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Affäre um Netzpolitik.org : In der Bananenrepublik

Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens.

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          So schnell kann das gehen. Noch vor kurzem schien die Sache klar: Ein übereifriger oder unsensibler oder gar verfolgungswütiger Generalbundesanwalt schikaniert zwei Blogger – und gleichsam das gesamte Kabinett lässt sich unter anschwellendem Schafsgesang dazu verleiten, sich vom obersten Ankläger der Republik zu distanzieren. So etwas nennt sich Regierung? Wer von Anfang an der Auffassung war, die Ermittlungen wegen Landesverrats hätten gar nicht erst aufgenommen werden dürfen, der hätte sie unterbinden (lassen) können oder sich gleich so äußern sollen. Man hätte sich aber auch mit Blick auf die Kompetenz der Bundesanwaltschaft erst einmal jedes Kommentars enthalten können, zumal die Behörde ja selbst Zweifel hat, wie sich schon aus dem in Auftrag gegebenen externen Gutachten ergibt.

          Die Weisung des Justizministers aber, diese Expertise zu stoppen, weil das Ergebnis dem Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt recht gibt, bestätigt schlimmste Vorurteile politischer Einflussnahme auf ein Strafverfahren: Was strafbar ist, bestimme ich. Dass Maas sagt, die Rücknahme des Gutachtens sei gemeinsam verabredet worden, macht die Sache nicht besser. Es geht doch nur um eine wissenschaftliche Einschätzung, der niemand folgen muss, abgesehen davon, dass natürlich auch jedes Ermittlungsverfahren offen ist. In der Sache waren Bundesanwaltschaft und Justizminister gar nicht so weit voneinander entfernt. Doch Generalbundesanwalt Range, der sich auf seine alten Diensttage offenbar mehr und mehr in die Rolle des Buhmanns gedrängt sah, aber auch ohne Fortune agierte, provozierte letztlich seinen Rauswurf.

          Damit musste er als politischer Beamter jederzeit rechnen, und das Vertrauen scheint angesichts widersprüchlicher Angaben in der Tat ziemlich gestört zu sein. Aber Range ist nicht der persönliche Referent des Ministers, sondern oberster Ankläger des Landes. Der Fall zwingt nun alle ehemals lautstarken Anhänger einer unabhängigen Staatsanwaltschaft dazu, konkret Farbe zu bekennen. Offenbar soll die Anklagebehörde nur dann gänzlich unabhängig sein, wenn vorher die Regierung das gewünschte Ergebnis festgelegt hat. Womöglich soll das dann auch gleich für die Gerichte gelten. Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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