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AfD-Landesparteitag in Hessen : Lucke vermisst von Hitzlsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie

Bild: dpa

AfD-Parteichef Bernd Lucke nutzt den Krisen-Parteitag seines hessischen Landesverbands zum Rundumschlag gegen Thomas Hitzlsperger, Kinderbetreuung und die Medien. Die Mitglieder jubeln. Dann werden alle Journalisten ausgeschlossen.

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          Es ist ein vergiftetes Kompliment, das AfD-Sprecher Bernd Lucke dem hessischen Landesverband auf seinem Parteitag am Samstag in Gießen macht. Als Krisenmanager war der Parteivorsitzende angereist, um die Versammlung persönlich zu leiten. Er freue sich, dass der Landesverband die Gelegenheit für einen Besuch geschaffen habe, sagt Lucke. „Schließlich haben sie den Brauch eingeführt, sich monatlich zu einem Parteitag zu treffen.“ Tatsächlich war der Landesverband nach mehreren Parteitagen, auf denen wichtige Abstimmungen durch Querelen unmöglich wurden, am Samstag zum dritten Mal seit November zusammengekommen. Mit Verve versucht Lucke deshalb in seiner Rede, wieder mit Inhalten und nicht mit Skandalen in die Schlagzeilen zu kommen. Eigentlich habe er ja keine Rede halten wollen, sagt er zu den Mitgliedern. Aber er wolle, da viele Journalisten anwesend seien, einmal sagen, für welche unbequemen „Wahrheiten“ die Partei stehe.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Was folgt ist eine Gratwanderung bei einem Thema, dem Lucke in der deutschen Öffentlichkeit offenbar ein gewisses Empörungspotential zutraut: Homosexualität. Lucke sagt, er erkenne im Fall von Thomas Hitzlsperger keinen besonderen Mut mehr darin, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen, und blickt in die Fernsehkameras vor ihm. Schließlich habe Berlins regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) bereits vor zwölf Jahren sein Coming-out gehabt. Er wolle Hitzlsperger ja nicht kritisieren. Es sei aber falsch gewesen, dass der ehemalige Fußball-Nationalspieler - der Homophobie kritisiert hatte - nicht die eigentlichen Defizite der Gesellschaft benannt habe. „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger das Bekenntnis zu seiner Homosexualität mit einem Bekenntnis verbunden hätte, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind.“ Die AfD-Mitglieder toben vor Begeisterung.

          Überhaupt seien Kinderlosigkeit und Familienpolitik zwei wichtige Zukunftsthemen für die AfD. Er, Lucke, traue sich zu sagen, dass mit der Erwerbstätigkeit von Mann und Frau „gewisse Probleme“ verbunden seien – auch wenn es „nicht politisch korrekt“ sei, dies zu sagen, so Lucke. Man müsse doch fragen dürfen, ob es wirklich gut sei, Kinder „möglichst früh in die Krippe zu geben“, ruft Lucke. Die Mitglieder jubeln und applaudieren. Überhaupt, immer dieses Gerede vom Politisch-Korrekten, sagt Lucke. „Wir sind keine populistische Partei, denn wer populär sein will, wird sich nicht für das Kindeswohl einsetzen, sondern für möglichst viel Partizipation am Arbeitsmarkt“, so Lucke in Anspielung auf Bemühungen der Bundesregierung, die Kinderbetreuung in Deutschland auszubauen.

          Nach Luckes Rede werden die Journalisten ausgeschlossen

          Wenig später stehen die Türsteher einer Sicherheitsfirma mit einer gewissen Amüsiertheit vor dem Parteitagsgebäude und beobachten das Treiben. Vor ihren Augen umringen aufgebrachte Journalisten Lucke, Kamerateams von ARD und Hessischem Rundfunk verlassen erbost das Gebäude, von einer Einschränkung der Pressefreiheit ist die Rede. Man sei eben nur eine „mitteloffene Partei“ sagt Lucke, was Reporter mit höhnischem Gelächter quittieren. Die Mitglieder der AfD hatten kurz nach Luckes Rede mit großer Mehrheit beschlossen, alle Journalisten von der Versammlung auszuschließen und im Geheimen zu tagen. Der Sicherheitsmann, ein bärtiger Hüne, sichert die Tür. „Warum sind denn überhaupt so viele Journalisten hier?“, fragt er mit einem Schulterzucken. „Ich wusste gar nicht, dass diese AfD so bedeutsam ist.“

          Hinter dem muskulösen Rücken des Türstehers und einer zum Leidwesen der Reporter schalldichten Eichentür spielen sich derweil auch in der zum Parteitagsraum umgewidmeten Gießener Turnhalle turbulente Szenen ab. Gemäß dem Wortlaut der geheimen Sitzung, der dieser Zeitung vorliegt, arbeitet die Parteibasis abermals die Skandale der jüngsten Vergangenheit auf.

          Der frühere Landesvorsitzende Volker Bartz hatte zugegeben, sich zu Unrecht als „Prof. Dr.“ bezeichnet zu haben. Zudem seien die entsprechenden Urkunden der Universitäten Warschau und Sofia, die er dem Bundesvorstand vorgelegt hatte, gefälscht. Auch der Fall des seines Amtes enthobenen Landesschatzmeisters Peter Ziemann wird diskutiert, dessen „verfassungswidrige“ (Lucke) Wortbeiträge in Internetforen für einen Aufschrei in der Partei, aber auch für Sympathiebekundungen gesorgt hatten. Entsprechend nervös hatten die AfD-Kreissprecher auf einer Versammlung am Vorabend des Parteitages schon erwogen, die Presse vom Parteitag auszuschließen, um wirren Köpfen innerhalb der Partei kein Forum zu bieten. Einen Tag später dringen die Wortbeiträge, wie in der Partei üblich, dennoch an die Presse.

          Bartz wird kritisiert, Menschen in einem Interview als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet zu haben. Als Zeugen werden Redakteure dieser Zeitung genannt, man könne sie ja fragen, der Betreffende stehe draußen vor der Tür. Ein Parteimitglied fordert, man dürfe Parteifreunde nicht mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ schelten, dies sei schließlich die „Argumentation des Feindes“.

          Man dürfe Ziemann nicht an seinen Worten, sondern müsse ihn seinen Taten messen, sagt ein anderes Mitglied. Ein Mann sagt, er sei „beschämt“ über den Umgang mit Ziemann, wer ohne Sünde sei, solle den ersten Stein werfen. Ob es solche Äußerungen waren, die Journalisten nicht hören sollten, bleibt unklar. Weitere Querelen werden auf der Geheimsitzung bekannt. So hatte Bartz, bevor er am Samstag seinen Parteiaustritt bekanntgab, am 14. Dezember den Ordner mit sämtlichen Abrechnungsunterlagen des Landesverbandes an die Staatsanwaltschaft übergeben, mit der Bitte um „Überprüfung“. Bartz hatte dem früheren Landesvorstand vor seiner Amtsenthebung die Unterschlagung von rund 6000 Euro vorgeworfen. Nun sei der Landesverband, was die Buchhaltung angehe, „vollkommen handlungsunfähig“, sagt ein Mitglied.  Die Erstellung eines Rechenschaftsberichts, wie im Parteiengesetz vorgesehen, sei unmöglich.

          Als der Tagesordnungspunkt der Vergangenheitsbewältigung beendet ist, sagt ein Mitglied, man könne die Presse ja wieder hineinbitten. „Nicht unbedingt“, sagt der Versammlungsleiter, man könne sie ja auch weiter ausschließen. Den Mitgliedern gefällt das. Sie stimmen dafür. Der Türsteher, einer der wenigen Gesprächspartner für die wartenden Journalisten, hat derweil nichts zu verbergen. Das Brötchen in seiner Hand sei mit Schinken belegt, sagt er. Einen Tisch weiter gebe es auch welche mit Käse.

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