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AfD im EU-Parlament : Willkommen bei den Gemäßigten

Was Bernd Lucke und seine Mitstreiter für ihre Arbeit im Europaparlament planen, klingt nicht nach dem großen Wurf, den manche Protestwähler … Bild: Daniel Pilar

Wahlkampf ist das eine, Parlamentsarbeit etwas anders. Für die AfD beginnt jetzt der Ernst der Politik. Das Ringen um Kompromisse könnte sie ihren Ruf der Unbeugsamkeit kosten, den sie für die anstehenden Landtagswahlen braucht.

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          Für Bernd Lucke beginnt der Frühling erst im Mai. So hatte der AfD-Vorsitzende die Stimmung in der Partei beschrieben, nachdem das Wahlergebnis am Sonntagabend bekannt geworden war – als ein Ereignis, durch das die Partei aufblühe wie eine Blume im Frühling. Dass der sonst eher nicht zu Poesie neigende Lucke ausgerechnet in florale Schwärmereien geriet, ist im Fall der AfD nicht abwegig. Auf Versammlungen werden seit Bestehen der AfD in Pausen immer wieder Animationen von Hyazinthenblüten vor dem Parteilogo an die Wände projiziert. Die Hyazinthe, wie auch der Rhododendron-Strauch, hatten in der Partei eine Weile den Charakter eines Maskottchens. Freilich lässt Luckes Metaphorik auch eine weniger schmeichelhafte Deutung zu. Mit dem Aufblühen beginnt nicht nur für die Hyazinthe der Ernst des Lebens, auch die AfD könnte sich bald in der Situation wiederfinden, ein Teil des unter ihren Mitgliedern so verhassten Establishments der „EUdSSR“ zu sein.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Was Lucke und seine Mitstreiter für ihre Arbeit im Europaparlament planen, klingt am Tag nach der Wahl nicht nach dem großen Wurf, den manche Protestwähler womöglich von der Partei erwarten. Es beginnt das politische Klein-Klein, das Ringen um Kompromisse. Lucke wird an diesem Dienstag in Brüssel erste Gespräche über eine Fraktionsbildung mit anderen Parteien führen. Er trifft dort Peter van Dalen von der niederländischen Partei Christen-Unie – deren Wähler zu einem Großteil calvinistischen Kirchen angehören. Van Dalen ist Vorstandsmitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR), jener Fraktion, der Lucke beitreten will. Gespräche wird er auch mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron führen, deren Vertreter Martin Callanan er Ende April in Berlin traf und über den er heute sagt, er habe „große politische Übereinstimmungen“ erkannt. Weil auch die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) des früheren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski eine wichtige Rolle in der ECR-Fraktion spielt, wird Lucke auch mit ihr sprechen. Spätestens das könnte von manchen Vertretern der AfD-Basis als gewöhnungsbedürftig empfunden werden.

          Zusammenarbeit mit polnischen Deutschland-Kritikern?

          Während die britischen Konservativen offen für einen EU-Beitritt der Türkei werben, fiel die PiS in der Vergangenheit durch Deutschland-kritische Töne auf. Beides könnte Kernanliegen der AfD zuwiderlaufen. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnet Lucke als „sinnlos“. Und ein gewisser Stolz auf Deutschland gehört zur Grundausstattung der Partei. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hatte Lucke schon im Wahlkampf „viel Glück“ für das Unterfangen gewünscht, mit „diesen Partnern deutsche Interessen zu vertreten“. Unklar bleibt, welchen Kompromiss Lucke mit den ECR-Parteien finden könnte, den die nicht für ihre Kompromissbereitschaft bekannte AfD akzeptieren kann.

          Auch wird sich die Partei darauf einstellen müssen, dass es in der parlamentarischen Arbeit weniger spektakulär und markig zugeht als in der außerparlamentarischen. Das Grundgefühl vieler AfD-Wähler, es sei falsch, maroden Staaten deutsches Steuergeld zu geben, werden die AfD-Europaabgeordneten kaum in praktische Politik umsetzen können. Sie werden allenfalls darauf dringen können, Eurostaaten das Recht einzuräumen, freiwillig die Eurozone zu verlassen. Freiwillig. Man könne niemanden einfach hinauswerfen, sagt auch Lucke am Tag nach der Wahl. 39 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich eine Rückkehr zur D-Mark. Im Wahlkampf hatte der Europakandidat Hans-Olaf Henkel stets von der Gründung eines „Nord-Euro“ gesprochen. In einiger Zeit könnte er als Abgeordneter gezwungen sein, AfD-Mitgliedern zu erklären, warum das realpolitisch derzeit nicht möglich ist.

          Freude in Berlin am Tag nach der Wahl: Bernd Lucke, Günter Brinker, Hans-Olaf Henkel, Bernd Koelmel

          Ein erstes Zucken war schon am Wahlabend zu spüren. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Marcus Pretzell hatte sich offen für Fraktionsgespräche mit den britischen Rechtspopulisten der Ukip gezeigt. Und Pretzell ist kein Irrläufer, er verfügt über breite Unterstützung in der Partei. Eine Rebellion wird zwar nicht erwartet, sollte die AfD der nur gemäßigt EU-kritischen ECR-Fraktion beitreten. Aber das Ringen um Kompromisse könnte die Partei ihren Ruf der Unbeugsamkeit („Mut zur Wahrheit“) kosten, den sie für die anstehenden Landtagswahlen benötigt.

          Im Europaparlament will die AfD deshalb das Instrument der parlamentarischen Anfrage eifrig nutzen. So will sie etwa die Kommission zwingen offenzulegen, wie viele EU-Mittel für „Gender Mainstreaming“-Projekte ausgegeben werden. Die Antwort der Kommission werden die Abgeordneten dann, wie üblich, in Pressemitteilungen bekanntgeben. Pretzell will mit diesem Instrument auch „Rechtsbrüche“ der europäischen Verträge offenlegen. Ob die Basis höhere Erwartungen an den Einzug in das Europaparlament hatte, wird sie der Parteiführung bald mitteilen.

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