https://www.faz.net/-gpf-4a3r

Affäre um verschwundene Akten : Kanzleramt fordert weitere Ermittlungen

  • Aktualisiert am

Das Bundeskanzleramt widerspricht dem Begehren der Bonner Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, das wegen Datenlöschung im Bundeskanzleramt im Frühherbst 1998 geführt wird.

          3 Min.

          Das Bundeskanzleramt hat dem Begehren der Bonner Staatsanwaltschaft widersprochen, das Ermittlungsverfahren einzustellen, das wegen Datenlöschung im Bundeskanzleramt im Frühherbst 1998 und wegen dort verschwundener Akten geführt wird. Ein entsprechendes mehr als dreißig Seiten langes Schreiben wurde der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag abend übermittelt. Darin heißt es, daß das Bundeskanzleramt die Einstellungsverfügung der Bonner Behörde nicht mittrage, insbesondere nicht mit der dort gegebenen Begründung.

          Die Staatsanwaltschaft hatte ihrerseits in einem Vermerk vom 25. März dem Bundeskanzleramt mitgeteilt, das Verfahren sei "einzustellen . . ., teils mangels hinreichenden Tatverdachts, teilweise mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine als Straftat verfolgbare Handlung". Die Bonner Staatsanwaltschaft wird das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt nun rechtlich würdigen und dann über die Einstellung des Verfahrens entscheiden.

          Das Kanzleramt hatte bis Ende Mai eine Stellungnahme abgeben wollen, dann aber um Fristverlängerung gebeten. Bereits im Frühjahr 2000 hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollen, nach Protesten - mehr als 10 000 Beschwerden waren seinerzeit bei der Bonner Anklagebehörde eingegangen - wurden die Ermittlungen weitergeführt. Unter anderem vernahm die Staatsanwaltschaft Mitarbeiter des seinerzeit von Friedrich Bohl (CDU) geführten Kanzleramtes. Mittels eines Gutachtens der Fraunhofer-Gesellschaft wurde versucht, die fraglichen Löschvorgänge zu klären. Das jedoch war nicht möglich, denn die Festplatten waren im Frühjahr 1999 - Bundeskanzler Kohl hatte das Amt verlassen, Bundeskanzler Schröder regierte bereits - routinemäßig vernichtet worden.

          Somit blieb ungeklärt, wieviel, was und aus welchen Motiven Anfang Oktober 1998, also wenige Tage nach der Niederlage der CDU/FDP-Koalition bei der Bundestagswahl, von den Computern des Kanzleramtes gelöscht wurde. Die Angelegenheit verkomplizierte sich dadurch, daß wichtige Zeugen - etwa ein ehemaliger Systemadministrator im Kanzleramt - im Laufe seiner Befragung unterschiedliche Angaben über die Löschumfänge machten, die in der Bewertung sehr unterschiedliche Schlußfolgerungen auf umfangreiche Löschungen einerseits oder aber routinemäßige Bereinigungen im Rahmen des Gewöhnlichen ermöglichten. Unklar und nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zu klären ist, ob es jenen als "Bundeslöschtage" bekanntgewordenen Vorgang überhaupt gab und wenn ja, in welchem rechtlich relevanten Umfang.

          Zweifel bestanden zum zweiten Handlungsbereich, bei dem Rechtsverstöße vermutet wurden beziehungsweise werden. Dabei geht es um unauffindbare Akten aus dem Bundeskanzleramt, die unter anderem Privatisierungsverfahren - etwa die der ostdeutschen chemischen Industrie - zum Gegenstand hatten, aber auch Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.

          Teile verschwunderer Akten konnten den Angaben zufolge später durch Kopien aus anderen Ministerien rekonstruiert werden. Andere gesuchte Papiere fanden sich in den persönlichen Unterlagen des früheren Kanzleramtsministers Bohl bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und konnten nach einvernehmlicher Regelung zwischen Bohl und dem Bundeskanzleramt einerseits als Kopie dort verbleiben oder wurden, andererseits, als Kopie ins Kanzleramt gebracht. Viele Originale blieben aber verschwunden - nach Auskunft des Bundeskanzleramtes fehlen bis zum heutigen Tag beispielsweise Akten über den Verkauf von sieben Privatisierungsvorgängen, darunter über eine Reederei, Braunkohlekombinate, die Interhotel-Kette, die Motorrad-Werke Zschopau, "Grimmener Hähnchen" und Mitteldeutsche Kali. Außerdem fehle eine nicht feststellbare Zahl von Kanzleramts-Akten zu den Privatisierungsvorgängen Leuna/Minol.

          Der Widerspruch des Kanzleramtes gegen die Verfahrenseinstellung knüpft sich in erster Linie an Bewertungsfragen. So bezweifelt die Bonner Staatsanwaltschaft in ihrem Vermerk, daß "mehr als 100 Aktenbände" zur Leuna-Privatisierung spurlos verschwunden sein könnten, ohne daß das auch nur einer der vom Vorermittlungsführer Hirsch befragten Mitarbeiter ihm gegenüber thematisiert hätte. Eine sogenannte "Schweigeverschwörung" der Mitarbeiter schließt die Bonner Staatsanwaltschaft ebenfalls aus.

          Das Bundeskanzleramt hingegen beharrt darauf, daß viele Leuna-Akten verschwunden seien. So sagte Staatsminister Schwanitz (SPD) vergangene Woche im Bundestag, der Umfang des nicht mehr vorhandenen Aktenmaterials lasse sich zwar nur vermuten. In Vermerken sei aber von "15 m" und von "mehr als 100 AB" (AB heißt Aktenbände) die Rede. "Diese sicherlich interpretationsbedürftigen Indizien lassen in ihrer Gesamtheit ein respektables Leuna-Konvolut des Bundeskanzleramtes erwarten und nicht nur sechs unstrukturierte Kopiebände mit fast durchgängig minderwertigem Schriftgut." Auch wertet das von Steinmeier (SPD) geführte Kanzleramt die Tatsache, daß Aktengruppen aus bestehenden Konvoluten "ausgegründet" wurden und die Stellkarte für ursprüngliche Akten (hier die Nummer Tr 3 NA 1), die über den Umfang der Akte hätten Aufschluß geben können, "nicht mehr vorhanden" seien, als "beispiellosen Vorgang". Was die Staatsanwaltschaft in Bonn künftig tun soll, wenn sie das Verfahren nicht einstellt, ist allerdings schwierig zu beschreiben. Neue Ermittlungsansätze vermochte bis vor kurzem auch das Bundeskanzleramt nicht zu erkennen. Die Einstellung des Verfahrens 50 Js 816/00, das von einigen Beteiligten als Teil der politischen Auseinandersetzung begriffen wird, könnte als "Sieg" oder "Niederlage" der einen oder anderen Seite interpretiert werden.

          Weitere Themen

          Das Comeback des Heinz-Christian Strache

          Zerreißprobe der FPÖ : Das Comeback des Heinz-Christian Strache

          Vor zweieinhalb Monaten erst verkündete Strache seinen Rückzug, doch nun könnte der frühere Vorsitzende die FPÖ aufspalten. Wie ihm die Rückkehr in die österreichische Politik gelingen könnte.

          Die Sehnsüchte sind vom Tisch Video-Seite öffnen

          „Get Brexit done“ : Die Sehnsüchte sind vom Tisch

          Großbritannien hat sich entschieden: Boris Johnson bleibt Premierminister – und soll das endlose Brexit-Thema schnell beenden. F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger ordnet im Video das Labour-Desaster und den großen Sieg der Konservativen ein.

          Erdogans Rivale Davutoglu gründet eigene Partei

          Türkei : Erdogans Rivale Davutoglu gründet eigene Partei

          Drei Monate nach seinem Austritt aus der AKP hat der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die „Zukunftspartei“ vorgestellt. In seiner Rede wimmelt es vor Seitenhieben auf Präsident Erdogan.

          Topmeldungen

          Nach Wahlsieg für Tories : Der nächste Boris

          Sein Versprechen an die neuen Tory-Wähler ist auch eine Verpflichtung für Boris Johnson. Nach seinem fulminanten Wahlsieg könnte der britische Premierminister deshalb ganz anders daherkommen als gewohnt.

          „Get Brexit done“ : Die Sehnsüchte sind vom Tisch

          Großbritannien hat sich entschieden: Boris Johnson bleibt Premierminister – und soll das endlose Brexit-Thema schnell beenden. F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger ordnet im Video das Labour-Desaster und den großen Sieg der Konservativen ein.
          Gelingt dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache die Rückkehr in die Politik?

          Zerreißprobe der FPÖ : Das Comeback des Heinz-Christian Strache

          Vor zweieinhalb Monaten erst verkündete Strache seinen Rückzug, doch nun könnte der frühere Vorsitzende die FPÖ aufspalten. Wie ihm die Rückkehr in die österreichische Politik gelingen könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.