AfD-Fraktionsspaltung : Stuttgarter Zimmerschlacht
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Ein Bild aus scheinbar glücklicheren Tagen: Jörg Meuthen und Frauke Petry im März 2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Bild: dpa
Nach antisemitischen Äußerungen eines Abgeordneten ist die AfD in Baden-Württemberg tief gespalten. Einig sind sich die beiden Lager nur in einer Sache: Den jeweils anderen geht es nicht um Moral, sondern um Intrigen.
Jörg Meuthen hätte Frauke Petry am liebsten Hausverbot erteilt. Er bat das Personal an den mit Panzerglas gesicherten Pförtnerhäuschen des baden-württembergischen Landtags, der AfD-Vorsitzenden den Zutritt zu verweigern.
Doch das darf nur die Parlamentspräsidentin, sie hat das Hausrecht. Meuthens Bitte blieb folgenlos. Als Petry den Landtag betrat, war das für Meuthen schon die zweite Niederlage binnen weniger Stunden. Schon am späten Dienstagabend hatte Petry ihren Ko-Vorsitzenden vorgeführt.
Sie hatte den wegen antisemitischer Publikationen in der Kritik stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon überzeugt, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Das hatte Meuthen über Wochen vergeblich versucht. In seiner Verzweiflung hatte er sogar seinen Fraktionsaustritt erklärt, und den von zwölf weiteren Abgeordneten gleich mit.
Petry vermittelt vergeblich
Für ein paar Stunden sah es so aus, also ob Petry als Siegerin wieder nach Berlin fahren würde. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch schien es sogar, als würden manche von Meuthens zwölf Mitstreitern wieder in ihre alte Fraktion zurückkehren. Petry soll in der Nacht viele Telefonate mit diesem Ziel geführt haben. Selbst Meuthen wurde von ihr zur Rückkehr aufgefordert.
Am Mittwochmorgen aber ist von Überläufern keine Rede mehr. Im vierten und fünften Stück des Königin-Olga-Baus am Stuttgarter Schlossplatz beraten die zerstrittenen Lager. Meuthen tagt mit seinen Anhängern in Raum 506, Frauke Petry mit ihren Getreuen in Raum 433. Der nun fraktionslose Abgeordnete Gedeon fährt mit Rainer Podeswa und Stefan Herre den Fahrstuhl hoch. Podeswa und Herre haben der Fraktion wegen Gedeon den Rücken zugekehrt. „Was tut man nicht alles für das Gemeinwohl. Ich habe die Voraussetzungen zum Zusammenhalt der ganzen Partei geschaffen“, sagt Gedeon.
„Fragen Sie doch mal, warum er das erst jetzt tut, er ist doch bei jeder Fraktionssitzung dazu aufgefordert worden“, sagt Herre. Gedeon geht zu seinem Büro und versucht mit der Chipkarte die Tür aufzuschließen. Er spielt im Machtkampf der AfD keine Rolle mehr und verschwindet in Zimmer 438.
„Fraktion zur alten Stärke führen“
In Zimmer 433 tagt Petry mit den neun Abgeordneten, die Meuthen nicht folgen wollten. „Entschuldigen Sie, dass ich so schlecht geschminkt bin, ich hatte weder Zahnbürste noch einen Koffer dabei“, sagt sie, als sie ein kurzes Fernsehinterview gibt. „Heute geht es darum, die Fraktion wieder zusammenzuführen. Ich bin Bundesvorsitzende für Gesamtdeutschland, ich habe darum gebeten, dass sich alle 23 Abgeordneten einfinden. Wir werden die Fraktion zu neuer Stärke führen.“ Sie wolle, dass „Jörg“ wieder Mitglied der alten Fraktion werde. „Ich habe mich bis gestern in der ganzen Angelegenheit zurückgehalten“, sagt Petry.
Das haben Mitglieder der Landtagsfraktion anders erlebt, sie berichten von vielen Telefonaten Petrys und zahlreichen Einflussversuchen in den vergangenen Wochen. Die Frage, ob sie nun der „Friedensengel“ sein werde, beantwortet Petry nicht. Gegen 10.25 Uhr kommt Meuthen in den Flur des Abgeordnetenhauses.
Petry kein „Friedensengel“
Er scheint noch weniger Schlaf bekommen zu haben als in den vergangenen Tagen. Auch er wird gefragt, ob Petry ein „Friedensengel“ sei: „Das ist nicht meine Wahrnehmung“, sagt er knapp. Er habe bisher „kein Date“ mit Petry gehabt. Dann geht er zum Angriff über: „Es stimmt einfach nicht, wenn Frau Petry behauptet, sie allein hätte Wolfgang Gedeon zum Austritt aus der Fraktion bewegt. Sie hätte das nie im Leben hinbekommen, wenn der Druck durch den Austritt der 13 Abgeordneten nicht so groß gewesen wäre.“ Die Situation sein nun „völlig ergebnisoffen“, „AfD-Tage“ seien immer „voller Überraschungen“, sagt Meuthen und verschwindet in Richtung Sitzungszimmer 506.
