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Affront gegen Merkel : Platzeck: Krim-Annexion nachträglich legalisieren

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„Der Klügere gibt auch mal nach“, findet Matthias Platzeck Bild: dpa

Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck stellt sich offen gegen die Linie der Bundesregierung. Russlands Annexion der Krim will er „nachträglich völkerrechtlich regeln“, so dass sie „für alle hinnehmbar ist“.

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          Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und derzeitige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat eine nachträgliche Legalisierung von Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Halbinsel Krim vorgeschlagen. „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagte Platzeck der „Passauer Neuen Presse“. Die Ukraine wies Platzecks Überlegungen zurück.

          „Kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk zurückkehren“

          Für die Umsetzung einer Legalisierung der Annexion sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: „Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln.“

          Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: „Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.“

          Platzeck forderte den Westen auf, gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nachzugeben. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte er. Platzeck warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident.“

          Ukraine: Platzeck trägt „Mitschuld“

          Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, zeigte sich irritiert über Platzecks Äußerungen. „Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen“, sagte Khymynets dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Er sollte lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden kann.“

          Die Annexion der Krim sei von der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden, betonte der ukrainische Diplomat. „Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, tragen aus unserer Sicht eine Mitschuld an diesem Vorgehen.“

          Scharfe Kritik an Platzecks Vorschlag kam auch vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Er sei „ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben.“ Lambsdorff forderte die SPD auf, sich von Platzecks Äußerungen zu distanzieren.
           

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