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AfD und CDU : Kontaktsperre verhängt

Harte Kante gegen die AfD: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: Reuters

Die Abgrenzung der Union zur AfD schafft eine klare Kante. Sie beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man Wähler neu und zurückgewinnt.

          Sogar den Kaffeeplausch mit AfD-Politikern im Rathaus verbietet der CSU-Vorsitzende Söder. Peter Gauweiler trifft das nicht. Er lud zum runden Geburtstag lediglich den wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze vorbestraften ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, ein, aber, soweit bekannt, offenbar niemanden von der „Alternative für Deutschland“. Die radikale Abgrenzung der Union, welche die Parteiführung nun bekräftigte, wurde schon 2014 ausgesprochen. Da saß die AfD freilich noch nicht im Bundestag.

          Und auch sonst ist die Lage anders. Die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt der AfD recht deutlich eine Mitverantwortung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu. Sie macht die Partei für das geistige Klima verantwortlich, das den mutmaßlichen Mörder zu seiner Tat veranlasst habe, und wirft ihr vor, keine klare Grenze zum Rechtsextremismus zu ziehen. Tatsächlich spielt die AfD mit dem Feuer – ganz bewusst, aus Gründen der Selbsterhaltung.

          Damit sind nicht Verstöße gegen eine angebliche „politische Korrektheit“ gemeint, sondern etwa die Äußerungen des Parteivorsitzenden gegenüber dieser Zeitung, die AfD sei „der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat“, samt der Ankündigung, diejenigen auch in anderen Parteien und den Medien, die das „System Merkel“ mittrügen, aus der Verantwortung zu vertreiben. Es sprechen also gute Gründe für eine Abgrenzung. Das Problem ist freilich: Gerade eine so harte Grenze darf dann auch wirklich nicht überschritten werden. Die Union kommt kaum hinter diese Front zurück, die einer Kontaktsperre gleichkommt. Und der persönliche Umgang ist seit jeher, nicht nur auf kommunaler Ebene, ein anderer als im Fernsehen, im Wahlkampf oder im Plenum des Parlaments.

          Die Frage ist, inwieweit die Union durch diese selbstverordnete Radikalkur wachsen kann. Die Abgrenzung schafft eine klare Kante, beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man Wähler neu und zurückgewinnt. Dass es gerade in der Polizei Sympathien für die AfD gibt, führt sogar deren Gewerkschaft auf die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel 2015 zurück: Die Regierung habe nie erklärt, warum die Beamten von ihrem gesetzlichen Auftrag abweichen mussten, die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Auch daraus ergibt sich ein Auftrag für die CDU.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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