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AfD in Hessen : Vorstandssprecher Bartz des Amtes enthoben

  • -Aktualisiert am

Volker Bartz Bild: Jens Joachim

In der Alternative für Deutschland eskaliert der Machtkampf: Der Bundesvorstand hat den hessischen Landesvorsitzenden Volker Bartz mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Er soll die Partei „schwerwiegend geschädigt“ haben.

          Der Machtkampf an der Spitze des hessischen Landesverbands der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist zum Jahresende eskaliert. Wie FAZ.NET am Dienstag erfuhr, hat der Bundesvorstand der eurokritischen Partei am Montagabend einstimmig beschlossen, Volker Bartz, einen der drei Landesvorstandssprecher der AfD in Hessen, wegen „schwerwiegender Parteischädigung“ mit sofortiger Wirkung des Amtes zu entheben.

          Zudem will der AfD-Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht Bartz‘ Ausschluss aus der Partei beantragen. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts darf  Bartz seine Mitgliedsrechte nicht ausüben. Somit darf er auch nicht am nächsten Landesparteitag am 11. Januar in Gießen-Allendorf teilnehmen. Gunther Nickel, der geschäftsführende Vorstandssprecher der AfD in Hessen, kündigte am Dienstag gegenüber FAZ.NET an, dass auch nach der Entscheidung des Bundesvorstands noch die Parteimitglieder über Bartz‘ Abwahl abstimmen würden. Er rechne mit einer sehr deutlichen Mehrheit für eine Abwahl, sagte Nickel.

          „Auf gröbste Weise parteischädigend“

          Die Amtsenthebung beschloss der Bundesvorstand nach Angaben Nickels „auf dringende Bitte“ aller anderen Mitglieder des hessischen Landesvorstands. In einem Schreiben an alle Mitglieder der AfD in Hessen, das FAZ.NET vorliegt, bezeichnete Nickel das Agieren von Bartz als „auf gröbste Weise parteischädigend“. Bartz hatte nach der Landesvorstandssitzung am vergangenen Samstag ein „Gedächtnisprotokoll“ verfasst, das teilweise auf öffentlichen Seiten des sozialen Netzwerks Facebook veröffentlicht wurde. In dem Protokoll, das FAZ.NET vorliegt, ist auch davon die Rede, dass es in jüngster Zeit „ungewöhnlich viele Parteiaustritte“ gegeben habe. Dem Landesverband gehören mehr als 2000 Mitglieder an.

          Nickel bezeichnet das Protokoll als „tendenziös und denunziatorisch“. Es enthalte „Falschdarstellungen, Verdrehungen, unsachliche und unlautere Zuspitzungen“. Die Veröffentlichung von Vorstandsinterna stelle zudem einen „Vertrauensbruch ohnegleichen“ dar. So sei in dem Protokoll von angeblichen „Säuberungen“ die Rede, die der Landesvorstand innerhalb der Partei vornehmen wolle. Dies sei „schlichtweg gelogen“, so Nickel. Innerhalb des Vorstands sei lediglich über „gravierende Missstände in einzelnen Kreisverbänden“ gesprochen worden, die dringend beseitigt werden müssten. Notfalls müsse der Landesvorstand entsprechende Ordnungsmaßnahmen beschließen, was in einem Fall auch schon geschehen sei. Nickel äußerte gegenüber FAZ.NET, der restliche Landesvorstand sei „gewillt, die im Landesverband leider zu konstatierenden Missstände zu beseitigen“.

          „Kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“

          Der 62 Jahre alte frühere Pharmaunternehmer Volker Bartz war in der vergangenen Woche vergeblich von den beiden AfD-Bundesvorstandssprechern Konrad Adam und Bernd Lucke sowie von Mitgliedern des Landesvorstands aufgefordert worden, unverzüglich zurückzutreten. Ihm wird vorgeworfen, sich nach einer Anfrage der F.A.Z. nicht zur Herkunft des von ihm geführten Doktor- und des Professorentitels geäußert zu haben, die er auf Visitenkarten und in seiner E-Mail-Anschrift verwendete.

          Ein solches Gebaren sei in akademischen Kreisen „völlig unüblich“ und lasse „den Verdacht aufkommen, dass beim Erwerb dieser Titel etwas nicht mit rechten Dingen zuging“, heißt es im Schreiben des Landesvorstands an die Mitglieder. Die missbräuchliche Führung von Titeln sei auch „kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“. Der Vorstand könne es nicht dulden, dass jemand als Sprecher der AfD in Hessen auftrete, der sich möglicherweise einer solchen Straftat schuldig gemacht habe. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Partei durch einen „für dieses Amt eindeutig nicht qualifizierten Sprecher“ schwer beschädigt werde.

          Gerügt wurde Bartz auch dafür, dass er parteiinterne Schreiben weitergeleitet und sich geweigert habe, Buchhaltungsunterlagen des Landesverbands dem Schatzmeister auszuhändigen. Gegenüber der F.A.Z. hatte Bartz vor zweieinhalb Wochen nach seiner Wahl zum Landesvorstandssprecher geäußert, er wende sich dagegen, „dass Einwanderer und Sozialschmarotzer die deutschen Sozialsysteme ausbeuten“. Auch dieser Satz hatte Bartz Kritik eingetragen. Bundesvorstandssprecher Adam hatte gesagt, es gebe in der AfD „keinen Platz“ für Leute, die so etwas sagten. Erst vor wenigen Tagen war der Schatzmeister der AfD in Hessen, Peter Ziemann, mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden.

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