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AfD-Klage in Karlsruhe : Der doppelte Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten. Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht. Auch die AfD wird darin ermahnt.

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          Die Bundesregierung hatte in Karlsruhe argumentativ alles gegeben, doch in ihrer Eindeutigkeit blieb die Rechtslage recht schlicht. Überrascht dürfte am Dienstag jedenfalls kaum jemand gewesen sein, als der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Veröffentlichung eines Interviews mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Website des Ministeriums gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat. Es ist das dritte Urteil innerhalb weniger Jahre, mit dem das Gericht die bisherige Linie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern fortsetzt, wie auch der Präsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe hervorhob.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die AfD hatte sich dort gegen das Interview mit Seehofer gewehrt, das im Herbst 2018 erschienen war. Über die AfD sagte Seehofer darin: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ Kurz zuvor hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eine Bundestagsdebatte über den Etat des Präsidialamts verlangt, weil Steinmeier zur Unterstützung eines in Chemnitz geplanten Konzerts gegen Rassismus aufgerufen hatte. Damit habe der Bundespräsident „seine Neutralitätspflicht verletzt“, argumentierte der AfD-Politiker.

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