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Afghanistan : Die Nato verliert die Geduld

Drängen zur Eile: Amerikas Außenminister Kerry mit Nato-Generalsekretär Rasmussen Bild: AP

Das Militärbündnis hat den afghanischen Präsidenten Karzai aufgefordert, „sehr bald“ ein Sicherheitsabkommen mit Amerika zu unterzeichnen. Unverblümt drohte Generalsekretär Rasmussen mit dem Verlust der internationalen Finanzhilfe.

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          Die Nato verliert die Geduld mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte ihn am Dienstag in Brüssel auf, „sehr bald“ ein Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, das Voraussetzung für ein weiteres militärisches Engagement des Bündnisses in dem Land ist. Geschehe das nicht, könne es passieren, dass die Allianz das Land Ende nächsten Jahres ganz verlassen müsse, statt wie geplant die Kampftruppe Isaf durch eine neue Ausbildungsmission zu ersetzen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Unverblümt drohte Rasmussen den Afghanen für diesen Fall mit dem Verlust der internationalen Finanzhilfe. Die Zahlungen für den weiteren Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte seien gefährdet, wenn die Nato keine eigenen Soldaten in Afghanistan stationieren könne, ebenso wie die Entwicklungshilfe für das Land. Insgesamt handelt es sich um acht Milliarden Dollar im Jahr, so viel wie kein anderer Staat an ausländischer Hilfe erhält.

          Westerwelle: Karzai darf nicht auf Zeit spielen

          Rasmussen äußerte sich auf einem Außenministertreffen, auf dem an diesem Mittwoch ausführlich über den geplanten neuen Einsatz in Afghanistan beraten werden soll. Weder er noch der amerikanische Außenminister John Kerry nannten allerdings eine Frist für die Unterzeichnung des Abkommens. Kerry sprach davon, die Unterschrift solle „besser früher als später“ erfolgen. Sie könne auch vom afghanischen Verteidigungsminister oder der Regierung in Kabul geleistet werden. Die amerikanische Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte Karzai in Kabul kürzlich noch eine Frist bis Ende Dezember gesetzt. Viele Verbündete forderten ebenfalls einen raschen Abschluss des Abkommens.

          Karzai hatte eigens eine Loya Dschirga, eine traditionelle Stammesversammlung, einberufen, um das Abkommen billigen zu lassen, das die rechtliche Grundlage für die Stationierung amerikanischer Soldaten in Afghanistan von 2015 an bilden soll. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass amerikanische Soldaten nur von amerikanischen Dienststellen strafrechtlich belangt werden können, nicht aber von der afghanischen Justiz. Obwohl die Loya Dschirga dem Abkommen mit einer Mehrheit von 95 Prozent zugestimmt hat, will Karzai die Unterschrift seinem Nachfolger überlassen, der im April gewählt wird.

          Sauer aufgestoßen

          Das ist Amerikanern und der Nato zu spät. Sie verweisen auf die lange Vorbereitungszeit einer neuen Mission, was nach Auskunft von Diplomaten eine Unterzeichnung bis spätestens Anfang Januar erforderlich macht. Die Militärs müssen Operationspläne ausarbeiten und logistische Vorbereitungen treffen; in den beteiligten Nationen muss Haushaltsgeld zur Verfügung gestellt werden. Außerdem verschlechtert das Zögern Karzais die Aussichten für eine politische Zustimmung im amerikanischen Kongress. In vielen westlichen Ländern sei es den Verantwortlichen sauer aufgestoßen, dass Karzai die Isaf-Mission jüngst als nutzlos und schlecht für sein Land dargestellt habe, sagen Diplomaten. Im Kongress sei die Stimmung nun besonders schlecht, weil dort der Eindruck bestehe, man sei nicht mehr willkommen in Afghanistan.

          Die Nato wird Ende 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan abziehen und will danach eine 8000 bis 12000 Soldaten starke Ausbildungstruppe in das Land schicken, um die von ihr aufgebauten afghanischen Sicherheitskräfte weiter zu unterstützen. Dem amerikanisch-afghanischen Sicherheitsabkommen soll ein inhaltsgleicher Vertrag zwischen der Nato und dem Land folgen, der eine rechtliche Grundlage für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungsmission wäre.

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