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AfD-Parteitag : Auf dem Weg zur Altpartei

Ein Höhepunkt des AfD-Parteitags: Zustimmung der Mitglieder zur Parteistruktur, wie sie sich Bernd Lucke vorstellt. Bild: dpa

Der Parteitag der AfD zeigt, dass Bernd Lucke und seine Mitstreiter eine Chance verdient hätten. Das sehen die anderen Parteien anders. Weil sie ein Problem haben mit der Demokratie?

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          Der Höhepunkt des AfD-Parteitags war die Zustimmung der Mitglieder zur Parteistruktur, wie sie sich Bernd Lucke vorstellt: Demnächst gibt es zwei Vorsitzende, dann bald nur noch einen und – wenn die Basis sich nicht doch noch sperrt – noch einen Generalsekretär. Bis in den späten Abend musste Lucke darum kämpfen. Die Versammlung in Bremen debattierte über die Einzelheiten einer Parteisatzung, die als ein Zeichen der Konsolidierung der AfD zu sehen ist. Für Lucke hatte sich der Tag aber schon gegen 15 Uhr gelohnt: An seinem Führungsanspruch und seinem Gestaltungswillen gibt es keinen Zweifel.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch der Höhepunkt kann es nicht mit den Höhepunkten aufnehmen, die es zwischendurch in Bremen an zwei Schauplätzen – im Congress-Centrum und im Musical-Theater – zu beobachten gab. Das Selbstverständnis einer Partei äußert sich schließlich nicht in Satzungsfragen und Anträgen zur Geschäftsordnung. Woher der Sauerstoff kommt, der das Feuer der AfD immer wieder entfacht, ist vor allem das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden und dagegen Widerstand zu leisten.

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          Deshalb immer wieder die Seitenhiebe gegen „die“ Presse. Deshalb der Jubel, der aufkommt, als der Wahlkampfleiter aus Hamburg erzählte, wie in der „liberalen“ Hansestadt gegen die AfD agitiert werde. Häuser und Wohnungen von Kandidaten werden beschmiert, um deren Familie einzuschüchtern („… ist ein Rassist“). Die Verdi-Jugend habe über Facebook zum Protest gegen die AfD aufgerufen – illustriert mit einer Jugendlichen, die mit einer Steinschleuder posiert. Schließlich werden Fotos gezeigt, die eine gut ausgerüstete „Antifa“ zeigt: Ganze Räumkommandos durchforsten am helllichten Tag die Straßen nach Stellwänden und Plakaten der AfD, um sie abzutransportieren oder einfach abzureißen. Niemand stört sich in Hamburg offenbar daran – schließlich haben die Mitglieder der Putztruppen Leuchtwesten übergezogen, als kämen sie vom Ordnungsamt – sozusagen die Wahlkampf-Polizei der Hamburger Behörden.

          Fragwürdiges Demokratieverständnis

          Sich dagegen zu wehren und es nun erst recht zu versuchen, in die Bürgerschaft zu kommen, reißt die Mitglieder vor Begeisterung von den Sitzen. Das ist aber nur der Ausdruck dafür, überhaupt Widerstand gegen eine Politik zu leisten, die das Rechtsempfinden der AfD-Anhänger verletzt: Was einmal als richtig erkannt wurde, darf nicht unterdrückt werden. Da trifft sich das Ethos des Rechtsanwalts mit der Begeisterung des Ingenieurs. Und davon gibt es viele hier. Elektrisierend wirken deshalb die Vorträge über Sachthemen, die es schwer machen werden, die Partei als „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen. Denn ist es schon radikal und populistisch, die CDU etwa an die geistig-moralische Wende zu erinnern, aus der nichts wurde? Oder die SPD an die Vorzüge einer Bürgerversicherung, die selbst die Grünen nicht verschmähen? Die „Hütchenspiele der Politik“, die etwa Jürgen Borchert, ein vor dem Bundesverfassungsgericht ziemlich erfolgreicher Kritiker der deutschen Sozialpolitik, in Bremen aufs Korn nahm, kritisieren jedenfalls nicht nur „Professoren“.

          Ein gespenstischer Höhepunkt bot sich am Nachmittag, kurz nachdem sich  Lucke durchgesetzt hatte, als auf dem Platz vor dem Congress-Centrum schräg gegenüber dem Hauptbahnhof eine Demonstration aufzog, die so tat, als rotte sich hier eine neue Nazi-Partei zusammen. Währenddessen wurde drinnen im Congress-Center und im nahen Musical-Theater um den Bauplan einer demokratischen Partei gestritten – nein: gerungen. Politiker der Linkspartei, der SPD, der Grünen, der FDP, selbst Politiker der CDU und CSU sehen sich bislang an der Seite der Demonstranten und wenden sich nicht etwa gegen deren anti-demokratische Selbstherrlichkeit (siehe Hamburg). Ein Ausweis für ihr Demokratieverständnis ist das nicht. Eigentlich müsste auch dagegen einmal demonstriert werden. Aber das macht vielleicht die AfD, wenn sie erst einmal am Ziel ist – als „Altpartei“.

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