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AfD gegen Wutbürger in Bremen : Protest aus Prinzip

Bremens AfD-Spitzenkandidat ist im Umgang mit potentiellen Wählern noch etwas zurückhaltend. Bild: Patrick Slesiona

Die AfD konkurriert in Bremen mit den „Bürgern in Wut“ um den Einzug in die Bürgerschaft. Ein Zusammengehen mit der Kleinstpartei kann man sich nicht vorstellen. Beide Parteien könnten sich im Mai gegenseitig ein Bein stellen.

          Der frühere Bundespolizist Jan Timke ist ein Pionier, auch auf dem Gebiet der deutschen Sprache. Schon sechs Jahre bevor der „Wutbürger“ 2010 zum Unwort des Jahres geworden ist, hat Timke die „Bürger in Wut“ gegründet. Eine Bremer Kleinpartei, die seitdem hart am Rand des politischen Existenzminimums lebt und darauf hoffen muss, dass es dem 44 Jahre alte Timke gelingt, in ausreichender Zahl Wut mobilisierende Missstände zu identifizieren.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Angeschlagen hat die Spürnase des einstigen Schill-Partei-Landesvorsitzenden natürlich bei der Rekumer Straße 12 in Bremen-Blumenthal. Bremen hat hier sogenannte UMFs, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, untergebracht, die straffällig geworden sind. In der „Akademie Kannenberg“ sollen deren Aggressionen mit Boxtraining abgebaut werden. Ein nicht unumstrittenes und nicht ganz billiges Vorhaben. In der Nachbarschaft hat sich eine Bürgerinitiative gegen die „Akademie“ gebildet, die inzwischen mit den „Bürgern in Wut“ (BIW) gemeinsame Sache macht. Zwei Wochen vor der Bremer Wahl trifft man sich im Kellerraum einer Gaststätte, zwischen Pokalen und einem großen Plakat der BIW. „Konservativ – demokratisch – sozial“, ist darauf zu lesen. 16 Leute sind gekommen, acht von ihnen sind im Partei-Prospekt abgebildet. Die Strahlkraft der Veranstaltung hält sich in Grenzen.

          „Bei uns gibt es keinen Maulkorb“, kündigt der stämmige Glatzkopf Fritjof Balz an, der die Bürgerinitiative gegen die Unterbringung der straffälligen Ausländer gegründet hat und nun für die BIW kandidiert. „Wir sind nicht generell gegen Flüchtlinge“, verkündet Balz, von dem allerdings Fotos kursieren, auf denen neben ihm ein muskulöser Mann mit „Thor Steinar“-Jacke zu sehen ist. Nun ist Jan Timke an der Reihe, den Balz als „unseren Mann der klaren Worte“ ankündigt. Timke hält ein Referat über die „Innere Unsicherheit“ Bremens. Drei Delikte hat er sich dafür herausgegriffen: Einbruch, Raub, Taschendiebstahl. Die Zahlen, die Timke nennt, sind besorgniserregend.

          Ein älterer Herr meldet sich, möchte eine kleine Korrektur anbringen: „Sie dürfen nicht sagen: Bremen, Herr Timke. Wir sind Bremen-Nord, wir sind der Abschaum!“ Timke greift das gerne auf. Denn die „Bürger in Wut“ sind dort stark, wo sich Wähler vom rot-grünen Senat im Stich gelassen fühlen. Das gilt vor allem für Bremerhaven, aber auch für den Bremer Norden, also Stadtteile wie Blumenthal, Vegesack, Burglesum. Die „Bürger in Wut“ betrachten deren Problem aus der Perspektive derjenigen, die schon länger da sind als das ein oder andere Problem.

          Für den Sprung über die Fünfprozenthürde in Bremen hat diese Strategie bei der vergangenen Wahl 2011 allerdings nicht ausgereicht. In die Bürgerschaft zog nur der Bremerhavener Spitzenkandidat Jan Timke ein, wo man nur etwa 2400 Wähler überzeugen muss, um in die Bürgerschaft des Zwei-Städte-Landes einzuziehen. Verstärkt wurde er dort später noch von Martin Korol, der wegen drastischer Worte über die Roma aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Die aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage sieht die „Bürger in Wut“ bei drei Prozent, nach 3,7 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2011. Vorausgesetzt, dass der Stimmenanteil in Bremerhaven am 10. Mai wieder etwa doppelt so hoch wie in Bremen ausfällt, würde es also zumindest für Jan Timke wieder für einen Bürgerschaftssitz reichen. Der große Wunsch vieler „Bürger in Wut“ wäre es allerdings gewesen, die Stärke der BIW in den Problem-Stadtteilen in ein Bündnis mit der AfD einzubringen. Die allerdings lehnte das strikt ab. In der BIW bedauert man das: Nun sei es „sehr realistisch“, dass sich beide Parteien am 10. Mai gegenseitig ein Bein stellten.

          Passend zur noblen Entspanntheit

          AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer behauptet, diese Befürchtung nicht zu hegen. Seine Partei ziele auch gar nicht auf das in Bremen traditionell vorhandene Wählerreservoir rechts von der CDU, sondern steht eher in Konkurrenz zur FDP. Von den Bürgern in Wut, die Einwanderung ablehnen, grenzt Schäfer sich scharf ab. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagt er. Mit diesem Kurs dürfte der AfD-Wahlkampf in Bremen ganz nach dem Geschmack des Bundessprechers Bernd Lucke sein. Schäfers Landesverband ist auch nicht von Streitigkeiten zerrüttet. In Bremen amtiert immer noch der Gründungsvorstand.

          Nach dem Rücktritt von Hans-Olaf Henkel muss allerdings auch Schäfer befürchten, dass sein Landesverband für die Zerwürfnisse auf Bundesebene abgestraft wird. Die Umfrage sieht die AfD bei fünf Prozent. Wie es nach Henkels Rücktritt aussieht, dürfte zu den bundespolitisch spannendsten Fragen der Bremen-Wahl zählen. Sollte die bremische AfD am 10. Mai scheitern, dürfte das auch innerparteilich relevant sein. „Natürlich gibt es in der AfD Leute, die nicht wollen, dass wir ein gutes Ergebnis haben“, gibt Schäfer zu.

          Als Politik-Neuling legt der AfD-Spitzenkandidat im Straßenwahlkampf noch eine gewisse Zurückhaltung an den Tag. Nicht jeden Passanten, der an seinem Stand im Stadtteil Schwachhausen vorbeikommt, traut sich der AfD-Mann anzusprechen. Mit Jeans und Lederjacke passt der 51 Jahre alte Schäfer aber immerhin ganz gut zu der noblen Entspanntheit im Viertel. Die Sorgen eines Hafenarbeiters in Bremerhaven oder eines früheren Werftmitarbeiters, der in Bremen-Blumenthal ein Häuschen sein eigen nennt, sind hier weit entfernt. Zwar hat auch Christian Schäfer beruflich mit Schiffen zu tun. Nur dürften die höchstselten in Bremerhaven anlegen. Schäfer ist Yacht-Designer. Den Kundenkreis schätzt er auf etwa 500 Personen, weltweit. Schäfer kommt also viel herum und das merkt man auch seinem Blick auf Bremen an. Er hadert vor allem mit der bremischen Mentalität. „Der Politiker hat hier gar kein Problem, das Geld anderer Leute auszugeben. Und was mich pessimistisch stimmt: Es sind nicht nur die Bremer Politiker, sondern auch die Bremer Bürger, die das wollen.“ Die AfD wird hoffen müssen, dass sich Schäfers Aussage am 10. Mai für mindestens fünf Prozent der Wähler als falsch erweist.

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