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Afghanistan : Das Parlament versagt Karzai die Gefolgschaft

Muss eine schwere Niederlage verkraften: der afghanische Präsident Karzai Bild: dpa

Schwere Schlappe für den afghanischen Präsidenten Karzai: Das afghanische Parlament hat 17 von insgesamt 24 vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder abgelehnt. Damit kommt Karzais Regierung nicht zustande.

          Das Parlament hat dem Präsidenten die Gefolgschaft versagt. 17 der 24 von Präsident Hamid Karzai für sein neues Kabinett nominierten Minister erhielten nicht die erforderliche Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Die politische Krise im Land hat sich weiter verschärft. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, bezeichnete das Votum am Sonntag in Kabul als „politischen Rückschlag“, da es die Bildung einer funktionsfähigen Regierung verzögere. Das Parlament hat angekündigt, für sechs Wochen in die reguläre Winterpause zu gehen, so dass es bis zur Londoner Afghanistankonferenz am 28. Januar keine Klarheit über das künftige Kabinett geben dürfte.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Bestätigt wurden vom Parlament allerdings fast alle vom Westen favorisierten Technokraten, die die wichtigen Ressorts Verteidigung, Inneres, Finanzen, Landwirtschaft und Bildung verantworten. Abgelehnt wurden dagegen die Kandidaten der Mudschahedin-Fraktionen, die Karzai im August 2009 seine Wiederwahl gesichert hatten. Auch die einzige Frau auf der Liste, die bisherige Frauenministerin Husn Banu Ghazanfar, fiel knapp durch. Der prominenteste Verlierer der Abstimmung ist der bisherige Energieminister Ismail Khan, ein einflussreicher Warlord. Abgewählt wurden zudem einige Amtsinhaber, die in den vergangenen fünf Jahren wenige Ergebnisse erzielen konnten, unter ihnen der Minister für Drogenbekämpfung, Khodaidad, der nur 36 von 232 Stimmen erhielt.

          In Kabul herrschte am Wochenende Rätselraten, warum das Unterhaus am Vortag nur sieben Ministeranwärter bestätigt hatte. Das Parlament ist stark fragmentiert, da die Abgeordneten nicht in Parteien organisiert sind. Das ist eine Folge des Wahlrechts, das keine Wahl von Parteien, sondern nur von einzelnen Kandidaten vorsieht. Mehrheiten zu beschaffen ist deshalb immer ein Balanceakt mit vielen Kompromissen und Zugeständnissen. Dass dies dem Präsidenten diesmal nicht gelungen ist, mag darauf hindeuten, dass sein Einfluss auf die verschiedenen politischen Lager schwindet. Die von Manipulationen überschattete Präsidentenwahl hat die Legitimität Karzais schwer beschädigt.

          Um sich die Wiederwahl zu sichern, hatte Karzai mit zahlreichen Fraktionen Bündnisse geschlossen und dabei dem Vernehmen nach mehr Posten in seinem Kabinett versprochen, als er tatsächlich zu vergeben hatte. Das Kabinett sei „überbucht“, hieß es vor der Wahl unter Diplomaten in Kabul. Denkbar ist, dass sich hinter dem Veto mancher Parlamentarier auch Zorn darüber verbirgt, dass die eigenen Kandidaten nicht zum Zuge kamen. Nicht auszuschließen ist auch, dass Karzai über einige der durchgefallenen Minister nicht allzu traurig ist. Der Präsident hatte auffällig wenig Werbung für seine Kabinettsliste gemacht. Die Aufgabe, sie dem Parlament offiziell vorzulegen, überließ er seinem Vizepräsidenten Mohammad Qasim Fahim. In Kabul wird es für möglich gehalten, dass er mit den vorgeschlagenen Namen zunächst seine politischen Schulden bezahlen wollte.

          Der Präsident sei „nicht glücklich“, sagte sein Sprecher Wahid Omar am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er respektiere jedoch das Votum, das „die Schönheit der Demokratie“ zeige. Zahlreiche Abgeordnete interpretierten die Ablehnung von mehr als zwei Dritteln der Kabinettsanwärter als Zeichen eines neuen Selbstbewusstseins des Parlaments und einer neuen politischen Kultur, in der Kompetenz Voraussetzung für ein Amt sei. „Wir haben vier Jahre Erfahrung und haben verstanden, dass Kompromisse mit Kriegsfürsten hinter verschlossenen Türen nicht im Interesse der Bürger sind“, sagt Mir Ahmad Joyenda. Allerdings gelten viele Parlamentarier selbst als Verbündete der Kriegsfürsten. „Sie wurden nicht konsultiert, die Vereinbarungen wurden allein mit den Führern getroffen“, sagt der Kabuler Abgeordnete. Ähnlich äußert sich die Parlamentarierin Shinkei Karokhel. „Selbst Hazara und Usbeken wollten zeigen, dass sie es nicht länger für akzeptabel halten, wenn Leute nur wegen ihrer Beziehungen Minister werden.“ So hätten etwa usbekische Abgeordnete die Chance der geheimen Wahl genutzt, um zu demonstrieren, dass der Warlord Abdul Raschid Dostum nicht länger ihre Unterstützung genieße. Eine offene Verweigerung der Gefolgschaft sei dagegen aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

          Der Kabuler Analytiker Haroun Mir hält diese Erklärungsversuche für wenig stichhaltig. „Es gibt ganz sicher nicht den einen Grund für die Ablehnung der verschiedenen Kandidaten“, sagt Mir, der das Abstimmungsergebnis eher als Zeichen fehlender Koordination zwischen den Parlamentariern betrachtet. „Alle waren überrascht, einschließlich der Abgeordneten selbst“, sagt Mir.

          Noch ist unklar, wann der Präsident eine neue Kabinettsliste vorlegen wird. Das politische Vakuum, das seit der Wahl im August in Afghanistan entstanden ist, bringt die westlichen Verbündeten in Bedrängnis, die möglichst rasch mehr Verantwortung auf die afghanische Regierung übertragen wollen. So braucht der amerikanische Präsident Barack Obama zur Verwirklichung seiner neuen Afghanistan-Strategie dringend einen glaubwürdigen Partner in Kabul. Stattdessen droht eine Verschärfung der Krise. Die afghanische Wahlkommission hat trotz Warnungen westlicher Diplomaten am Wochenende den Termin für die Parlamentswahl auf den 22. Mai festgelegt. Bis dahin aber dürfte eine Reform der umstrittenen Institution kaum zu bewältigen sein. Ohne die Reform, so heißt es in Kabul, könnten sich die westlichen Geber weigern, die Kosten für die Ausrichtung der Wahl zu übernehmen.

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