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AfD-Landesparteitag in Hessen : Lucke vermisst von Hitzlsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie

Hinter dem muskulösen Rücken des Türstehers und einer zum Leidwesen der Reporter schalldichten Eichentür spielen sich derweil auch in der zum Parteitagsraum umgewidmeten Gießener Turnhalle turbulente Szenen ab. Gemäß dem Wortlaut der geheimen Sitzung, der dieser Zeitung vorliegt, arbeitet die Parteibasis abermals die Skandale der jüngsten Vergangenheit auf.

Der frühere Landesvorsitzende Volker Bartz hatte zugegeben, sich zu Unrecht als „Prof. Dr.“ bezeichnet zu haben. Zudem seien die entsprechenden Urkunden der Universitäten Warschau und Sofia, die er dem Bundesvorstand vorgelegt hatte, gefälscht. Auch der Fall des seines Amtes enthobenen Landesschatzmeisters Peter Ziemann wird diskutiert, dessen „verfassungswidrige“ (Lucke) Wortbeiträge in Internetforen für einen Aufschrei in der Partei, aber auch für Sympathiebekundungen gesorgt hatten. Entsprechend nervös hatten die AfD-Kreissprecher auf einer Versammlung am Vorabend des Parteitages schon erwogen, die Presse vom Parteitag auszuschließen, um wirren Köpfen innerhalb der Partei kein Forum zu bieten. Einen Tag später dringen die Wortbeiträge, wie in der Partei üblich, dennoch an die Presse.

Bartz wird kritisiert, Menschen in einem Interview als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet zu haben. Als Zeugen werden Redakteure dieser Zeitung genannt, man könne sie ja fragen, der Betreffende stehe draußen vor der Tür. Ein Parteimitglied fordert, man dürfe Parteifreunde nicht mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ schelten, dies sei schließlich die „Argumentation des Feindes“.

Man dürfe Ziemann nicht an seinen Worten, sondern müsse ihn seinen Taten messen, sagt ein anderes Mitglied. Ein Mann sagt, er sei „beschämt“ über den Umgang mit Ziemann, wer ohne Sünde sei, solle den ersten Stein werfen. Ob es solche Äußerungen waren, die Journalisten nicht hören sollten, bleibt unklar. Weitere Querelen werden auf der Geheimsitzung bekannt. So hatte Bartz, bevor er am Samstag seinen Parteiaustritt bekanntgab, am 14. Dezember den Ordner mit sämtlichen Abrechnungsunterlagen des Landesverbandes an die Staatsanwaltschaft übergeben, mit der Bitte um „Überprüfung“. Bartz hatte dem früheren Landesvorstand vor seiner Amtsenthebung die Unterschlagung von rund 6000 Euro vorgeworfen. Nun sei der Landesverband, was die Buchhaltung angehe, „vollkommen handlungsunfähig“, sagt ein Mitglied.  Die Erstellung eines Rechenschaftsberichts, wie im Parteiengesetz vorgesehen, sei unmöglich.

Als der Tagesordnungspunkt der Vergangenheitsbewältigung beendet ist, sagt ein Mitglied, man könne die Presse ja wieder hineinbitten. „Nicht unbedingt“, sagt der Versammlungsleiter, man könne sie ja auch weiter ausschließen. Den Mitgliedern gefällt das. Sie stimmen dafür. Der Türsteher, einer der wenigen Gesprächspartner für die wartenden Journalisten, hat derweil nichts zu verbergen. Das Brötchen in seiner Hand sei mit Schinken belegt, sagt er. Einen Tisch weiter gebe es auch welche mit Käse.

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