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Juristische Bedenken : AfD sagt Bundesparteitag in Kassel ab

  • Aktualisiert am

Zerstrittene Spitze: Bernd Lucke und Frauke Petry Bild: dpa

Weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Delegierten gibt, hat die AfD ihren Bundesparteitag abgesagt. Stattdessen könnte Ende Juni ein Mitgliederparteitag einberufen werden.

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          Die AfD hat ihren für Mitte Juni geplanten Bundesparteitag in Kassel abgesagt. Der Bundesvorstand fasste diesen Beschluss am Dienstag wegen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Delegiertenaufstellung in einigen Landesverbänden, wie ein Parteisprecher mitteilte. Nun werde geprüft, ob Ende Juni ein Mitgliederparteitag einberufen werde.

          Im Bundesschiedsgericht der AfD habe es Zweifel gegeben, ob der geplante Parteitag auf einem juristisch sicheren Fundament stehe, teilte der Sprecher mit. Die Bedenken richteten sich insbesondere gegen die Aufstellung der Delegierten in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hessen.

          Auf dem für 13. und 14. Juni geplanten Parteitag in Kassel sollte eigentlich ein alleiniger Vorsitzender bestimmt werden. Bislang führt eine Dreierspitze die Partei.

          Die Absage des Parteitags könnte AfD-Gründer Bernd Lucke entgegenkommen, der den alleinigen Vorsitz anstrebt. Lucke hatte befürchtet, unter den Delegierten keine Mehrheit hinter sich zu haben. Von einem Mitgliederparteitag, zu dem jedes einzelne Mitglied von der Parteibasis anreisen kann, erhofft er sich mehr Unterstützung.

          Die AfD wird derzeit von einem heftigen Richtungsstreit geschwächt. Lucke will die Partei auf einen wirtschaftsliberalen Kurs führen. Dem stellt sich ein nationalkonservativer Flügel entgegen, für den unter anderen die ostdeutschen AfD-Politiker Frauke Petry und Alexander Gauland stehen.

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