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AfD : Kein Grund zum Jubeln

  • -Aktualisiert am

Prost, Mahlzeit! AfD-Ko-Vorsitzender auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Osterhofen Bild: EPA

Der triumphierende Ton der Rechtspopulisten in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn.

          Der triumphierende Ton der AfD in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn. Auch wenn der Verfassungsschutz die Partei nicht in aller Öffentlichkeit zum „Prüffall“ hätte erklären dürfen, folgt daraus weder ein Persilschein für die Partei noch das Eingeständnis, der Verfassungsschutz sei von den Regierungsparteien instrumentalisiert worden. Der Geheimdienst hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor Verfassungsfeinden zu warnen.

          Dass es Anlass zu solchen Warnungen gibt, wird zumindest von jenen AfD-Politikern nicht geleugnet, die ständig beschäftigt sind, Ausschlussverfahren gegen Extremisten einzuleiten und den Machtzuwachs der Radikalen zu verhindern. Es ist das gute Recht der AfD, die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen – und das Verwaltungsgericht Köln gibt ihr recht.

          Es wäre aber auch die Pflicht der AfD-Führung, ein Gefühl von Verantwortung dafür zu entwickeln, dass die Partei nach jahrelanger, unbeirrbarer Radikalisierung ein „Prüffall“ geworden ist und weite Teile wegen Extremismusverdachts beobachtet werden. Ist das ein Grund zum Jubeln?

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