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AfD und Europawahlkampf : Gaulands Abflussbecken

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Alexander Gauland geht beim Auftakt zum Europawahlkampf der AfD am Samstag in Offenburg auf die Bühne. Bild: dpa

Die AfD verspricht sich nicht von einem radikalen Bruch mit EU oder Euro einen Aufbruch aus dem Zehn-Prozent-Tal der Umfragen – sondern von ihren bewährten Warnungen vor Migration und grüner Ideologie. Ob das hilft?

          Zwischen den beiden Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen spricht Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen. Er steht hinter Meuthen auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl und sei deshalb, so erzählt er, neulich nach Brüssel gefahren. Was er in der Stadt erlebt habe, stehe sinnbildlich für die EU: Stau, Wildbau, Einwanderer, „das hat was von Babylon“. Als Beispiel spricht Reil über die Zeitumstellung. Schon seit Jahrzehnten sei klar, dass die Sommerzeit gar keine Energie spare. Viel zu spät habe die EU das Volk befragt. Die Teilnehmer der Online-Umfrage sprachen sich mehrheitlich gegen die Umstellung der Uhren aus. Dann aber, lästert Reil, hätten „all die Fachleute“ in Kommission und Europaparlament keine klügere Idee gehabt, als es jedem Staat selbst zu überlassen, ob künftig Sommer- oder Winterzeit gelte. Reil schimpft auf den „europäischen Flickenteppich“ und folgert: „Dieses Parlament hat fertig, die sind so überflüssig wie ein Pickel am Arsch.“ Was Reil nicht erklärt: Wie passt sein Wunsch nach einer verbindlichen Europa-Zeit zur AfD-Vision vom „Europa der Vaterländer“, das den EU-Zentralismus überwindet?

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Dass „Brüssel“ den Deutschen vorschreiben solle, wie bei ihnen die Uhren gehen, will sich so recht nicht auf alles andere reimen, was am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Offenburg gesagt wird. Der gleiche Widerspruch findet sich im Wahlprogramm. Denn auch dort wird lamentiert, dass der Europäische Rat und die Europäische Kommission „vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten“ beherrscht würden. Die Partei verrät nicht, wie sich das von ihrer Vision einer EU ohne Parlament unterscheidet, in der sich souveräne Nationen in vielen Fragen absprechen.

          „Da die EU kein Staat ist, braucht sie kein Parlament“

          Anderthalb andere Widersprüche hat Gauland gleich zu Beginn seiner Rede bei den Hörnern gepackt: Ja, man solle sich an der Wahl beteiligen, auch wenn das Europaparlament „nichts zu sagen hat“, denn es gehe um Symbolik: „Diese Wahl wird die Europa-Vereinheitlicher entweder bestätigen oder ihre Selbstsicherheit erschüttern.“ Und ja, die AfD wolle möglichst viele Vertreter in ein Parlament schicken, das sie abschaffen wolle. „Da die EU kein Staat ist, braucht sie kein Parlament.“ Seiner Partei schlägt Gauland vor, die Europawahl anzusehen wie die letzte Volkskammerwahl in der DDR. Auch damals hätten Parteien in eine dem Untergang geweihte Volksvertretung gestrebt, um die Zukunft mitzuprägen. Wie bei Gaulands anderen historischen Exkursen (einem Verweis auf Kinderkreuzzüge im Mittelalter, um über die Klimaschutzbewegung der „schwedischen Schulschwänzerin“ Greta Thunberg zu lästern, und einem Spruch über Churchill und De Gaulle im Kontext des Brexits) scheint das Publikum nicht ganz mitzukommen.

          Umso klarer schärft Gauland der Partei deshalb ein: „Wir sollten mit dem Gedanken eines Dexits nicht spielen.“ Das hatte sich der Parteitag im Januar nicht so einfach sagen lassen. Das Ergebnis war ein Kompromiss, der Deutschlands Austritt aus der EU als „letzte Option“ vorsieht, wenn sich „unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“. Gauland und Meuthen spielen das seither herunter: Wenn sich die EU nicht ändere, so ihre Beschwichtigungsformel, dann werde sie sich sowieso auflösen, ein Dexit-Referendum wäre also überflüssig. In Offenburg legt Gauland noch eine eindringliche Warnung drauf: Im Falle eines deutschen EU-Austritts ginge sogleich wieder Angst vor einem „deutschen Sonderweg“ um. Auch die im Programm geforderte Wiedereinführung der D-Mark („gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“) hält die AfD-Spitze nicht für ein Gewinnerthema. Sogar Wirtschaftsprofessor Meuthen streift die Währungsfrage in Offenburg nur kurz.

          Nicht von einem radikalen Bruch mit EU oder Euro verspricht sich die AfD einen Aufbruch aus dem Zehn-Prozent-Tal der Umfragen, sondern von ihren bewährten Warnungen vor Migration und grüner Ideologie. Gauland bekräftigt, der Mensch könne das Klima gar nicht „retten“. Wenn aber Grüne ihre Klimaschutzpolitik ernst nähmen, müssten sie als Erstes die Einwanderung nach Europa und Afrikas Bevölkerungswachstum stoppen. Ob die Länder Europas denn „Abflussbecken“ für Afrika seien, fragt Gauland. Ohne sie beim Namen zu nennen, spottet er über die „Feministin“ Verena Brunschweiger, die seit Monaten in Interviews erzählt, sie wolle keine Kinder, weil die der Umwelt schlecht bekämen. „Das gilt wohl nur für weiße, europäische Kinder“, schimpft Gauland.

          Meuthen, einziger Europaabgeordneter der AfD, lästert abschließend über seinen „sonderbaren“ Arbeitsplatz, eine „ziemlich irritierende Form der Volksvertretung“: ein Parlament ohne Regierungs- und Oppositionsfraktionen und ohne Debattenkultur, in dem ein deutscher Abgeordneter zehnmal so viele Bürger vertrete wie ein Luxemburger und dafür auch noch jeden Monat von Brüssel nach Straßburg und zurück ziehen müsse. Doch die AfD sei nicht allein, sagt Meuthen und erwähnt die Französin Marine Le Pen, den Italiener Matteo Salvini, den Österreicher Heinz-Christian Strache sowie den Ungarn Viktor Orbán. Am Montag will Meuthen mit Salvini in Mailand auftreten, gemeinsam mit Vertretern der Dänischen Volkspartei und der Wahren Finnen.

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