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Affäre des Bundespräsidenten : Merkel knüpft Wertschätzung für Wulff an Aufklärungswillen

  • Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Christian Wulff ist durch neue Berichte über Zahlungen zu seinen Gunsten belastet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte den Bundespräsidenten abermals zu vollständiger Aufklärung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung geäußert, dass Bundespräsident Wulff trotz der anhaltenden Debatte über ihn die Chance habe, die Würde seines Amtes wiederherstellen. Sie knüpfte diese Einschätzung aber an die Bedingung, dass Wulff noch offene und neue Fragen im Zusammenhang mit der Kreditaffäre und seinem Umgang mit Unternehmern beantwortet.

          Frau Merkel sagte dem Deutschlandfunk, wenn Wulff weiterhin die im Raum stehenden Fragen beantworte, dann werde die „Würde des Amtes auch durchaus gerechtfertigt durch seine Arbeit“. Man möge den „weiteren Verlauf des Jahres“ abwarten. Die Kanzlerin sagte abermals, dass sie die Arbeit Wulffs schätze, fügte aber hinzu: „Beides gehört zusammen - die Wertschätzung für seine Arbeit und die Beantwortung der Fragen.“ Auf die Frage, ob es eine Situation geben könne, in der das Amt so beschädigt sei, dass es mit Wulff nicht mehr weitergehe, sagte sie: „Zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinen Sinn, spekulative Fragen zu stellen.“ Sie gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine „gute Arbeit“ fortsetze. Frau Merkel sagte, sie halte ihre Entscheidung im Sommer 2010 weiterhin für richtig, Wulff für das Amt zu nominieren. Ihr sei es damals wichtig gewesen, „dass jemand einmal Bundespräsident ist, der vielleicht nicht, wie viele Vorgänger, die ja herausragende Arbeit geleistet haben, schon am erkennbaren Ende einer politischen Laufbahn ist, sondern auch jünger ist, mit einer Familie mit Kindern“ und auch damit ein Zeichen setzen könne für das Land.

          Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, McAllister, ging deutlich auf Distanz zum Bundespräsidenten. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir das richtigstellen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Über Wulffs Urlaube auf Anwesen befreundeter Unternehmer sagte McAllister: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“

          Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, der Berliner Filmunternehmer David Groenewold habe Wulff und seiner Frau 2008 beim Münchner Oktoberfest ein Upgrade für eine Luxussuite in einen Fünf-Sterne-Hotel bezahlt. Der Anwalt Groenewolds legte in der Zeitung Wert auf die Feststellung, dass Wulff davon nichts gewusst habe. Groenewold ist Mitinhaber der in Hannover ansässigen Waterfall Production GmbH, die seit Ende 2006 über eine Bürgschaftszusage der niedersächsischen Landesregierung verfügt. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, verlegte der Filmunternehmer einen Teil seiner Geschäftsaktivitäten in der Amtszeit Wulffs nach Hannover. Er begründete den Schritt damit, dass „hier Ministerpräsident Christian Wulff mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienwirtschaft“ gebe. Die Zeitung schreibt weiter, Groenewold habe 2005 und 2006 insgesamt 27000 Euro an die CDU und die Junge Union gespendet - allerdings an die Bundesverbände, nicht die Landesorganisationen.

          Am Wochenende mehrte sich die Kritik an Wulff in der schwarz-gelben Koalition. Während aus der zweiten und dritten Reihe Rücktrittsforderungen an den Bundespräsidenten gerichtet wurden, verlangten Vertreter der ersten Reihe, die Debatte möge nun beendet werden. Entwicklungsminister Niebel (FDP) sagte der Illustrierten „Bunte“, man solle Wulff jetzt „arbeiten lassen, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen“. Über Wulffs Umgang mit den Medien und dessen Hinweis, er sei „ohne Karenzzeit“ aus der Staatskanzlei in Hannover ins Schloss Bellevue gewechselt, sagte Niebel, er könne sich schon vorstellen, dass dies eine Veränderung sei, „aber das sollte man wissen, wenn man das Amt anstrebt“. Wulffs Umgang mit den Medien sei nicht geschickt gewesen. „Er hat nicht deutlich gemacht, was konkret Sache ist, nachdem ein Gericht die Einsicht in die Grundbuchakten genehmigt hat. Statt sich dann mit den recherchierenden Redakteuren zusammenzusetzen, hat er taktiert in der Hoffnung, man könnte dem Thema entgehen“, sagte Niebel. Er habe „kein Mitleid, aber Mitgefühl“ mit dem Staatsoberhaupt, Politiker müssten sich „an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und haben eine Vorbildfunktion“.

          Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, der Bundespräsident habe sich entschieden, im Amt zu bleiben. Er äußerte Zweifel, ob Wulff die „notwendige Unabhängigkeit“ habe, die er brauche, um Gesetze der Koalition, die ihn trotz „Gegrummel“ halten wolle, kritisch und objektiv zu prüfen.

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