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Affäre des Bundespräsidenten : Merkel: Wulffs Entscheidung respektieren

Merkel lässt über ihren Regierungssprecher ausrichten, sie habe „große Wertschätzung“ für Bundespräsident Wulff Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel will sich im Streit um die Veröffentlichung der Anrufabschrift zwischen Wulff und der Bild-Chefredaktion nicht positionieren. Sie lobte das Fernsehinterview des Bundespräsidenten als „wichtigen Schritt, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht in den Streit darüber einmischen, ob Bundespräsident Wulff zur Klärung widersprüchlicher Angaben über Inhalt und Absicht seines Anrufes beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung den Wortlaut seiner auf dessen Anrufbeantworter hinterlassenen Nachricht freigeben sollte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Gleichwohl sprach sie sich dafür aus, Wulffs Weigerung zu respektieren. „Die Entscheidung, ob diese Mailbox-Nachricht veröffentlicht werden kann, liegt ausschließlich zwischen der ,Bild-Zeitung und demjenigen, der diese Nachricht hinterlassen hat, dem Bundespräsidenten“, sagte Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin. Wulff habe sich auf Anfrage der Chefredaktion gegen eine Veröffentlichung entschieden.

          „Das ist zu respektieren und wird von der Bundeskanzlerin nicht kommentiert“, sagte er weiter. Wulff habe seinen Anruf im Fernsehinterview als „schweren Fehler bezeichnet“ und um Entschuldigung gebeten. Dies sei angenommen worden. „Auch das ist zu respektieren“, sagte Seibert. Die Kanzlerin selbst kenne den Inhalt der Mailbox-Nachricht nicht.

          Wulff: Debatte hat mir zugesetzt

          Wulff hatte behauptet, sein Anruf Mitte Dezember des vergangenen Jahres habe nicht das Ziel gehabt, die Berichterstattung über die Kreditaffäre zu unterbinden, was die „Bild“-Redaktion indes anhand des Wortlauts beweisen wollte. Die Redaktion der Zeitung hatte die Entscheidung des Staatsoberhauptes bedauert und veröffentlichte den Wortlaut nicht.

          Wulff gestand am Freitag ein, dass ihm die Debatte über sein Verhalten in der Kredit-Affäre zugesetzt habe. Die vergangenen Wochen habe er als dermaßen belastend empfunden, dass er sich diesen Druck „nicht noch einmal zumuten“ wolle, sagte er beim Empfang der Sternsinger in Schloss Bellevue. Er freue sich vielmehr, „dass das Jahr 2012 jetzt losgeht und man sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann“, sagte Wulff.

          Seibert lobte im Namen der Kanzlerin das Fernsehinterview Wulffs vom Mittwoch. Das sei „ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen“. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte hingegen in der Zeitung „Die Welt“: „Die ,Bild‘-Redaktion hat eine neue Frage aufgeworfen. Auch diese muss beantwortet werden.“

          Widersprüche bestehen weiterhin zwischen der Darstellung Wulffs und seinem Kreditgeber über einen Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Einfamilienhaus. Die BW-Bank teilte in der Zeitung „Die Welt“ mit, der Vertrag für das Darlehen sei nicht schon im November 2011 zustande gekommen, wie Wulff es in dem Fernsehinterview dargestellt hatte.

          BW Bank

          Im November hätten sich die Bank und Wulff lediglich mündlich geeinigt. Das reiche aber nicht aus, damit der Vertrag wirksam werde: „Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, zitierte die Zeitung die BW Bank. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank an Wulff erst am 12. Dezember geschickt. Dieser habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben – etwa eine Woche nach den ersten Berichten über seine Hausfinanzierung.

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