeitet, nachdem die Bundesregierung im Februar 2010 den Einsatz als kriegerische Auseinandersetzung eingestuft habe, sagte der frühere Befehlshaber in der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale, General Egon Ramms, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

          Es habe „Tötungslisten“ gegeben, die nicht von den Vereinigten Staaten und Großbritannien allein erarbeitet worden seien. „Sie können sie auch als Nato-Listen bezeichnen“, sagte Ramms, „weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind.“ Die Bundeswehr führt das Regionalkommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.

          Linke: Beihilfe zum Mord

          Die Opposition im Bundestag zeigte sich empört. Die Linkspartei warf der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor. Die Grünen forderten schnelle Aufklärung.

          Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet. Das Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls, dass die Bundeswehr an der Erstellung von Listen mit gefährlichen Aufständischen mitgewirkt habe. Es habe aber nie eine Empfehlung zur Tötung, sondern lediglich zur „Festsetzung“ dieser Personen gegeben, sagte ein Sprecher.

          Allerdings hatte die Bundeswehr keinen Einfluss darauf, wie andere Bündnispartner damit umgehen. Die Informationen konnten also auch für die umstrittenen Drohnen-Angriffe der Vereinigten Staaten genutzt werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) lieferte ebenfalls Informationen über die radikalislamischen Taliban.

          „Der Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen. Die „Bild“-Zeitung meldete am Dienstag, dass es im Bundeswehr-Hauptquartier in Mazar-i-Sharif eine Einheit zur Zieldaten-Ermittlung gegeben habe. Laut Geheimdokumenten sei es ihr Auftrag gewesen, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.

          Egon Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

          Die Bundeswehr hat in Nordafghanistan auch selbst offensive Operationen gegen die Taliban durchgeführt. Ramms wies darauf hin, dass seit 2002 Spezialkräfte der Bundeswehr im Süden des Landes eingesetzt wurden. Unter anderem seien sie in der Taliban-Hochburg Kandahar gewesen, wo die schwersten Kämpfe des Afghanistan-Krieges stattfanden. „Sie haben dort im Raum Kandahar, das kann ich glaubhaft versichern, bestimmt keine Blümchen gepflückt“, sagte Ramms.

          Die Opposition reagierte empört auf die Berichte. „Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord“, sagte der Außenpolitiker Jan van Aken (Linkspartei). „Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die Nato-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.“

          Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger forderte schnelle Aufklärung: „Gezielte Tötungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, haben die Gewaltspirale in Afghanistan befeuert und die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements untergraben.“

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