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Afghanistan-Einsatz : Nato dringt auf Truppen-Statut

  • Aktualisiert am

Auch die Bundeswehr stellt Truppen in Afghanistan Bild: dpa

Auf dem Nato-Gipfel in Wales will das Militärbündnis den Abschluss eines Abkommens, das den Verbleib der ausländischen Truppen in Afghanistan regelt. Auch Unterstützung für den Irak wurde thematisiert.

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          Die Nato hat Afghanistan aufgefordert, schnell die Voraussetzungen für die geplante Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen zum Jahresende zu schaffen. „Ohne eine Unterschrift kann es keine Mission geben“, warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf dem Gipfel der Allianz in Wales. Wegen des Streits um das afghanische Präsidentenamt hat die Nato derzeit in Kabul keinen Ansprechpartner.

          „Obwohl unsere militärischen Befehlshaber große Flexibilität in ihrer Planung gezeigt haben, ist die Zeit knapp“, sagte Rasmussen im walisischen Newport nach einem Treffen mit allen am internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten. Die internationalen Kampftruppen verlassen Afghanistan bis zum Jahresende. Dann soll der anschließende Nato-geführte Einsatz „Resolute Support“ (“Entschlossene Unterstützung“) nur noch bis zu 12.000 Soldaten zählen, die afghanische Sicherheitskräfte beraten und ausbilden.

          Das Problem ist aber, dass die für den Einsatz nötigen Abkommen über den rechtlichen Status der ausländischen Truppen mit der Regierung in Kabul noch immer nicht unterzeichnet sind - und aufgrund des anhaltenden Streits um den Ausgang der Präsidentschaftswahl kein dazu befugter Staatschef im Amt ist. Das Land wurde in Wales daher lediglich von Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi vertreten.

          Streiten sich um das afghanische Präsidentenamt: Aschraf Ghani (links) und Abdullah Abdullah

          In Afghanistan wird seit Wochen über das Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt gestritten. Der nach vorläufigen Resultaten unterlegene Kandidat Abdullah Abdullah ließ zuletzt über einen Sprecher mitteilen, er werde auch das Ergebnis des laufenden Überprüfungsprozesses nicht anerkennen. Abdullah war aus dem ersten Wahlgang im April als Sieger hervorgegangen. Er unterlag dann aber in der Stichwahl nach dem bisherigen Ergebnis dem ehemaligen Finanzminister Aschraf Ghani.

          Ohne Abkommen ziehen die Truppen ab

          „Wir müssen sehr bald wissen, ob die notwendigen Sicherheitsabkommen von der afghanischen Regierung unterzeichnet werden“, sagte Rasmussen. Denn ohne ein Abkommen will die Nato ihre Truppen vollkommen abziehen - und so ein Vorgang kostet Zeit und Vorbereitung. Rasmussen bemängelte zudem, dass wegen der unsicheren Lage auch noch Zusagen von Nato-Mitgliedstaaten und Partnerländern fehlen, sich an der geplanten Ausbildungsmission zu beteiligen.

          Nato-Generalsekretär Rasmussen am Donnerstag in Newport

          Rasmussen äußerte die Hoffnung, dass „Resolute Support“ dennoch zustande kommt, da beide Kandidaten für die Präsidentschaft ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung der Abkommen nach einem Amtsantritt bekundet haben. In einem gemeinsamen Brief an die Teilnehmer des Nato-Gipfels beteuerten die beiden Konkurrenten nach den Worten Rasmussens, „alles zu tun, um zu einer politischen Einigung zu kommen“.

          „Also bin ich immer noch hoffnungsvoll, dass die notwendigen Sicherheitsabkommen rechtzeitig unterschrieben sind, so dass wir unsere Ausbildungsmission Resolute Support am 1. Januar 2015 beginnen können“, sagte der Däne. „Aber wir kommen dem Zeitpunkt immer näher, wenn darüber entschieden werden muss.“

          Hilfsanfrage des Irak würde „genau geprüft“

          Im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ist die Nato bereit, eine eventuelle Hilfsanfrage des Irak genau zu prüfen. Sollte die irakische Regierung um Unterstützung bitten, werde dies ernsthaft geprüft, sagte Rasmussen in Wales. Die Dschihadisten verschleppten derweil offenbar dutzende Zivilisten aus einem Dorf im Nordirak, das sich ihnen widersetzt hatte.

          „Wir werden darüber reden, was einzelne Mitgliedstaaten tun können, um der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat entgegenzutreten“, sagte Rasmussen im walisischen Newport. „Ich bin aber sicher, dass die Nato eine Bitte der irakischen Regierung um Unterstützung ernsthaft prüfen würde.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Newport nach Gesprächen mit Vertretern anderer Mitgliedstaaten, dass diese „keine Nato-Mission sehen“. Die Kurden im Nordirak haben um militärische Unterstützung gebeten und von mehreren Staaten, darunter Deutschland, Zusagen erhalten.

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