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Hessischer Landtag : AfD nimmt umstrittene Abgeordnete nicht in Fraktion auf

  • Aktualisiert am

Der Einzug der AfD in den hessischen Landtag beginnt mit Turbulenzen. Die Abgeordnete Alexandra Walter wird aus der Fraktion ausgeschlossen. Und bei der Wahl des Vizepräsident gibt es den nächsten Rückschlag.

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          Die umstrittene Abgeordnete Alexandra Walter wurde nicht in ihre Fraktion aufgenommen. Walter steht im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Wie die F.A.Z. berichtete, soll die Politikerin laut Aussagen der Landesvorsitzenden Klaus Herrmann und Robert Lambrou die Urheberin einiger Kommentare auf Facebook zu sein, die auf „ein fragwürdiges, einseitiges Geschichtsverständnis schließen lassen.“

          Am Freitag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Wiesbaden weigerte sich Lambrou  jedoch die Gründe für den Ausschluss zu nennen.

          Die AfD-Fraktion verfüge nun noch über 18 Abgeordnete, sagte der Vorsitzende. Walter sitze in der letzten Reihe auf den Plätzen der AfD-Fraktion im Parlament. Sie war auf Listenplatz zwölf in den hessischen Landtag gewählt worden. Die Politikerin aus dem Kreisverband Groß-Gerau werde nun als fraktionslose Abgeordnete dem Landtag angehören, erklärte Lambrou.

          Schlappe bei der Wahl der Vizepräsidenten

          Bei der Wahl der fünf Vizepräsidenten des neuen hessischen Landtags fiel AfD-Kandidat Bernd-Erich Vohl im ersten Wahlgang durch.

          Die AfD beantragte daraufhin einen zweite Abstimmungsdurchgang und nominierte dafür wieder Vohl, der wieder durchfiel. Im Parlament wurde daraufhin am Freitag ein dritter geheimer Wahlgang beantragt und abermals Vohl für den Posten nominiert. Es ist der letzte derartige Wahlgang bei der konstituierenden Sitzung des Landtags Der Landtag hatte beschlossen, mit dem Einzug der Alternative für Deutschland ins Wiesbadener Parlament die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen.

          Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) war zuvor zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion dieses Amt. Dies ist im neuen Parlament mit 40 Abgeordneten die CDU. Der hessische Landtag wächst wegen vieler Überhang- und Ausgleichsmandate in dieser Legislaturperiode auf 137 Sitze an, es gibt sechs Fraktionen. In den zurückliegenden fünf Jahren gab es 110 Parlamentarier in fünf Fraktionen.

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