AfD : Die Schmerzgrenze verschiebt sich
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Rechtspopulisten unter sich: Harald Vilimsky (l.) und Heinz-Christian Strache (2.v.r.) von der FPÖ treffen die AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell (r.) im Februar in Düsseldorf. Bild: dpa
Die AfD nähert sich anderen europäischen Rechtspopulisten an. Vor einiger Zeit distanzierte sich die Partei noch eher von FPÖ und Front National. Was steckt dahinter?
Wäre Alexander Gauland ein Pedant, er müsste sich für seine Worte selbst bestrafen. Der Beschlusslage des AfD-Vorstandes folgend müsste der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende auf die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens dringen und sich selbst eine Abmahnung zustellen – genauso wie den Landesvorsitzenden von Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Beatrix von Storch, Björn Höcke und André Poggenburg. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell wiederum müsste sich im Rückblick als ungerecht bestraft fühlen – denn für Annäherungen an ausländische Rechtspopulisten, wie sie dieser Tage von seinen Parteifreunde zu hören sind, war Pretzell im März 2014 noch von der Parteiführung mit einer Verwarnung gerügt worden.
Damals hatte Pretzell eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) besucht, auf der Nigel Farage von der britischen Ukip-Partei eine Rede gehalten hatte. Die Teilnahme von Pretzell galt als Affront. Mit der rechtspopulistischen Ukip wollten damalige AfD-Politiker wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nichts zu tun haben. Schon im November 2013 hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, „dass Kontakte von Funktionsträgern der AfD zu ausländischen Parteien mit dem Bundesvorstand abzustimmen sind“. Pretzells Verhalten sei eine „Missachtung“ dieses Beschlusses gewesen, deshalb werde er verwarnt. Das war damals.
„Das hat sich weitgehend entkrampft“
Und im April 2016? Da trifft sich Gauland am 5. April mit dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Nauen und spricht über Gemeinsamkeiten. Da verkündet die Europaabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag ohne Rücksprache mit der Parteiführung ihren Beitritt zur rechtspopulistischen EFDD-Fraktion, der auch Ukip angehört. Da lobt Höcke am Samstag auf einem Landespartei in Arnstadt nicht nur die Pegida-Bewegung, sondern auch die österreichische FPÖ und sagt, man müsse das Verbindende mit dem rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich herausstellen – und nicht das Trennende.
Im März 2014 hätte eine solche Aussage von Höcke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Parteiordnungsverfahren geführt. Schließlich hatte seine ähnlich gefärbte Aussage, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, den AfD-Bundesvorstand im Mai 2015 zu einem Amtsenthebungsverfahren inspiriert, das nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels eingestellt wurde. Wie sehr sich die Schmerzgrenzen der AfD-Funktionäre seither verschoben haben, zeigt der Vergleich mit der Gegenwart.
Im April 2016 ist aus der AfD vor allem Zustimmung zu hören. Am Sonntag verkündete Poggenburg auf Twitter: „Die FPÖ ist die natürliche Verbündete der AfD!“ Ebenfalls am Sonntag sagte Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sollte sich bald eine Europafraktion der EU-Kritiker unter Beteiligung des FN formieren, sollten die AfD-Abgeordneten dieser beitreten. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht.“ Und die einstigen Empfindlichkeiten des AfD-Bundesvorstandes zu Kooperationen mit ausländischen Rechtspopulisten? „Das hat sich weitgehend entkrampft“, sagte Gauland.
Die Wandlung der Frauke Petry
An solchen Lockerungsübungen hat auch die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ihren Anteil. Gemeinsam mit Pretzell und dem bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron hatte sie den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache in Düsseldorf getroffen – und über „Visionen für Europa“ gesprochen. Das Ergebnis der Veranstaltung war die Verkündung einer „Blauen Allianz“ zwischen dem bayerischen AfD-Landesverband und der FPÖ. In der Praxis sollen FPÖ-Politiker künftig vermehrt zu AfD-Veranstaltungen eingeladen werden. „Die Summe der Gemeinsamkeiten ist groß“, sagte Bystrom. Man wolle künftig auch mit ähnlichen Parteien in der Schweiz und der Tschechischen Republik zusammenarbeiten.
In der Vergangenheit wurden Debatten über Bündnisse in der AfD wie Stellvertreterkriege geführt. Sie hatten nicht eine Bewertung des Front National oder der FPÖ zum Inhalt, sondern die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickeln sollte. Entsprechend pikiert reagierte der als gemäßigt geltende Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, als Höcke dem FN im Dezember zum Wahlsieg bei den französischen Regionalwahlen gratulierte. Er halte dies „für falsch und unangemessen“, erklärte Meuthen damals. Petry hingegen hat seit 2014 eine Wandlung durchlaufen. Als im damaligen sächsischen Landtagswahlkampf drei AfD-Kandidaten den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer einluden, reagierte sie verhalten. Der frühere Europaabgeordnete Mölzer hatte die EU einst als „Negerkonglomerat“ bezeichnet und das „Dritte Reich“ im Vergleich als „liberal“. Petry sagte damals im MDR, die Einladung sei die „Einzelaktion“ eines Kandidaten, der seine „Kompetenzen überschritten“ habe – zwanzig Monate bevor sie selbst den FPÖ-Vorsitzenden Strache einlud. Dabei stand unter dem Bundesvorstandsbeschluss, der solche Alleingänge kritisierte, im November 2013 auch ihr eigener Name.
