https://www.faz.net/-gpf-9r42z

Verfassungsschutz : Niedersächsische AfD zum „Prüffall“ erklärt

Prüfling des Verfassungsschutzes: Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth auf einem Parteitag im Sommer Bild: dpa

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als „Prüffall“ ein – wegen eines Gerichtsurteils darf die Behörde das jedoch nicht öffentlich bekanntgeben.

          1 Min.

          In Niedersachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz zum sogenannten Prüffall erklärt worden. Nach Informationen der F.A.Z. teilte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen die Entscheidung am Dienstag mit. Damit wird die AfD in mindestens sechs Bundesländern und auf Bundesebene als „Prüffall“ geführt. Neben Niedersachsen war die Einstufung in der Vergangenheit auch in Sachsen, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In Niedersachsen wird das Verfahren im Gesetz als längstens einjährige „Verdachtsgewinnungsphase“ bezeichnet. Grundlage dafür sind „tatsächliche Anhaltspunkte“, die den „Anfangsverdacht einer Bestrebung“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen. Der Geheimdienst darf auf dieser Stufe keine V-Leute anwerben oder Telefonate abhören.

          AfD radikalisiere sich auch in Niedersachsen

          Niedersachsens Innenministerium erklärte auf Anfrage, die Information weder bestätigen noch dementieren zu wollen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil aus dem Februar. Damals wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, öffentlich über den Prüffall zu berichten, weil der AfD sonst unverhältnismäßige Nachteile drohen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, warf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, den Verfassungsschutz für „parteipolitische Zwecke“ zu instrumentalisieren: „Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Fraktion, Jens Nacke, bezeichnete die AfD hingegen als „rechtsextreme Partei“. Die AfD habe ihren „Charakter“ zuletzt beim Tag der offenen Tür im Landtag „deutlich vor Augen geführt“. Gemeint war unter anderem eine AfD-Demonstration in der Nähe des Parlaments, bei der Politiker anderer Parteien laut einem NDR-Bericht namentlich bekannte Rechtsextreme ausgemacht hatten. Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sei „schon zu beobachten, dass sich die AfD auch in Niedersachsen radikalisiert“.

          Weitere Themen

          Schwere Ausschreitungen in Barcelona

          Spanien : Schwere Ausschreitungen in Barcelona

          Nach einem Urteil gegen katalanische Unabhängigkeitskämpfer ist es in Barcelona abermals zu Protesten gekommen. Demonstranten setzten Autors in Brand.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.