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Affäre Edathy : Telefonat an der Grenze der Höflichkeit

  • Aktualisiert am

Jörg Ziercke tritt nach seiner Befragung im Innenausschuss vor die Presse Bild: dpa

BKA-Präsident Ziercke hat im Detail beschrieben, wie es zum Telefonat mit dem SPD-Politiker Oppermann über den Fall Edathy kam. Demnach wurde das BKA erst durch einen Hinweis aus Niedersachsen auf die politische Brisanz aufmerksam - nach zwei Jahren.

          Dem Bundeskriminalamt ist die Brisanz des Falles Sebastian Edathy erst durch einen Hinweis der Polizei im niedersächsischen Nienburg klar geworden. „Es gab keine gezielte Übermittlung der Personalie Edathy an andere Bundesländer“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

          Das BKA habe im Oktober 2011 aus Kanada insgesamt 450 Gigabyte Beweismaterial zu etwa 800 deutschen Kunden erhalten. „Rund 500 Kunden hatten eindeutig kinder- und jugendpornografische Filme und Fotos bestellt und mit Kreditkarte bezahlt“, sagte Ziercke. Etwa 300 Kunden hätten Filme und Foto-Sets bezogen, die aber in Deutschland nicht strafbar seien.

          „Jeder wurde auf dieser Liste gleich behandelt“

          Zunächst seien im Jahr 2012 jene 443 Fälle mit eindeutig kinderpornografischen Filmen abgearbeitet worden. Am 15. Oktober 2013 sei dann eine Liste mit 80 Personen geringerer Priorität an die 16 Landeskriminalämter verschickt worden. Auf dieser Liste stand auch der Name Edathy. „Dass es sich um den ehemaligen Abgeordneten handelte, war bis dahin nicht bekannt“, sagte Ziercke. „Jeder wurde auf dieser Liste gleich behandelt.“ Das LKA Niedersachsen habe eine Anfrage zur Bestelladresse des Materials aus Kanada an die zuständige Polizei Nienburg/Schaumburg weitergeleitet.

          Das BKA habe schließlich am 15. Oktober 2013 erst durch den Rückruf eines Beamten aus Nienburg erfahren, dass es sich um den SPD-Politiker Edathy handle. Ziercke sagte, er selbst sei am Nachmittag des 15. Oktober im BKA unterrichtet worden und habe am 16. Oktober dann den damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, informiert. Dazu sei er verpflichtet gewesen, betonte Ziercke.

          „Ich war wirklich überrascht“

          Zwei Tage später, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr, sei er dann vom damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, angerufen und auf den Fall angesprochen worden. „Ich war wirklich überrascht“, sagte Ziercke und wies den Eindruck zurück, dass es sich um ein typisches Gespräch zwischen Parteifreunden gehandelt haben könnte. „Das ist definitiv nicht der Fall.“ Er habe vor vier oder fünf Jahren zuvor den letzten Kontakt mit Oppermann gehabt, sagte Ziercke. Auch er ist SPD-Mitglied.

          Einen strafrechtlich relevanten Verstoß sieht Ziercke in dem Telefonat über den Fall Edathy nicht. „Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten“, sagte Ziercke. Mit dem Anruf bei ihm hatte sich Oppermann dem Verdacht  ausgesetzt, den BKA-Chef zum Verrat von Dienstgeheimnissen  verleitet zu haben. Oppermann selbst hatte vergangene Woche  zunächst erklärt, Ziercke habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Oppermann schwächte diese Aussage am Wochenende selbst ab und teilte mit, Ziercke habe die Informationen über Edathy ausdrücklich nicht kommentiert.

          Ziercke sagte dazu am Mittwoch, dass Oppermann „mein Schweigen als Zustimmung interpretierte, war schlicht ein Fehlschluss“. Das etwa drei- bis vierminütige Gespräch habe schnell eine Phase erreicht, „wo Oppermann gemerkt hat, dass ich spürbar angespannt war“, sagte der BKA-Präsident. Es seien dabei „die Grenzen höflicher Kommunikation nahegerückt“. Oppermann habe daraufhin sinngemäß gesagt: „Ich will Sie nicht in Schwierigkeiten bringen.“

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